Vom 4. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2010
14. Wahlperiode
04. 11. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksachen 14/1500, 14/1616 lfd. Nr. 1.8 –
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes
und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung
der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967
für die Jahre 1997 bis 2000 (Siebzehnter Subventionsbericht)
A. Problem
Entsprechend § 12 Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG) be-
richtet die Bundesregierung alle zwei Jahre dem Deutschen Bundes-
tag und dem Bundesrat über Geldleistungen des Bundes an Stellen
außerhalb der Bundesverwaltung und über Steuervergünstigungen.
B. Lösung
Vorlage des Siebzehnten Subventionsberichts der Bundesregierung.
Einvernehmliche Kenntnisnahme im Ausschuss
C. Alternativen
Ablehnung der Unterrichtung
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/2010 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanz-
hilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des
Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirt-
schaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1997 bis 2000 (Sieb-
zehnter Subventionsbericht) entsprechend der Drucksache 14/1500
zur Kenntnis zu nehmen.
Berlin, den 28. Oktober 1999
Der Haushaltsausschuss
Adolf Roth (Gießen) Dietrich Austermann Hans Georg Wagner Oswald Metzger
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter
Dr. Günter Rexrodt Dr. Christa Luft
Berichterstatter Berichterstatterin
Bericht der Abgeordneten Dietrich Austermann, Hans Georg Wagner,
Oswald Metzger, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Christa Luft
I.
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf
Drucksache 14/1500 wurde mit Sammelübersicht auf
Drucksache 14/1616 lfd. Nr. 1.8 vom 17. September
1999 federführend dem Haushaltsausschuss und zur
Mitberatung dem Finanzausschuss, dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie sowie dem Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen überwiesen.
II.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am
27. Oktober 1999 die Vorlage ebenso wie der Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie in seiner Sitzung am
27. Oktober 1999 und der Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen in seiner Sitzung am 27. Oktober
1999 zur Kenntnis genommen.
III.
Der Haushaltsausschuss hat den Siebzehnten Subven-
tionsbericht der Bundesregierung in seiner 33. Sitzung
am 28. Oktober 1999 beraten und dabei dem Deut-
schen Bundestag empfohlen, von der Vorlage in Druck-
sache 14/1500 Kenntnis zu nehmen.
Berlin, den 28. Oktober 1999
Der Haushaltsausschuss
Dietrich Austermann Hans Georg Wagner Oswald Metzger Dr. Günter Rexrodt Dr. Christa Luft
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin
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