Vom 5. November 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
1998
14. Wahlperiode
05. 11. 99
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen
der „5. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Bonn“
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit der Klimakonferenz in Kyoto ist die Staatengemeinschaft sich einig, dass
die Emissionen von Treibhausgasen reduziert werden müssen. Allerdings hängt
es von der Instrumentendiskussion und dem politischen Einigungswillen ab,
welchen Erfolg das Kyoto-Protokoll letztendlich haben wird. Zurzeit ist festzu-
stellen, dass mit wenigen Ausnahmen der CO
2
-Ausstoß in den meisten Staaten
seit Kyoto gestiegen statt gesunken ist.
Vorrangig müssen die Industriestaaten ihre Bereitschaft zur CO
2
-Reduktion er-
klären, denn auf ihr Konto gehen heute immerhin drei Viertel des weltweiten
Energieverbrauchs und des dadurch verursachten CO
2
-Ausstoßes. Der zu er-
wartende dramatische Anstieg der Treibhausgasemissionen durch die sich ent-
wickelnden Länder verlangt die Bereitschaft der Industriestaaten zu Reduk-
tionsmaßnahmen mit glaubwürdigen nationalen Umweltstrategien. Nur so
gelingt es, Schwellen- und Entwicklungsländer mit ins Boot zu bekommen.
Das nationale CO
2
-Reduktionsziel und die nationalen Maßnahmen müssen in
eine europäische CO
2
-Minderungsstrategie eingebettet werden.
Die Zeit für den Klimaschutz drängt. Konkrete Instrumente und Maßnahmen
müssen vereinbart und das Kyoto-Protokoll muss international so schnell wie
möglich ratifiziert werden. National und europaweit müssen Modelle entwi-
ckelt werden, um effizient, überprüfbar und zielgenau die international festge-
legten Emissionsminderungsziele zu erreichen.
Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz, Angelika Zahrnt, kri-
tisiert, dass der Klimaschutz bei der neuen Bundesregierung keinen besonders
hohen Stellenwert habe. Als Beispiel führt die BUND-Vorsitzende an, dass der-
zeit überlegt werde, den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe, der kon-
krete Maßnahmen zur CO
2
-Minderung beinhalten sollte, von Anfang auf das
Ende des Jahres 2000 zu verschieben. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen,
welche Klimaschutzpolitik in dieser Legislaturperiode überhaupt noch umge-
setzt werden kann, wenn bis jetzt noch nicht einmal ein schlüssiges Konzept
dazu vorliegt.
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Der Ausstieg aus der Kernenergie im Hau-Ruck-Verfahren ist mit dem Ziel ei-
ner massiven CO
2
-Reduzierung nicht vereinbar. Der Bundesminister für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin hat es sträflich vernach-
lässigt, ein Alternativkonzept zur Energieversorgung vorzulegen.
Der Klimaschutz in Deutschland muss weiter vorangetrieben werden. Dabei ist
beispielsweise die Energieeinsparung im Gebäudebestand ein wichtiger Be-
reich, dem Klimaschutzziel näher zu kommen. Insbesondere bei Neubauten
muss dem Klimaschutzziel verstärkt Rechnung getragen werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert daher die Bundesregierung zu folgender
nationaler Schwerpunktsetzung auf:
1. Ein nationales Klimaschutzprogramm bis Februar 2000 vorzulegen.
2. Ein Energiekonzept im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung
geplanten Ausstieg aus der Kernenergie vorzulegen. Dabei sollen realisti-
sche Energiemengen und Energieersatzmengen in einem angemessenen
Zeitrahmen dargestellt werden.
3. Die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Industrie zur Minderung
des CO
2
-Ausstoßes, deren Wirkung durch ein Monitoring nachgewiesen
worden ist, zusammen mit der Wirtschaft fortzuführen.
4. Ökologisch kontraproduktive Steuern und Subventionen abzuschaffen:
a) Die Kilometerpauschale in eine verkehrsmittelunabhängige Entfernungs-
pauschale umzuwandeln.
b) Die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen.
c) Anstelle der so genannten Ökosteuer sich dafür einzusetzen, dass in der
EU die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass ein 3. erhöhter
Mehrwertsteuersatz auf Energie erhoben werden kann.
5. Den schon von der früheren Bundesregierung vorbereiteten Entwurf einer
Energieeinsparverordnung schnellstmöglich zu verabschieden; sollte die
Bundesregierung dazu außer Stande sein, die Wärmeschutzverordnung (ent-
sprechend den Vorgaben des Bundesrates) bis Ende 2000 zu novellieren.
6. Neben der Energieeinsparverordnung auch im Bereich des Gebäudebestan-
des die CO
2
-Einsparung voranzubringen.
III. Die Bundesregierung wird zu folgender internationaler Schwerpunktset-
zung aufgefordert:
1. Endlich an die Rolle der früheren Bundesregierung als Motor des internatio-
nalen Verhandlungsprozesses anzuknüpfen.
2. Die freundschaftlichen Kontakte zu anderen Industrieländern zu nutzen, um
sie zur Entwicklung und Umsetzung nationaler CO
2
-reduzierender Maßnah-
men zu bewegen.
3. Insbesondere auf die USA und Japan Einfluss zu nehmen, dass diese natio-
nal ihren Reduktionsverpflichtungen nachkommen.
4. Durch diese Vorbildfunktion und durch die entwicklungspolitische Zusam-
menarbeit auch die Schwellen- und Entwicklungsländer mit in die CO
2
-re-
duzierenden Prozesse einzubeziehen.
5. International für klare Rahmenbedingungen für den Emissionshandel zu sor-
gen.
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6. Nationale Modelle für die flexiblen Instrumente (Handel mit Emissionsrech-
ten, Joint Implementation und Clean Development Mechanism) zu erarbei-
ten und europäisch die Entwicklung solcher Modelle anzustoßen, um bis
zum Beginn der internationalen Verpflichtungen 2008 handelbare Emis-
sionsrechte einzuführen.
7. Weiterhin national wie international für Umweltbildung und Umwelterzie-
hung einzutreten.
8. Die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu erreichen.
Berlin, den 5. November 1999
Birgit Homburger
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion