Vom 11. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2064
14. Wahlperiode
11. 11. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 14/1200 –
Entwurf eines Gesetzes zum Rahmenabkommen vom 28. Oktober 1996 über
den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
A. Problem
Durch das Vertragsgesetz sollen die von deutscher Seite erforder-
lichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Rahmenabkommens
geschaffen werden. Mit dem Abkommen sollen die Handelskoope-
ration sowie die handelspolitische Zusammenarbeit mit Blick auf
eine umfassende Handelsliberalisierung nach den Erfordernissen der
WTO intensiviert, die wirtschaftliche, wissenschaftliche und tech-
nische Zusammenarbeit sowie die industrielle Kooperation ausgebaut
und die Unternehmenszusammenarbeit und die Investitionsvorhaben
gefördert sowie das gegenseitige Verständnis verbessert werden.
B. Lösung
Annahme des Gesetzentwurfs.
Mehrheitsbeschluss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Keine
2. Vollzugsaufwand
Es entsteht kein Vollzugsaufwand.
Die Bundesrepublik Deutschland ist an den Kosten der EG durch
ihren Finanzierungsanteil an dem jeweiligen EG-Haushalt beteiligt
Drucksache 14/2064 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
(zur Zeit ca. 30 %). Bei einer gegenseitigen Liberalisierung der Han-
delsbeziehungen mit der Republik Korea ist zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht quantifizierbar, welche Einnahmeveränderungen für
die EG entstehen könnten.
E. Sonstige Kosten
Kosten für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme ent-
stehen nicht.
Die beabsichtigte Liberalisierung bewirkt finanziell eine Entlastung
der betroffenen Wirtschaft, die jedoch nicht quantifizierbar ist.
Auswirkungen auf die Umwelt und Auswirkungen von frauenpoliti-
scher Bedeutung sind nicht zu erwarten.
Von der Ausführung dieses Gesetzes können sich wegen der ange-
strebten Erleichterungen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs
positive Auswirkungen auf Einzelpreise ergeben. Ihr Ausmaß lässt
sich nicht abschätzen, dürfte jedoch in Anbetracht der Gewichtung
nicht zu Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Ver-
braucherpreisniveau, führen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2064
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 14/1200 –
unverändert anzunehmen.
Berlin, den 27. Oktober 1999
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Matthias Wissmann Friedhelm Ost
Vorsitzender Berichterstatter
Bericht des Abgeordneten Friedhelm Ost
I.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
14/1200 wurde in der 49. Sitzung des Deutschen Bun-
destages am 30. Juni 1999 an den Ausschuss für Wirt-
schaft und Technologie zur federführenden Beratung
sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union überwiesen.
II.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung soll das Rahmenabkommen vom 28. Oktober 1996
über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Korea andererseits in deut-
sches Recht umgesetzt werden.
Ziel des Abkommens ist es, die Handelskooperation
sowie die handelspolitische Zusammenarbeit mit der
Republik Korea mit Blick auf eine umfassende Handels-
libearalisierung nach den Erfordernissen der WTO zu
intensivieren, die wirtschaftliche, wissenschaftliche und
technische Zusammenarbeit sowie die industrielle Ko-
operation auszubauen und die Unternehmenszusammen-
arbeit und die Investitionsvorhaben zu fördern.
III.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs-
wesen hat in seiner 19. Sitzung am 27. Oktober ein-
stimmig beschlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs
– Drucksache 14/1200 – zu empfehlen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat in seiner 23. Sitzung am 6. Oktober 1999 mit
den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.,
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktion der PDS
beschlossen, die Annahme des Gesetzentwurfs – Druck-
sache 14/1200 – zu empfehlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung hat in seiner Sitzung am 27. Oktober
1999 einstimmig beschlossen, die Annahme des Gesetz-
entwurfs – Drucksache 14/1200 – zu empfehlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 26. Sitzung am 27. Oktober
1999 einstimmig beschlossen, die Annahme des Gesetz-
entwurfs – Drucksache 14/1200 – zu empfehlen.
Der Bundesrat hat in seiner 739. Sitzung am 11. Juni
1999 gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes
Drucksache 14/2064 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwen-
dungen zu erheben
IV.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Gesetzentwurf in seiner 17. Sitzung am 27. Oktober
1999 beraten.
Die Vertreter der Fraktion der PDS erinnerten daran, dass
die Republik Korea das derzeitige Preisdumping im
Schiffbau auch mit Hilfe von IWF-Mitteln durch massive
Subventionen unterstütze. Dies wiederspreche Punkt 8 des
jetzt vorgelegten Rahmenabkommens. Im Hinblick auf die
für November vorgesehene Erörterung der Problematik im
EU-Ministerrat sei eine abschließende Beratung am heuti-
gen Tag nicht sinnvoll. Von Seiten der übrigen Fraktionen
im Ausschuss wurde betont, dass bezüglich dieser Pro-
blematik in der Tat Verhandlungsbedarf bestehe. Der
Verhandlungsspielraum werde jedoch durch die Ratifizie-
rung
des Abkommens nicht eingeengt. Der Vertreter der Bun-
desregierung machte deutlich, dass die Bundesregierung
in dieser Frage bereits bei der EU-Kommission inter-
veniert habe. Die Problematik werde im Übrigen Gegen-
stand der deutsch-koreanischen wirtschaftspolitischen
Konsultationen am 17. und 18. November 1999 sein.
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich mit den Stimmen
der Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen
der Mitglieder der Fraktion der PDS, einen von der
Fraktion der PDS gestellten Antrag auf Vertagung ab-
zulehnen.
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich mit den Stimmen
der Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen
der Mitglieder der Fraktion der PDS dem Deut-
schen Bundestag die Annahme des Gesetzentwurfs
– Drucksache 14/1200 – zu empfehlen.
Berlin, den 27. Oktober 1999
Friedhelm Ost
Berichterstatter
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