Vom 15. Oktober 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1804
14. Wahlperiode 15. 10. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990 (Nachfrage II)
In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Von Rechtsextremisten begangene poli-
tische Morde seit 1990“ (Antwort: Drucksache 14/805) führt die Bundesregie-
rung aus, dass „1997 und 1998 keine vollendeten Tötungsdelikte gemeldet“
wurden.
Tatsache ist, dass am 31. Januar 1997 im brandenburgischen Fredersdorf ein
42-jähriger Vietnamese aus zu vermutenden oder tatsächlichen rechtsextremen/
ausländerfeindlichen Motiven heraus getötet wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist das Tötungsdelikt vom 31. Januar 1997 aus dem brandenburgischen Fre-
dersdorf, dessen Opfer ein Vietnamese war, der Bundesregierung bekannt?
2. Wenn ja, weshalb wurde dieses Tötungsdelikt nicht in die Aufstellung der
Tötungsdelikte mit zu vermutender oder tatsächlicher rechtsextremer oder
ausländerfeindlicher Motivation aufgenommen?
Berlin, den 7. Oktober 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion