Vom 29. Oktober 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1934 (neu)
14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuss)
1. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/1056 –
Berufsbildungsbericht 1999
2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach,
Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/1225 –
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/1056 –
Berufsbildungsbericht 1999
A. Problem
1. Die Bundesregierung legt ihren jährlichen Bericht zur Lage der
beruflichen Ausbildung und zu den von ihr vorgesehenen Maß-
nahmen zur Verbesserung der Ausbildungs- und Weiterbildungs-
situation vor.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch ein Sonderpro-
gramm eine dauerhafte und ausreichende Bereitstellung von be-
trieblichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu fördern.
B. Lösung
1. Der Berufsbildungsbericht 1999 – Drucksache 14/1056 – wird zur
Kenntnis genommen.
Einstimmigkeit
Ein Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN im Ausschuss wird angenommen.
Mehrheit im Ausschuss
Drucksache 14/1934 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
2. Der Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache
14/1225 – wird abgelehnt.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Annahme des Antrags der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/1225.
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1934
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
1. a) die Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache
14/1056 – zur Kenntnis zu nehmen;
b) folgende Entschließung anzunehmen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
A. Das duale Ausbildungssystem ist vor dem Hintergrund
der abgeschlossenen Ausbildungsverträge, der großen
Anzahl von Bewerberinnen und Bewerbern und den An-
strengungen von Betrieben, Sozialpartnern und Staat dif-
ferenziert zu betrachten. Dieses belegt der Berufsbil-
dungsbericht 1999. Der Bericht dokumentiert den Stand
zum 30. September 1998. Die sich entwickelnden posi-
tiven Trends sind ein Erfolg der Betriebe und Unter-
nehmen, aber auch von Wirtschaftsverbänden, Gewerk-
schaften, Kammern und der Bundesanstalt für Arbeit
und deren Aktivitäten für mehr Ausbildungsplätze. Dies
wird ausdrücklich gewürdigt.
Dennoch konnte auch 1998 keine ausgeglichene Ausbil-
dungsplatzbilanz erreicht werden. Hierbei bestanden re-
gionale und berufsstrukturelle Ungleichgewichte. Deut-
liche Unterschiede bestehen immer noch zwischen der
Situation in den neuen und in den alten Ländern. Dazu
kommen die aufgrund der bekannten statistischen Er-
fassungsprobleme nicht registrierten Jugendlichen, die
ebenfalls keinen Ausbildungsplatz haben.
Der Deutsche Bundestag begrüßt die bereits im Dezem-
ber 1998 von der Bundesregierung getroffenen Maß-
nahmen, die zu dem sehr erfolgreichen „Sofortprogramm
zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit – Ausbildung,
Qualifizierung und Beschäftigung für Jugendliche“
führten.
B. Die aktuellen Zahlen des Ausbildungsstellenmarkts be-
legen mit dem deutlichen Rückgang der noch nicht ver-
sorgten Jugendlichen erste Erfolge der neuen Politik.
Dennoch sind immer noch mehr Jugendliche auf der
Suche nach einem Ausbildungsplatz als es der Bundes-
anstalt für Arbeit gemeldete offene Stellen gibt. Diese
Situation ist auch vor dem Hintergrund des sehr erfolg-
reichen Sofortprogramms zum Abbau der Jugendarbeits-
losigkeit zu sehen. Es hat rund 25 000 jungen Leuten,
die 1998 keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefun-
den haben, bereits im Frühjahr den Beginn einer außer-
betrieblichen Berufsausbildung ermöglicht. Es ist des-
halb davon auszugehen, dass der Ausbildungsstellen-
markt 1999 in erheblichem Umfang von zusätzlichen
„Altnachfragern“ entlastet ist. Andererseits sind positive
Mobilisierungseffekte des Sofortprogramms dahinge-
hend zu berücksichtigen, dass Jugendliche, die sich bis-
Drucksache 14/1934 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
her von der Suche eines Ausbildungsplatzes zurückge-
zogen hatten, erneut als Bewerber auftreten. Ein Teil des
jetzt festzustellenden Defizits ist also eine Objektivie-
rung der realen Verhältnisse und deshalb im Interesse
einer glaubwürdigen Analyse positiv zu beurteilen.
Es ist damit zu rechnen, dass durch die von den Arbeit-
gebern zugesagte Ausbildungsstellenerhöhung und die
Ausbildungsvermittlungen im Sofortprogramm gegen
Jugendarbeitslosigkeit erstmals seit Jahren der Zugang
von Jugendlichen in „Warteschleifen“ bzw. Über-
brückungsmaßnahmen deutlich reduziert werden kann.
Jugendliche wollen arbeiten und sich qualifizieren, dafür
müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen
werden.
