Vom 9. Dezember 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/196 vom 09.12.1998
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Offensive türkischer Truppen in der
Osttürkei im November 1998 =
09.12.1998 196
14/196
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Carsten Hübner, Ulla Jelpke, Heidi Lippmann-Kasten und
der Fraktion der PDS
Offensive türkischer Truppen in der Osttürkei im November 1998
Die Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" hat in ihrer Ausgabe vom 21.
November 1998 berichtet, "daß rund 30 000 türkische Soldaten im Osten des
Landes zu einer Offensive gegen die kurdischen Rebellen antraten". Damit
steht zu befürchten, daß die türkische Regierung an ihrem Kurs der
militärischen Unterdrückung der Bevölkerung in der Osttürkei unbeirrt
festhält und wiederum die internationalen Forderungen nach einer
friedlichen Lösung der Kurdenfrage in der Osttürkei ignoriert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Ist die Bundesregierung von der neuerlichen türkischen Offensive
seitens des NATO-Partners Türkei vorab informiert worden, und wenn ja,
wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Wenn nein, gedenkt sie darauf zu reagieren?
2. Sieht die Bundesregierung in ihrer Einschätzung dieser Offensive
einen Zusammenhang mit der Festnahme des PKK-Chefs Abdullah Öcalan in
Italien?
3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei dieser erneuten Offensive im Rahmen des Bürgerkrieges auch Waffen oder Militärfahrzeuge zum Einsatz kommen, die aus deutschen
Waffenlieferungen stammen?
4. Wie verschafft sich die Bundesregierung im Fall der Türkei generell
Klarheit darüber, ob im Rahmen des Bürgerkrieges bei Offensiven wie dieser,
bei Drohgebärden gegenüber Staaten wie Syrien oder dem EU-Mitgliedstaat
Griechenland oder etwa bei Überfällen wie auf die VN-Schutzzone im Nordirak
aus deutschen Waffenlieferungen stammende Waffen und Militärfahrzeuge zum
Einsatz kommen bzw. in Deutschland oder von deutschen Stellen ausgebildete
Soldaten eingesetzt werden?
5. Wie gedenkt die Bundesregierung zukünftig in solchen Fällen zu
reagieren, wo aus deutschen Waffenlieferungen stammende Waffen oder
Militärfahrzeuge bzw. in Deutschland oder von deutschen Stellen
ausgebildete Soldaten seitens der Türkei im Bürgerkrieg als Drohpotential
gegen andere Staaten oder im Rahmen von Überfällen auf andere Länder zum
Einstz gebracht werden?
Bonn, den 1. Dezember 1998
Carsten Hübner
Ulla Jelpke
Heidi Lippmann-Kasten
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
09.12.1998 nnnn