Vom 9. Dezember 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/193 vom 09.12.1998
Kleine Anfrage der Fraktion der PDS Umfang der Beteiligung des Bundes
an der Sanierung ostdeutscher Altlasten =
09.12.1998 - 193
14/193
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Gerhard Jüttemann, Rosel
Neuhäuser und der Fraktion der PDS Umfang der Beteiligung des Bundes an
der Sanierung ostdeutscher Altlasten
Zur Bewältigung der Sanierungsaufgaben im Osten hatten sich Bund und
Länder 1992 auf ein Verwaltungsabkommen verständigt, das eine
Kostenaufteilung (Regelfinanzierung) von 60 : 40 % bei der Sanierung von
ostdeutschen Altlasten vorsah. In Einzelfällen wie z. B. beim Kalibergbau
erklärte sich der Bund sogar bereit, 75 % der Kosten zu tragen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Steht die Bundesregierung nach wie vor zu diesem
Verwaltungsabkommen?
2. Welche Gebiete werden derzeit nach dieser Regelung saniert?
3. Wie hoch ist der diesbezügliche finanzielle Aufwand des Bundes und
der daran beteiligten Länder (in DM)?
4. Welche Summe ist im Fusionsvertrag zwischen der Kali-und-Salz-AG-
Kassel und der Mitteldeutschen Kali-AG von seiten der Treuhand für die
Beseitigung der Altlasten festgelegt?
5. Sind der Bundesregierung Presseberichte bekannt, wonach die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) dem Land Thüringen einen "Generalvertrag über die abschließende Finanzierung der
ökologischen Altlasten" angeboten hat?
6. Treffen diese Presseberichte zu?
7. Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen der BvS?
8. Wie steht die Bundesregierung grundsätzlich zu dem Verfahren, den ostdeutschen Bundesländern durch eine Einmalzahlung etwaige Ansprüche aus dem o. g. Verwaltungsabkommen abzukaufen?
Bonn, den 7. Dezember 1998
Eva-Maria Bulling-Schröter Gerhard Jüttemann
Rosel Neuhäuser
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
09.12.1998 nnnn