Vom 15. Oktober 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1807
14. Wahlperiode
15. 10. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
– Drucksache 14/500 –
Jahresbericht 1998 (40. Bericht)
A. Problem
Die Wehrbeauftragte hat dem Deutschen Bundestag jährlich auf-
grund des § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des
Deutschen Bundestages zu berichten.
B. Lösung
Kenntnisnahme des Berichts.
Mehrheit im Ausschuss
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 14/1807 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen werden – soweit
sie nicht bereits erledigt sind – der Bundesregierung zur Prüfung,
Erwägung und Beachtung zur Kenntnis gebracht. Die Bundes-
regierung wird ferner gebeten, den Jahresbericht der Wehrbe-
auftragten, die Stellungnahme des Bundesministeriums der Ver-
teidigung dazu und die Ergebnisse der Beratung des Deutschen
Bundestages der Truppe zugänglich zu machen.
2. Der Deutsche Bundestag dankt der Wehrbeauftragten und ihren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Arbeit im Berichtsjahr.
3. Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 1. März 2000 über
Ergebnisse und vollzogene Maßnahmen zu berichten.
Berlin, den 8. September 1999
Der Verteidigungsausschuss
Helmut Wieczorek (Duisburg) Uwe Göllner Werner Siemann
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1807
Bericht der Abgeordneten Uwe Göllner und Werner Siemann
I. Zum Beratungsverfahren
Die Wehrbeauftragte hat den von ihr nach § 2 Abs. 1 des
Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages zu
erstellenden Jahresbericht für das Jahr 1998 am 16. März
1999 vorgelegt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat diesen Be-
richt am 26. April 1999 an den Verteidigungsausschuss
gemäß § 114 GO-BT überwiesen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Jahresbericht in sei-
ner 30. Sitzung am 8. September 1999 beraten und der
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der PDS zugestimmt.
II. Aus den Beratungen im Ausschuss
Der Berichterstatter der Fraktion der SPD dankte zu-
nächst der Wehrbeauftragten und ihren Mitarbeitern für
diesen Jahresbericht. Dieser habe immer den Charakter
eines Mängelberichtes, es gebe aber prozentual betrach-
tet mehr Licht als Schatten in der Bundeswehr. Stets sei
abzuwägen zwischen den Rechten des Soldaten als Indi-
viduum und den dienstlichen Notwendigkeiten. Insbe-
sondere müssten ideelle und materielle Aspekte berück-
sichtigt werden, wobei er keine Generaldebatte über eine
unzureichende Bundeswehr führen wolle. Die Wehrbe-
auftragte habe die aktuellen Probleme in der Bundeswehr
gut erkannt. Er sei aber der Auffassung, dass man, da
erstmals der Bericht der Wehrbeauftragten des Deut-
schen Bundestages zeitgleich mit dem Bericht der Bun-
deswehr über den Zustand der Bundeswehr vorgelegt
worden sei, dies nicht in einer verbundenen Debatte dis-
kutieren solle.
Der Berichterstatter der Fraktion der CDU/CSU machte
deutlich, dass sich die Bundeswehr bei ihrem Einsatz im
ehemaligen Jugoslawien in hervorragender Weise be-
währt habe. Voraussetzung für die erfolgreiche Durch-
führung der KFOR-Operation sei gewesen, dass in
Deutschland mit äußerster Anstrengung alle Ressourcen
gebündelt und den Soldaten im Einsatzgebiet zur Verfü-
gung gestellt worden seien. Nach seiner Auffassung sei
die Bundeswehr im Kern in Ordnung und nur solch eine
intakte professionelle Armee könne derart schwierige
und gefährliche Aufträge mit dem nötigen Geschick und
Einfühlungsvermögen erledigen. Die massiven Kürzun-
gen im Verteidigungshaushalt ließen jedoch befürchten,
dass sich der positiv zu bewertende Gesamtzustand der
Streitkräfte verschlechtern und sich viele der im Jahres-
bericht thematisierten Mängel weiter verschärfen wür-
den. Herausheben wolle er insbesondere
– die Materialerhaltung,
– die fehlenden Mittel für die Infrastruktur, insbeson-
dere in den alten Ländern,
– das Streichen von notwendigen Anschaffungen mit
Konsequenz auf die Motivation und Ausbildung der
Truppe,
– fortschreitende Bürokratisierung.
Die von der Wehrbeauftragten bemängelte fehlende Zivil-
courage und Eigenverantwortung bei den Soldaten gebe
Anlass zur Sorge. Der Soldat müsse – im Einklang mit der
Befehlsstruktur – Kritik und Alternativvorschläge äußern
können.
Er halte es für eine Fehleinschätzung des Bundesministe-
riums der Verteidigung, nur in Einzelfällen seien manche
Dienstgradgruppen bei Dienstvergehen unterschiedlich
behandelt worden.
