Vom 11. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2086
14. Wahlperiode 11. 11. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Monika Balt, Petra Bläss, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion
der PDS
Gesetzliche Neuregelung der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften
aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Renten-
versicherung der Bundesrepublik Deutschland
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 28. April 1999 zur Ver-
fassungsmäßigkeit der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Renten-
versicherung der Bundesrepublik Deutschland vier Urteile gefällt.
Aus allen vier Urteilen ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf zur gesetz-
lichen Neuregelung. Dafür wurde vom Bundesverfassungsgericht eine Frist bis
zum 30. Juni 2001 gesetzt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Bis zu welchem Termin unterbreitet die Bundesregierung dem Deutschen
Bundestag Vorschläge für die erforderlichen gesetzlichen Neuregelungen?
2. Sollen die gesetzlichen Neuregelungen auch auf bereits bestandskräftige
Rentenbescheide ausgedehnt werden?
a) Wenn ja, sollen die gesetzlichen Neuregelungen auf alle bestandskräfti-
gen Rentenbescheide ausgedehnt werden?
b) Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung das Prinzip der Gleichbe-
handlung der betroffenen Rentnerinnen und Rentner umzusetzen?
3. Welche nach dem 1. Januar 1997 noch bestehenden Entgeltbegrenzungen
unterhalb der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze sollen aufgehoben
werden?
4. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, aufgrund der ihr vorliegenden Gut-
achten über die Einkommensverhältnisse der ehemaligen Angehörigen des
MfS/AfNS, die angemessene Berücksichtigung von Arbeitsentgelten bis zur
Beitragsbemessungsgrenze zu regeln?
5. Wie viele Rentnerinnen und Rentner sind von den gesetzlichen Neuregelun-
gen betroffen?
Drucksache 14/2086 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. In welcher Höhe belaufen sich die zu erwartenden Nachzahlungen?
Berlin, den 9. November 1999
Monika Balt
Petra Bläss
Dr. Gregor Gysi und Fraktion