Vom 11. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2092
14. Wahlperiode 11. 11. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidi Lippmann, Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann,
Uwe Hiksch, Carsten Hübner, Manfred Müller (Berlin), Dr. Winfried Wolf,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Chemiewaffen
Der Artikel X der Chemiewaffenkonvention ruft die Mitgliedstaaten zur umfas-
senden gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit beim Schutz vor chemischen
Waffen auf. Die Lieferung eines Laboratoriums zur Entdeckung und Identifi-
zierung chemischer Waffen an einen Mitgliedstaat der Konvention ist gerecht-
fertigt, wenn dies dem Zwecke „Schutz vor chemischen Waffen“ dient. Solange
nichts Gegenteiliges bekannt ist, kann der liefernde Staat darauf vertrauen, dass
der empfangende Staat seine Hilfe und Zusammenarbeit für erlaubte Zwecke in
Anspruch nimmt. Eine Information über die Anwendung chemischer Waffen
zerstört jedoch die Vermutung, dass erlaubte Zwecke verfolgt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Besitz der Türkei an
chemischen Kampfstoffen?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Türkei selbst oder in Lizenz CS-
Gas oder andere chemische Kampfstoffe produziert?
3. Trifft es zu, dass von der Firma Buck und Depyfag hergestellte CS-Gas-Pa-
tronen mit entsprechenden Genehmigungen des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie seit 1995 in zwei Lieferungen als Proben in die
Türkei exportiert wurden?
Wenn ja, wann erfolgten die Lieferungen?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von chemi-
schen Kampfstoffen durch die Türkei?
5. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die in der ZDF-Sendung „Kenn-
zeichen D“ vom 28. Oktober 1999 aufgestellte Behauptung zu, dass am
11. Mai 1999 türkische Militärs CS-Granaten gegen PKK-Guerillas einge-
setzt haben?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Einsätzen von CS-Gas
durch türkische Militärs?
Drucksache 14/2092 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Trifft es zu, dass – wie im erwähnten Bericht in der Sendung „Kennzeichen
D“ angeführt – ein Gespräch zwischen deutschen und türkischen Offizieren
stattgefunden hat, in dem über den „Beschaffungsumfang“ und den „Aus-
bildungsbedarf“ gesprochen wurde sowie ein „Informationsaustausch über
bauliche Anforderungen an ein C-Labor“ erfolgte?
Wenn ja, wann, wo und in welchem Rahmen fand ein derartiges Gespräch
statt und was war der genaue Beratungsgegenstand?
8. Trifft die dpa-Meldung vom 27. Oktober 1999 zu, wonach ein Sprecher des
Bundesministeriums der Verteidigung geäußert haben soll, dass „zu For-
schungszwecken in dem Labor kleine Mengen Kampfgas hergestellt“ wer-
den könnten?
9. Ist der Bundesregierung bekannt, woher die Substanzen zur Erstellung der
kleinen Mengen von Kampfgas kommen?
Wenn ja, welche Mengen sind vorhanden?
10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine chemiewaffenbe-
zogene Zusammenarbeit der Türkei mit anderen Staaten?
11. Ist der Bundesregierung die Untersuchung über Munitionsrechte des
Rechtsmedizinischen Instituts der Ludwig-Maximilian-Universität Mün-
chen bekannt?
Wie bewertet sie die Ergebnisse der Untersuchung?
Berlin, den 8. November 1999
Heidi Lippmann
Fred Gebhardt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Uwe Hiksch
Carsten Hübner
Manfred Müller (Berlin)
Dr. Winfried Wolf
Dr. Gregor Gysi und Fraktion