Vom 8. Dezember 1998
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/190 vom 08.12.1998
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Organisatorische und
personelle Änderungen im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen =
08.12.1998 - 190
14/190
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate
Blank, Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise,
Norbert Königshofen, Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael
Meister, Norbert Otto (Erfurt), Wilhelm Josef Sebastian, Gert Willner
und der Fraktion der CDU/CSU
Organisatorische und personelle Änderungen im Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Beamte und Angestellte insgesamt hat der Bundesminister
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen aus Anlaß des Regierungswechsels
von außerhalb der Bundesverwaltung neu eingestellt?
2. Mit welcher Begründung im einzelnen wurden Referatsleiter von
außerhalb der Bundesverwaltung neu eingestellt, und um welche
Referatsleiter handelt es sich dabei?
3. Wie viele Referatsleiter für den neuen Leitungsbereich hat der
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen von außerhalb der
Bundesverwaltung eingestellt?
4. In welchen Besoldungsgruppen bzw. tarif- oder außertariflichen
Eingruppierungen sind die neuen Referatsleiter des Leitungsbereichs
ein- bzw. angestellt?
5. Über welche beruflichen Qualifikationen im einzelnen verfügen die
angestellten, bzw. beamteten Referatsleiter des Leitungsbereichs?
6. Warum mußte aus Anlaß der Bestellung von Matthias Machnig zum
beamteten Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen eine Ausnahmegenehmigung beim Bundespersonalausschuß
eingeholt werden?
7. Wie lautete die Begründung hierfür, und wann wurde der Antrag
gestellt, und ist dieser bereits beschieden?
Wenn ja, wann und warum hat der Bundespersonalausschuß dieser Maßnahme
zugestimmt?
8. Warum mußte aus Anlaß der Bestellung von Elke Ferner zur beamteten
Staatssekretärin des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen eine Ausnahmegenehmigung beim Bundespersonalausschuß
eingeholt werden?
9. Wie lautet die Begründung hierfür, wann wurde der Antrag gestellt,
und ist dieser bereits beschieden?
Wenn ja, wann und warum hat der Bundespersonalausschuß dieser Maßnahme
zugestimmt?
10. Nach welchen gesetzlichen Regelungen erhalten künftig die beiden
beamteten Staatssekretäre des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ihre zukünftigen Übergangsgelder und ihre
Altersversorgung?
11. Gibt es weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, für die mangels
Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen im Hinblick auf eine
Neueinstellung ein Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung beim
Bundespersonalausschuß gestellt wurde bzw. wird?
Wenn ja, um welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt es sich?
Welche Aufgaben nehmen diese wahr, und wie werden diese besoldet bzw.
vergütet?
12. Welche Gründe waren für den Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen für die Entlassung der parteilosen Abteilungsleiter
Luftverkehr, Straßenverkehr, Wasserstraßen des ehemaligen
Bundesministeriums für Verkehr maßgeblich?
13. Inwieweit hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit die
Personalvertretungen in seine Personalmaßnahmen einbezogen?
14. Inwieweit hat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit die
Personalvertretungen über die Zusammenlegung der beiden
Bundesministerien für Verkehr bzw. Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
zum neuen Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
informiert?
15. Welche Unternehmensberatungen hat der Bundesminister für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen im Rahmen der Zusammenlegung der beiden
Bundesministerien für Verkehr bzw. Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
zum neuen Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
konsultiert?
16. Hat die Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen die bereits vorliegenden Organisationsuntersuchungen des
ehemaligen Bundesministeriums für Verkehr bei der Zusammenlegung
berücksichtigt?
Wenn ja, um welche Organisationsuntersuchungen und Vorschläge im
einzelnen handelt es sich dabei?
Wenn nein, warum nicht?
17. Hat die Leitung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen die Ergebnisse und Vorschläge von
Unternehmensberatungsfirmen bei der Zusammenlegung des neuen
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen berücksichtigt?
Wenn ja, um welche Vorschläge handelt es sich dabei im einzelnen?
Wenn nein, warum nicht?
18. Welche Gründe sprachen für die Ausgliederung der
Raumordnungsfragen aus dem Abteilungsbereich für Städtebau?
19. Sieht der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bei
der Zusammenlegung und Neustrukturierung der beiden Bundesministerien
für Verkehr und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Frauen
angemessen berücksichtigt?
20. Welche Gründe waren maßgebend, der Frau, die im ehemaligen
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen, und Städtebau als
Unterabteilungsleiterin tätig war, diese Position wegzunehmen?
21. Wie rechtfertigt der Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen bei einer Zusammenlegung von früher zwölf auf nunmehr
sieben Abteilungen die Beibehaltung von zwei beamteten und drei
parlamentarischen Staatssekretären?
22. Wurden bei der Zusammenlegung der beiden Bundesministerien für
Verkehr bzw. für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Berichte des
Bundesrechnungshofes zu personalwirtschaftlichen Organisationsfragen
berücksichtigt?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Anregungen und Empfehlungen werden im einzelnen
aufgegriffen?
23. Inwieweit wurde im Rahmen der Zusammenlegung der beiden
Bundesministerien für Verkehr bzw. für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau der Bundesrechnungshof direkt eingeschaltet?
24. Welche Gründe haben den Bundesminister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen dazu veranlaßt, die Presse schriftlich mit einer
Presseerklärung vom 18. November 1998 über die Neubesetzung der
Abteilungsleiter-Stellen zu unterrichten, während die Mitarbeiter des
Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bis zu diesem
Zeitpunkt keine an sie gerichtete schriftliche Information erhalten
hatten?
Bonn, den 8. Dezember 1998
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Renate Blank
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Norbert Königshofen
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Michael Meister
Norbert Otto (Erfurt)
Wilhelm Josef Sebastian
Gert Willner
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
08.12.1998 nnnn