Vom 26. Oktober 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1877
14. Wahlperiode 26. 10. 99
Große Anfrage
der Abgeordneten Renate Blank, Norbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg),
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
Georg Brunnhuber, Cajus Caesar, Wolfgang Dehnel, Hubert Deittert,
Peter Götz, Manfred Heise, Hans Jochen Henke, Peter Letzgus, Eduard Lintner,
Dr. Michael Meister, Günter Nooke, Norbert Otto (Erfurt), Hans-Peter Repnik,
Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Wilhelm Josef Sebastian, Gert Willner
und der Fraktion der CDU/CSU
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche besonderen verkehrspolitischen Akzente beabsichtigt die Bundes-
regierung durch ihr Investitionsprogramm 1999 bis 2002 für die Verkehrs-
infrastruktur, insbesondere für den Straßenbau, zu setzen?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung den wirtschaftlichen Nutzen von Straßen-
bauinvestitionen in Deutschland?
3. Wie ist die Aufteilung der Mittel im Straßenbauhaushalt für die Jahre 2000
bis 2003 auf die 16 Bundesländer, und zwar in absoluten Zahlen und als
Länderquoten sowie mit jeweiligen Veränderungen gegenüber dem bisheri-
gen Ansatz auf der Basis des geltenden Fünfjahresplanes?
4. Welche Straßenprojekte werden von der Bundesregierung in diesem Zeit-
raum in den einzelnen Bundesländern konkret vorangetrieben und welche
Projekte des Bedarfsplanes und des Fünfjahresplanes werden zurückge-
stellt?
5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des von ihr beschlos-
senen Sparprogramms auf die notwendigen Investitionen für den Straßen-
bau?
6. Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Auf-
fassung der Länderverkehrsministerkonferenz in ihrem Beschluss vom
21./22. April 1999, „dass eine durchgreifende Behebung der kritischen Si-
tuation im Bundesfernstraßenbau nur durch die Bereitstellung erheblicher
zusätzlicher finanzieller Mittel erreichbar ist.“
7. Wie ist die Aufteilung der globalen Minderausgaben in den Jahren 2000 bis
2003 im Einzelplan 12 vorgesehen und sind davon auch Investitionen in
Straße und Schiene betroffen?
Drucksache 14/1877 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
8. Inwieweit ist nach Meinung der Bundesregierung der Aufholprozess im
Bereich der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern vollzogen?
9. Wie schätzt die Bundesregierung die durch die Verkehrsinfrastruktur-
investitionen entstehende wirtschaftliche Dynamik in den neuen Ländern
ein?
10. Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die
sich durch das „Sparpaket“ verschlechternde Finanzsituation der Kommu-
nen auf die ohnehin seit 1992 eher rückläufigen kommunalen Infrastruktur-
investitionen in Ostdeutschland?
11. Wie will die Bundesregierung die Finanzierung der Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ sicherstellen?
12. Wie sollen die Einnahmeausfälle aus dem gescheiterten Verkauf der Eisen-
bahnerwohnungen und der nicht vollzogenen Veräußerung von Bundes-
forderungen gegenüber der Deutschen Bahn AG an eine Finanzierungs-
gesellschaft ausgeglichen werden und welche Auswirkungen hat dies auf
den Verkehrshaushalt und die Verkehrsinvestitionen?
13. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, einen Teil der
Öko-Steuer-Einnahmen für Investitionen in das Bundesverkehrswegenetz
bereitzustellen und insbesondere dort zu verwenden, wo Maßnahmen aus
Umweltschutzgründen erforderlich sind, wie z. B. Lärmschutzmaßnah-
men, der Bau von Ortsumfahrungen etc.?
14. Wird sich die Bundesregierung, angesichts der Notwendigkeit und der Be-
deutung der Verkehrsinfrastruktur für den Standort Deutschland, für den
Einsatz von zweckgebundenen Mitteln aus der geplanten Erhöhung der
Mineralölsteuer für Investitionen zum Erhalt und Ausbau des Bundesfern-
straßennetzes einsetzen?
Wenn ja, wie und in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
15. Welche verkehrspolitische Bedeutung misst die Bundesregierung der Um-
stellung von einer zeitbezogenen auf eine streckenbezogene LKW-Gebühr
bei.
16. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den an der LKW-Gebühr beteilig-
ten europäischen Nachbarländer?
17. Mit welchem Zeitplan und mit welchem Konzept beabsichtigt die Bundes-
regierung, diesbezügliche Pläne umzusetzen?
18. Wie sollen die Mittel aus den Gebühreneinnahmen bewirtschaftet werden?
19. Ist eine Zweckbindung dieser Mittel für Straßenbauinvestitionen vorge-
sehen?
Wenn ja, wie und in welcher Höhe?
Wenn nein, warum nicht?
20. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Privatfinanzierung von
Straßenprojekten bei?
21. Wie beurteilt die Bundesregierung die künftige Entwicklung der Privat-
finanzierung von Straßenprojekten in der Europäischen Union?
22. In welchen Punkten sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Privat-
finanzierung weiteren Handlungsbedarf und was tut die Bundesregierung,
um das restriktive EU-Recht zu novellieren?
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1877
23. In welchem Umfang lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung durch
einen verstärkten und gezielten Einsatz der Straßenverkehrstelematik die
Leistungsfähigkeit der Bundesfernstraßen erhöhen?
24. In welchem Verhältnis stehen die dafür erforderlichen Mittel zur möglichen
Effizienzsteigerung?
Berlin, den 26. Oktober 1999
Renate Blank
Norbert Königshofen
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Hans Jochen Henke
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Michael Meister
Günter Nooke
Norbert Otto (Erfurt)
Hans-Peter Repnik
Hannelore Rönsch (Wiesbaden)
Wilhelm Josef Sebastian
Gert Willner
Dr. Wolfgang Schäuble
Michael Glos und Fraktion