Vom 5. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2002
14. Wahlperiode
05. 11. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(10. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 14/1857 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes
A. Problem
Die bis zum 31. Dezember 1999 befristete Möglichkeit, Düngemittel,
die ausweislich ihrer Kennzeichnung nur zur Düngung von Rasen
oder Zierpflanzen bestimmt sind, gewerbsmäßig in den Verkehr
bringen zu dürfen, ohne dass sie einem zuvor durch Rechtsverord-
nung zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen, soll um weitere
zwei Jahre verlängert werden.
B. Lösung
Änderung der Übergangsregelung des § 12 Abs. 3 des Düngemittel-
gesetzes.
Mehrheitliche Annahme im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:
Außerhalb des Vollzugsaufwandes sind keine zusätzlichen Belastun-
gen der öffentlichen Haushalte von Ländern und Gemeinden zu er-
warten.
2. Vollzugsaufwand:
Auch beim Vollzugsaufwand werden keine zusätzlichen Belastungen
der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden erwartet.
Drucksache 14/2002 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
E. Sonstige Kosten
Für Wirtschaftsunternehmen fallen gegenüber der bisherigen
Rechtslage keine höheren Kosten an. Durch eine Verlängerung
der Übergangsfrist können allerdings erhebliche kostenwirksame
Probleme vermieden werden.
Mit Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Einzelpreise und
das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, wird
nicht gerechnet.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/2002
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 14/1857 – unverändert anzuneh-
men.
Berlin, 3. November 1999
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Peter Harry Carstensen (Nordstrand) Dr. Klaus Rose
Vorsitzender Berichterstatter
Drucksache 14/2002 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Dr. Klaus Rose
1. Verfahrensablauf
Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1857 – wurde
in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am
28. Oktober 1999 dem Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung und
dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem
Ausschuss für Gesundheit und dem Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung
überwiesen. Die mitberatenden Ausschüsse haben die
Vorlage am 3. November 1999 beraten.
Der federführende Ausschuss hat den Gesetzentwurf
ebenfalls am 3. November 1999 in seiner 27. Sitzung
behandelt.
2. Inhalt des Gesetzentwurfes
Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, eine
Verlängerung der Übergangsfrist für das Inverkehrbrin-
gen von Rasen- und Zierpflanzendünger, die nach derzeit
geltender Rechtslage am 31. Dezember 1999 ablaufen
würde, zu erreichen. Diese Düngemittel sollen wie bis-
her noch bis zum Ende des Jahres 2001 verkauft werden
dürfen, ohne dass sie einem in der Düngemittelverord-
nung zugelassenen Düngemitteltyp entsprechen.
Den betroffenen Unternehmen soll somit Zeit einge-
räumt werden, ihre Produktionslinien der ab dem Jahre
2002 geltenden Rechtslage anzupassen und ggf. die Zu-
lassung von neuen Düngemitteltypen zu erwirken.
3. Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die
Vorlage in seiner 18. Sitzung am 3. November 1999
beraten und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der
CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat den Gesetzentwurf in
seiner 35. Sitzung am 3. November 1999 ebenfalls bera-
ten und der Vorlage mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion
der F.D.P. zugestimmt.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 22. Sitzung am 3. November
1999 ebenfalls die Vorlage beraten und einstimmig an-
genommen.
4. Beratungen im 10. Ausschuss
Bei der Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache
14/1857 des federführenden Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten in seiner 27. Sitzung am
3. November 1999 bestand innerhalb des Ausschusses
angesichts der Tatsache, dass die zur Zulassung entspre-
chender Düngemitteltypen erforderliche Änderung der
Düngemittelverordnung nicht mehr fristgerecht zu reali-
sieren sei, überwiegend Einvernehmen darüber, die
Übergangsregelung zu verlängern. Andernfalls könnten
Rasen- und Zierpflanzendünger ab dem 1. Januar 2000
bis zur Zulassung entsprechender Düngemitteltypen
nicht mehr vermarktet werden, wovon überwiegend
kleine und mittelständische Unternehmen betroffen wä-
ren.
Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache
14/1857 mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
gegen die Stimme der Fraktion der PDS angenommen.
Berlin, den 3. November 1999
Dr. Klaus Rose
Berichterstatter
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