Der Deutsche Bundestag begrüßt ausdrücklich die An-
strengungen im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerbsfähigkeit zur Sicherung eines ausreichen-
den Ausbildungsangebots.
Für diejenigen, die bisher noch keinen Ausbildungsplatz
gefunden haben, werden die Beteiligten am Ausbil-
dungskonsens sowie die Bundesanstalt für Arbeit aufge-
fordert, in den nächsten Wochen noch einmal alle Kräfte
zu mobilisieren, um die Zusage des Bündnisses einzulö-
sen, „Jeder junge Mensch, der kann und will, wird aus-
gebildet“.
Nur gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft
und Gewerkschaften und das Einhalten gegebener Zusa-
gen können zum Erfolg führen. Neben den notwendigen
Rahmenvereinbarungen im Bündnis für Arbeit ist vor
allem die regionale Kooperations- und Handlungsfähig-
keit gefragt. Die positiven Erfahrungen in den Regionen,
in denen die Beteiligten konstruktiv und sachlich mit
dem Ziel der Schaffung ausreichender Ausbildungs-
plätze zusammenarbeiten, belegen dies eindeutig.
Die für Anfang Oktober von den Bündnispartnern ge-
plante vor Ort getragene bundesweite „Nachvermitt-
lungsaktion“ mit dem Ziel, allen Ende September bei
den Arbeitsämtern noch als unvermittelt gemeldeten Ju-
gendlichen ein möglichst wohnortnahes Ausbildungs-
verhältnis im gewünschten Berufsfeld anzubieten, wird
unterstützt.
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Sofortpro-
gramm gegen Jugendarbeitslosigkeit weiterzuführen,
gibt zusätzliche Hoffnung, dass bis Ende des Jahres für
alle ausbildungswilligen Jugendlichen ein konkretes,
realistisches und angemessenes Angebot gemacht wer-
den kann.
Ausdrücklich unterstützt der Deutsche Bundestag die im
Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähig-
keit vereinbarte Initiative zum Abbau des IT-Fachkräfte-
mangels, wodurch in den nächsten drei Jahren 26 000
zusätzliche betriebliche Ausbildungsverhältnisse in den
neuen Berufen im Bereich der Informations- und Tele-
kommunikationstechnik geschaffen werden sollen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/1934
II. Der Deutsche Bundestag beantragt:
C. Der Deutsche Bundestag erwartet eine weitere Moderni-
sierung des Berufsbildungssystems, um auf neue Heraus-
forderungen mit adäquaten Lösungen antworten zu kön-
nen. Für eine mittelfristige Modernisierungsstrategie, die
dann auch mittelbar zu mehr Ausbildungsplätzen führen
wird, gibt es keine Pauschallösungen. Von zentraler
politischer Bedeutung sind aber die Kriterien für Moder-
nisierung und eine Übereinstimmung in der Richtung.
Jedem Jugendlichen muss eine Ausbildung angeboten
werden, denn ohne eine gute Erstausbildung ist der Ein-
stieg ins Berufsleben kaum möglich und es fehlen die
notwendigen Voraussetzungen, im Kontext lebensbe-
gleitenden Lernens, von Weiterbildung und Zusatzquali-
fikationen sich auf dem Arbeitsmarkt zu behaupten und
so die Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben in
wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Partizipation an
unserer Gesellschaft führen zu können.
Angesichts der zu erwartenden schnellen Veränderung in
der Arbeitswelt der Zukunft müssen die Erstausbildun-
gen neben einer breiten Grundausbildung auch gleich-
zeitig eine große Flexibilität und umfassende Verwer-
tungsmöglichkeiten mit sich bringen. Fachkompetenz,
Sozialkompetenz, Methodenkompetenz und die immer
stärker notwendig werdende Medienkompetenz zeigen
sehr deutlich, in welche Richtung die Modernisierung
der Ausbildungsinhalte und der Ausbildungsordnungen
gehen müssen.
Für die weitere Modernisierung der beruflichen Bildung
sind durchgreifende Reformen mit folgenden Prioritäten
notwendig:
– bessere Vorbereitung der Schüler allgemeinbildender
Schulen auf den Übergang in eine Berufsausbildung,
– Verstärkung der systematischen Aktivitäten zur Früh-
erkennung des Qualifikationsbedarfs,
– rasche Modernisierung, Differenzierung und Flexibili-
sierung der Ausbildungsberufe,
– zügige Entwicklung neuer Berufe in wachsenden und
innovativen Beschäftigungsfeldern,
– individuelle Differenzierung und Brücken in die
Weiterbildung durch Zusatzqualifikationen,
– Sicherung und Schaffung von Ausbildungsmöglich-
keiten in allen zukunftsfesten Tätigkeitsbereichen –
auch mit dem Ziel, weitere betriebliche Ausbildungs-
möglichkeiten für Jugendliche mit schlechteren Start-
chancen zu schaffen,
– Weiterentwicklung der Konzepte zur Förderung von
Jugendlichen mit schlechteren Startchancen und Sen-
kung des Anteils der jungen Erwachsenen ohne Be-
rufsabschluss.
Drucksache 14/1934 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
D. Die Politik des Dialogs und des konstruktiven Zusam-
menwirkens muss im Interesse der jungen Generation
und im Interesse der Zukunft von Wirtschaft und Gesell-
schaft zum Erfolg führen. Mit dem Bündnis für Arbeit
und den bisher eingeleiteten Aktivitäten und Maßnah-
men der Bundesregierung wie z.B. dem Sofortprogramm
gegen Jugendarbeitslosigkeit wird der richtige Weg be-
schritten.
2. den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. – Drucksache
14/1225 – abzulehnen;
Berlin, den 6. Oktober 1999
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Jürgen W. Möllemann Willi Brase Dr.-Ing. Rainer Jork Antje Hermenau
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin
Cornelia Pieper Angela Marquardt
Berichterstatterin Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/1934
Bericht der Abgeordneten Willi Brase, Dr.-Ing. Rainer Jork, Antje Hermenau,
Cornelia Pieper und Angela Marquardt
I. Überweisung
Der 14. Deutsche Bundestag hat in seiner 49. Sitzung am
30. Juni 1999 den Antrag der Fraktion der F.D.P.
– Drucksache 14/1225 – und die Unterrichtung durch
die Bundesregierung „Berufsbildungsbericht 1999“
– Drucksache 14/1056 – dem Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zur feder-
führenden Beratung sowie dem Haushaltsausschuss, dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem Aus-
schuss für Arbeit und Sozialordnung, dem Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Aus-
schuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
1. Die Bundesregierung legt pflichtgemäß dem Deut-
schen Bundestag jährlich einen Bericht über die Situ-
ation der beruflichen Bildung in Deutschland vor. Der
Bericht enthält Daten und statistische Analysen sowie
eine Beschreibung der Maßnahmen der Bundesregie-
rung zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen so-
wie zur Innovation und Erneuerung der Berufsausbil-
dung, z. B. das Sofortprogramm zum Abbau der Ju-
gendarbeitslosigkeit, die Modernisierung der Berufs-
ausbildung, die berufliche Weiterbildung, innovative
Konzepte zur beruflichen Bildung von Frauen. Wei-
terhin enthält der Bericht eine Vorausschätzung der
Nachfrage nach Ausbildungsplätzen im Jahre 1999.
2. Die Antragsteller erklären, dass sich das Sofortpro-
gramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit im Hinblick auf die Schaffung
einer ausreichenden Anzahl von dauerhaften Ausbil-
dungs- und Arbeitsplätzen für Jugendliche als wenig
effizient erwiesen habe. Die Bundesregierung wird
deshalb aufgefordert, ein Sonderprogramm zur För-
derung der betrieblichen Berufsausbildung und von
Ausbildungsplätzen für junge Menschen aufzulegen.
Dieses Programm soll mittelstandspolitische Maß-
nahmen, die Fortführung des Aktionsprogramms
„Lehrstelleninitiative Ost“ und schulpolitische Maß-
nahmen zur Erhöhung der Ausbildungsreife der
Schüler umfassen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
1. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Be-
rufsbildungsbericht 1999 – Drucksache 14/1056 –
wurde vom Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am
30. September 1999, vom Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie in seiner Sitzung am 29. September
1999, vom Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
in seiner Sitzung am 6. Oktober 1999, vom Aus-
schuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in
seiner Sitzung am 6. Oktober 1999 und vom Aus-
schuss für Tourismus in seiner Sitzung am 6. Oktober
1999 zur Kenntnis genommen.
2. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Sitzung am
30. September 1999 den Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. zum Berufsbildungsbericht 1999
beraten und mehrheitlich mit den Stimmen der Koa-
litionsfraktionen und den Stimmen der Fraktion der
PDS gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P. dem federführenden Ausschuss
empfohlen, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat
den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P.
zum Berufsbildungsbericht 1999 in seiner Sitzung
am 29. September 1999 beraten. Er empfiehlt mehr-
heitlich, den Antrag abzulehnen. Der Beschluss wur-
de mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der CDU/
CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Mitglieder der
Fraktion der PDS gefasst.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung hat den
Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. zum
Berufsbildungsbericht 1999 in seiner Sitzung am
6. Oktober 1999 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Mitglieder der Fraktionen SPD, BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN und PDS gegen die Stimmen
der Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P. Ablehnung der Entschließung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat den Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. zum Berufsbildungsbericht 1999 in seiner Sit-
zung am 6. Oktober 1999 beraten. Der Ausschuss
hat mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der PDS die Ablehnung des
Antrags empfohlen.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der F.D.P. zum Berufsbil-
dungsbericht 1999 in seiner Sitzung am 6. Oktober
1999 beraten und empfiehlt dem federführenden
Ausschuss mehrheitlich Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat den Entschließungsantrag der
Fraktion der F.D.P. zum Berufsbildungsbericht 1999
– Drucksache 14/1225 – im Zusammenhang mit der
Unterrichtung durch die Bundesregierung „Berufsbil-
dungsbericht 1999“ – Drucksache 14/1056 – und einem
Drucksache 14/1934 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Ausbildung, Quali-
fizierung und Arbeit für junge Menschen“ – Drucksache
14/1011 –, der dem Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung über-
wiesen wurde, in seiner Sitzung am 6. Oktober 1999
erstmalig und abschließend beraten. Die Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten einen Ent-
schließungsantrag – Ausschussdrucksache 14/115 – zur
Unterrichtung der Bundesregierung „Berufsbildungsbe-
richt 1999“ in die Ausschussberatung ein. Die Beratung
im Ausschuss konzentrierte sich auf das „Sofort-
programm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Ju-
gendarbeitslosigkeit“ sowie auf den Antrag der Fraktion
der F.D.P. – Drucksache 14/1225 – und den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 14/1011.
Die Vertreter der Regierungsfraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreichen den bisher
bereits feststellbaren Erfolg des Sofortprogramms der
Bundesregierung. Das Programm habe maßgeblich dazu
beigetragen, dass der Verlauf der Jugendarbeitslosigkeit
zum ersten Mal wieder positiv vom allgemeinen Verlauf
der Arbeitslosigkeit abgewichen sei. Um das weiterhin
bestehende Lehrstellendefizit zu verringern, müssten
weitere Maßnahmen ergriffen werden. Dabei setze die
Bundesregierung insbesondere auf Vereinbarungen im
Rahmen des „Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und
Wettbewerbsfähigkeit“, die zu einem stärkeren Engage-
ment der privaten Wirtschaft, vor allem in den neuen
Bundesländern, und zu einem Rückbau des staatlichen
finanziellen und strukturellen Engagements führen soll-
ten. Der Antrag der Fraktion der F.D.P. und der Antrag
der Fraktion der CDU/CSU enthalte Forderungen, die
zumeist im Sofortprogramm der Bundesregierung bereits
aufgegriffen wurden. Darüber hinaus berührten einige
Forderungen der Oppositionsfraktionen die Kultushoheit
der Länder.
Die Vertreter der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
betrachten das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Ju-
gendarbeitslosigkeit als ein Notprogramm zur Minde-
rung der aktuellen Problemlage auf dem Lehrstellen-
markt. Im Übrigen habe die vorherige Bundesregierung
die Grundlagen für die derzeit positive Entwicklung auf
dem Lehrstellen- und Arbeitsmarkt für junge Menschen
gelegt. Das Sofortprogramm würde die grundsätzlichen
Probleme der beruflichen Ausbildung nicht lösen. Dafür
sei beispielsweise eine strukturelle Reform der Ausbil-
dung durch eine Modularisierung der beruflichen Aus-
und Weiterbildung erforderlich, um Jugendlichen mit
unterschiedlichen kognitiven und sozialen Qualifikatio-
nen gleichwertige Chancen auf dem Lehr- und Arbeits-
markt zu gewährleisten. Das Programm der Bundes-
regierung schaffe keine Arbeitsplätze nach der Ausbil-
dung. Die bestmögliche Ausbildungspolitik sei eine gute
Mittelstandspolitik. Der Entschließungsantrag der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Be-
rufsbildungsbericht 1999 bleibe zu unkonkret und müsse
deshalb abgelehnt werden.
Die Vertreterin der Fraktion der PDS betont, dass an-
stelle des Sonderprogramms besser die Umlagefinanzie-
rung der Berufsausbildung zur Schaffung neuer Ausbil-
dungsplätze eingeführt werden solle.
Der Ausschuss empfiehlt dem Deutschen Bundestag
– einstimmig die Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung – Drucksache 14/1056 – zur Kenntnis zu
nehmen;
– mit der Mehrheit der antragstellenden Fraktionen ge-
gen die Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS den Ent-
schließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN – Ausschussdrucksache
14-115 – anzunehmen.
– mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei
Stimmenthaltung der Fraktion der PDS den Antrag
der Fraktion der F.D.P. – Drucksache 14/1225 – ab-
zulehnen;
Berlin, den 6. Oktober 1999
Willi Brase Dr.-Ing. Rainer Jork Antje Hermenau Cornelia Pieper Angela Marquardt
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