Angesichts der wachsenden Zahl der Kriegsdienstver-
weigerer müsse man dem Eindruck, es bestehe eine
Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst, entge-
genwirken. Der Zivildienst sei immer noch die zu be-
gründende Ausnahme zum Wehrdienst und keine Alter-
native. Man müsse sich daher bemühen, den Grund-
wehrdienst attraktiver zu gestalten. Die von der jetzigen
Regierung beabsichtigte Streichung von Zivildienststel-
len und die Pläne, im nächsten Jahr 8000 Wehrpflichtige
weniger einzuberufen, berührten die Wehrgerechtigkeit.
Abschließend wolle er deutlich machen, dass ein ver-
antwortungsvoller Umgang mit dem Bericht dazu ver-
pflichte, die Kritikpunkte aufzugreifen und Lösungsan-
sätze aufzuzeigen. Er halte den Umgang mit dem Bericht
der Wehrbeauftragten nicht für sachgerecht und ange-
messen. Die von ihr thematisierten Probleme würden ba-
gatellisiert und als Einzelfälle dargestellt.
Der Berichterstatter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN begrüßt den Jahresbericht, der gekennzeichnet
sei durch eine differenzierte Beobachtung von Proble-
men. Die Argumentation des Bundesministeriums der
Verteidigung, es handele sich stets nur um Einzelfälle,
sei grotesk. Die vorliegende Art der Berichterstattung
täte auch anderen staatlichen Einrichtungen (z. B. Poli-
zei, BGS) gut. Von einzelnen Punkten, die er betrachten
möchte, wolle er zunächst auf die Zivilcourage eingehen,
die in besonderem Maße eine Herausforderung für die
Vorgesetzten sei. So habe die Wehrbeauftragte festge-
stellt, dass das Führungsverhalten der Vorgesetzten häu-
fig zu kritisieren sei, wobei er die Kommentierung des
Bundesministeriums der Verteidigung als eher ratlos be-
zeichnen wolle. Bei den Unteroffizieren stelle er zu häu-
figes „Jobdenken“ fest, wozu auch fehlende Vorbilder
beitragen würden. Dies sei aber wohl eine Grundströ-
mung der Gesellschaft und nicht bundeswehrspezifisch.
Zum Komplex des Untersuchungsausschusses – rechts-
radikale Fälle bei der Bundeswehr – wolle er die nach-
trägliche positive Beurteilung durch die Wehrbeauftragte
betonen. Die Zahl der fremdenfeindlichen Vorfälle sei
vor allem auch durch Gegenmaßnahmen durch Vorge-
setzte erheblich zurückgegangen. Auch hier würden ge-
Drucksache 14/1807 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
sellschaftliche Phänomene, z. B. Tendenzen aus der Ju-
gendszene, vor allem in den neuen Ländern, in die Bun-
deswehr hineinwirken. Auch Auslandseinsätze und Mul-
tinationalität wirkten eher dämpfend auf den Nachwuchs
bei der Bundeswehr. Im Bereich der politischen Bildung
würde zu Recht auf fehlende Rahmenbedingungen hin-
gewiesen. Zum Thema Allgemeine Wehrpflicht habe sich
die Wehrbeauftragte vermehrt mit Tatsachenaussagen ge-
äußert, während das Bundesministerium der Verteidigung
dazu Bundesministeriums der Verteidigung eher weniger
wertende Stellungnahmen gegeben habe.
Er würde sich wünschen, wenn die Wehrbeauftragte bei
internationalen Einsätzen der Bundeswehr noch mehr
Einwirkungsmöglichkeit hätte.
Der Sprecher der Fraktion der F.D.P. betonte zunächst,
dass es hilfreich sei, dass es solche Berichte wie den Jah-
resbericht gebe. Dieser zeige die Stimmung in der Trup-
pe auf. Er meine, in die Gesamtdiskussion solle auch
die Bestandsaufnahme der Bundeswehr einfließen. Das
Thema Infrastruktur läge ihm besonders am Herzen; so
könne es nicht angehen, dass von zwölf überprüften Kü-
chen neun aus Hygienegründen geschlossen würden. Das
Thema Nummer 1 sei aber eindeutig die sogenannte
Ostbesoldung. Da immer mehr Soldaten aus den neuen
Ländern einberufen würden, sei immer weniger einseh-
bar, dass die Soldaten unterschiedlich besoldet würden.
Seine Fraktion werde zu diesem Thema im Rahmen der
Haushaltsberatungen zum Verteidigungshaushalt 2000
einen entsprechenden Antrag stellen. Auch das Beförde-
rungsproblem, das vornehmlich Majore, Hauptleute und
Feldwebel betreffe, wolle er ansprechen. Er begrüße,
dass die Wehrbeauftragte dies in ihrem Bericht aufge-
griffen habe.
Die Sprecherin der Fraktion der PDS teilte mit, dass ihre
Fraktion sich bei der Beschlussempfehlung enthalte.
Berlin, den 13. Oktober 1999
Uwe Göllner Werner Siemann
Berichterstatter Berichterstatter
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