Vom 4. November 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
2020
14. Wahlperiode
04. 11. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Rechtliche Kompetenzen und finanzielle Ausstattung von Ausländerbeiräten
Eine Verstärkung der Bemühungen um eine bessere Integration von in der Bun-
desrepublik Deutschland dauerhaft lebenden Migrantinnen und Migranten wird
derzeit von zahlreichen Stellen gefordert.
So hat der EU-Gipfel von Tampere eine „energischere Integrationspolitik“ in
den Ländern der EU angemahnt. Unter anderem soll die rechtliche Situation
von „Drittstaatenangehörigen“ an die von EU-Angehörigen angeglichen wer-
den, insbesondere auf den Gebieten selbständige oder unselbständige Arbeits-
aufnahme, Wohnen und Bildung.
Die Bundesregierung selbst hat verschiedentlich stärkere Anstrengungen auf
dem Gebiet der Integrationspolitik und der Abwehr von Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus angekündigt.
Integration setzt auch eine aktive Rolle und Mitwirkung der hier lebenden Mig-
rantinnen und Migranten an allen sie betreffenden Angelegenheiten voraus so-
wie eine energische Abwehr von jeder Art Fremdenfeindlichkeit und Rassis-
mus. Bei diesen Aufgaben kommt den auf Bundesebene, Länderebene und im
kommunalen Bereich bestehenden Ausländerbeiräten eine wichtige Rolle zu.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Über welche finanziellen und organisatorischen Mittel (Büro, Personal etc.)
und Kompetenzen verfügt der bestehende Bundesausländerbeirat?
2. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Stellung des Bundesauslän-
derbeirats sowohl finanziell wie rechtlich zu verbessern, z.B. im Rahmen
des „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Ge-
walt“?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Ausländerbeiräte auf Landesebene bestehen derzeit nach Kenntnis
der Bundesregierung und welche gesetzlichen Kompetenzen und finanziel-
len Mittel haben sie?
Drucksache
14/
2020
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Erwägt die Bundesregierung Initiativen, im Benehmen mit den Ländern die
Stellung der Ausländerbeiräte auf Landes- und kommunaler Ebene ebenfalls
zu verbessern, um so die Integration zu fördern und Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit energischer entgegentreten zu können?
Wenn ja, welche Initiativen sind geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 1. November 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion