Vom 9. November 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2084
14. Wahlperiode
09. 11. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank,
Dankward Buwitt, Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Hans-Peter Repnik,
Dr. Erika Schuchardt, Margarete Späte, Erika Steinbach, Dr. Rita Süssmuth
und der Fraktion der CDU/CSU
Auswärtige Kulturpolitik
Für das Selbstverständnis wie für die Außendarstellung des wiedervereinigten
Deutschlands ist es von besonderer Bedeutung, ob und wie wir unsere Identität
als Kulturnation im kulturellen Austausch weltweit zur Geltung bringen. Die
zunehmend globale Verfügbarkeit von Informationen über Fernsehen und Inter-
net beispielsweise ersetzt Auswärtige Kulturpolitik nicht, sondern stellt viel-
mehr die Frage nach ihren Inhalten, Zielen, Adressaten und Instrumenten neu.
Nach wie vor gilt die Charakterisierung der Auswärtigen Kulturpolitik als der
dritten Säule der Außenpolitik. Auswärtige Kulturpolitik ist die Grundlage un-
serer Präsenz im internationalen Kulturdialog.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Mittel zur Förderung der Pflege kultu-
reller Beziehungen zum Ausland in der mittelfristigen Finanzplanung zu redu-
zieren. Gleichzeitig gibt es Informationen aus anderen Ländern, dass dort die
Mittel für die auswärtigen Kulturbeziehungen angehoben werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in jüngster Zeit die
Ausgaben von Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien für die
Pflege kultureller Beziehungen entwickelt, und wie bewertet die Bundesre-
gierung die Bemühungen dieser Länder um die Förderung der anderen gro-
ßen Weltsprachen Englisch, Französisch und Spanisch im Vergleich zu
Deutschland?
2. Welche Haushaltsmittel stehen den Mittlerorganisationen bzw. vergleichba-
ren Organisationen in den genannten Ländern zur Verfügung, und wie wer-
den diese gegebenenfalls von den Mittlern sowie von der Bundesregierung
beurteilt?
3. Welche Aussagen kann die Bundesregierung machen zu den in der mittel-
fristigen Finanzplanung vorgesehenen Ausgaben sowie zu den Ausgaben in
den genannten Ländern für Zwecke wie Stipendien für Ausländer und För-
derung von Beziehungen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich, Förde-
rung der Programmarbeit von Mittlern und gesellschaftlichen Gruppen ein-
schließlich der institutionellen Förderung von Mittlern, Sprachförderung,
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Förderung des Schulwesens im Ausland sowie Förderung des Auslands-
rundfunks?
4. Sieht die Bundesregierung aufgrund der vorliegenden Daten besondere De-
fizitbereiche, in denen die Bundesrepublik Deutschland im internationalen
Wettbewerb ins Hintertreffen geraten könnte, und welche sind diese?
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um solchen negativen Ent-
wicklungen entgegenzuwirken?
5. Wann wird die Bundesregierung die angekündigte umfassende Bestandsauf-
nahme zur Auswärtigen Kulturpolitik vorlegen?
Berlin, den 9. November 1999
Dr. Norbert Lammert
Bernd Neumann (Bremen)
Renate Blank
Dankward Buwitt
Hartmut Koschyk
Anton Pfeifer
Hans-Peter Repnik
Dr. Erika Schuchardt
Margarete Späte
Erika Steinbach
Dr. Rita Süssmuth
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion