Vom 10. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2082
14. Wahlperiode 10. 11. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Fred Gebhardt, Carsten Hübner,
Heidi Lippmann, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Pressebericht zu Verhandlungen über die Lieferung von Minenwerfern und
Anti-Panzer-Minen
Am 3. November 1999 berichtet die „tageszeitung“ (taz), dass die Bundesregie-
rung gegenwärtig mit der griechischen Regierung über die Lieferung von Mi-
nenwerfern und Anti-Panzer-Minen aus Bundeswehrbeständen verhandelt.
Hierbei soll es sich um Minenwerfer vom Typ „Skorpion“ und um ein Panzer-
fahrzeug mit Abschusseinrichtungen, geeignet zum Abschuss von Minen vom
Typ AT2, handeln.
Die meisten modernen AT-Minen, d.h. fast alle im Bestand der Bundeswehr be-
findlichen Minen, verfügen über einen so genannten „Aufhebeschutz“. Diese
Vorrichtung soll bewirken, dass eine Mine nach einem Zeitraum von 96 Stun-
den nicht mehr bei Berührung durch einen Menschen, sondern ausschließlich
bei Gewichtsbelastungen über 100 kg detoniert. Hiermit soll verhindert wer-
den, dass Menschen auch noch nach Jahren durch Minen verletzt werden. Auf-
grund der Zeitdauer bis zur Umsetzung des Mechanismus sowie der Versagens-
quote lässt sich eine Gefährdung von Zivilisten jedoch nicht ausschließen.
Im Zeitraum von 1990 bis 1994 gab die Bundesregierung 2,14 Mrd. DM für die
Beschaffung von Landminen aus. Die Entwicklung neuer Minensysteme kos-
tete den Steuerzahler im gleichen Zeitraum weitere 17,4 Mio. DM. In den Jah-
ren 1995 bis 1998 gab das Bundesministerium der Verteidigung weitere 402,10
Mio. DM für Forschung, Entwicklung und Beschaffung aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Typen (Typenbezeichnung und Funktionsweise) von Panzerabwehr-
minen hat die Bundeswehr heute in ihren Beständen und seit wann befinden
sich diese in den Beständen der Bundeswehr?
2. Verbindet die Bundesregierung mit dem Verkauf der genannten Waffensys-
teme eine Abrüstung der Bundeswehr?
Wenn nein, aus welchen Gründen wird der Verkauf vorgenommen?
3. Sind Ersatzbeschaffung oder neue Beschaffungen von Minen im Bereich
der Bundeswehr geplant?
Wenn ja, welche?
Drucksache 14/2082 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Treffen Angaben des Initiativkreises für das Verbot von Landminen zu, wo-
nach die Bundesregierung beabsichtigt, bis 2006 mindestens 745 Mio. DM
für Minentechnologie auszugeben?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
5. a) Wie hoch ist der „Überschuss“ an Panzerabwehrminen und mit welchen
Ländern verhandelt die Bundesregierung über deren Verkauf?
b) Handelt es sich dabei um Panzerabwehrminen mit so genannten „Auf-
hebeschutz“?
6. Fallen Panzerabwehrminen mit „Aufhebeschutz“ nach Meinung der Bun-
desregierung unter das Anti-Personen-Minen-Abkommen?
Wenn nein, warum nicht?
7. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der internationalen Landmi-
nen-Kampagne nach einem Moratorium für Panzerminen?
Wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen?
Wenn nein, warum nicht?
8. Welche politischen Strategien hat die Bundesregierung entwickelt, um über
die Entsorgung von Waffenüberschüssen einen Beitrag zur allgemeinen Ab-
rüstung zu leisten?
9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es dringend geboten ist, politi-
sche Strategien auf internationaler Ebene zu entwickeln und zu institutiona-
lisieren, um über die Entsorgung von Waffenüberschüssen einen Beitrag zu
Abrüstungs- und Friedensverträgen zu entwickeln?
Wenn ja, welche Schritte wurden bisher unternommen?
Berlin, den 4. November 1999
Dr. Winfried Wolf
Fred Gebhardt
Carsten Hübner
Heidi Lippmann
Dr. Gregor Gysi und Fraktion