Vom 11. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2080
14. Wahlperiode 11. 11. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Abschiebung hier aufgewachsener Migrantinnen und Migranten
Das deutsche Ausländer- und Asylrecht führt immer wieder zur Abschiebung
von hier seit langem lebenden, zunehmend sogar von hier geborenen oder als
Kleinkinder eingereisten Migrantinnen und Migranten oder Flüchtlingen.
Darunter sind auch hier geborene oder als Kinder eingereiste Jugendliche, die
als Jugendliche oder Erwachsene straffällig geworden sind und in diesem Zu-
sammenhang in ihre vermeintlichen „Heimatländer“ abgeschoben werden, ob-
wohl sie dort nicht aufgewachsen sind und auch keinerlei Bindungen zu diesen
Ländern haben.
Opfer dieser Abschiebungen sind aber auch in soziale Not geratene Menschen,
die zum Beispiel wegen Sozialhilfebezug ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren
und abgeschoben werden. Darunter sind hier aufgewachsene Jugendliche, die
nach Schulabschluss oder nach ihrer Ausbildung keine Arbeitsstelle finden,
aber auch ältere Leute, die durch irgendwelche Umstände in soziale Not geraten
sind, nur Sozialhilfe erhalten und deshalb ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren
können.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele hier geborene oder als Kleinkinder eingereiste Migrantinnen und
Migranten oder Flüchtlinge wurden in den Jahren seit 1990 aus der Bundes-
republik Deutschland abgeschoben (bitte jährliche Angaben, nach Aufent-
haltsstatus aufgeschlüsselt und nach Ländern, in die sie abgeschoben
wurden)?
2. Wie viele davon wurden abgeschoben wegen Straffälligkeit (bitte nach
Jahren aufschlüsseln)?
3. Wegen welcher Straftaten waren diese Abgeschobenen verurteilt worden?
4. Wie viele der wegen Straffälligkeit abgeschobenen, hier geborenen oder als
Kinder Eingereisten
– waren zum Zeitpunkt der Abschiebung noch minderjährig,
– hatten vor ihrer Abschiebung länger als 20 Jahre hier gelebt,
– hatten vor ihrer Abschiebung länger als 10 Jahre hier gelebt?
5. Wie viele hier geborene oder als Kleinkinder eingereiste Personen wurden
wegen anderer Gründe (z. B. Sozialhilfebezug und damit verbundenem Ver-
lust der Aufenthaltserlaubnis) abgeschoben?
Drucksache 14/2080 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Wie viele dieser aus anderen Gründen als Straffälligkeit Abgeschobenen wa-
ren
– zum Zeitpunkt der Abschiebung minderjährig,
– zum Zeitpunkt der Abschiebung im Rentenalter bzw. im Vorruhestand,
– Mütter mit Kindern?
7. Hat die Bundesregierung irgendwelche Kenntnisse über das weitere Schick-
sal der Abgeschobenen?
– Wenn ja, aufgrund welcher Recherchen bzw. Berichte?
– Wenn nein, warum nicht?
8. Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Abschiebung hier ge-
borener und aufgewachsener Menschen Änderungsbedarf im Asyl- und
Ausländerrecht?
– Wenn ja, welchen?
– Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 9. November 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion