Vom 5. Oktober 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1793
14. Wahlperiode 05. 10. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, Dr. Ralf Brauksiepe,
Norbert Geis, Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Hans-Peter Repnik,
Andrea Astrid Voßhoff und der Fraktion der CDU/CSU
Bundeskanzler Gerhard Schröder und EU-Balkanbeauftragter Bodo Hombach
Seit 11/2 Jahren wird in den Medien (z. B. Spiegel vom 8. Juni 1999, Focus vom
9. Februar 1999) berichtet, der frühere Bundesminister und Chef des Bundes-
kanzleramtes Bodo Hombach sei bei seinem Hausbau in den 80er Jahren in
Höhe von bis zu 200 000 DM rechtswidrig vom Veba-Konzern begünstigt wor-
den. Bodo Hombach bestreitet diesen Vorwurf bis heute. Er beruft sich zu sei-
ner Entlastung auf von ihm vorgelegte Gutachten. Ungeachtet dieser Gutachten
ist der frühere Bauleiter von Bodo Hombach zwischenzeitlich rechtskräftig we-
gen Meineids verurteilt worden. Der Bauleiter hatte bei einer richterlichen Ver-
nehmung zunächst unter Eid bestritten, von Verrechnungen zu Gunsten von
Bodo Hombach gewusst zu haben. Der daraufhin wegen Meineids angeklagte
Bauleiter gestand in dem folgenden Strafprozess, beim Bau des Privathauses
von Bodo Hombach seien Kosten „in sechsstelliger Höhe“ zu Lasten des Veba-
Konzerns und zu Gunsten von Bodo Hombach verrechnet worden (Handels-
blatt vom 13./14. August 1999).
Bundeskanzler Gerhard Schröder benannte trotz der Vorwürfe den damaligen
Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes Bodo Hombach für das Amt
des EU-Balkanbeauftragten. Er erklärte dazu der Öffentlichkeit, er schlage sei-
nen „besten Mann“ für dieses Amt vor.
Bodo Hombach hat inzwischen seine Tätigkeit als EU-Balkanbeauftragter auf-
genommen.
Aufgrund neuer Vorwürfe im Zusammenhang mit einem privaten Immobilien-
geschäft in Kanada (STERN vom 19. August 1999) lässt Bodo Hombach, seit-
dem seine SPD-Parteiämter ruhen, weil er nicht will, dass „ein Schatten auf die
Partei fallen kann“ (dpa vom 27. August 1999); seine Aufgabe als EU-Balkan-
beauftragter nimmt er weiterhin wahr.
Die Umstände der Benennung und Berufung des damaligen Bundesministers
und Chefs des Bundeskanzleramtes Bodo Hombach für und in das Amt des
EU-Balkanbeauftragten geben Anlass zur Sorge in Bezug auf das Ansehen
Deutschlands in der EU.
Drucksache 14/1793 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann hat es zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bodo Hombach
Gespräche über dessen Hausbauangelegenheit gegeben, was war ggf. Inhalt
dieser Gespräche und was hat der Bundeskanzler danach veranlasst?
2. Wann ist Bundeskanzler Gerhard Schröder über das Ergebnis der Einsicht-
nahme durch den Rechtsanwalt des damaligen Bundesministers und Chefs
des Bundeskanzleramtes, Bodo Hombach, in die Akten des staatsanwalt-
schaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Bauleiter von Bodo
Hombach informiert worden?
3. Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Kenntnis davon, dass als Ergebnis der
Akteneinsichtnahme des Rechtsanwalts des damaligen Bundesministers und
Chefs des Bundeskanzleramtes Bodo Hombach Aussagen von Zeugen und
Beschuldigten ein Bild vermitteln, das im Hinblick auf den Hausbau von
Bodo Hombach mit dem tatsächlichen Geschehensablauf nach Ansicht von
Bodo Hombach nicht übereinstimmt, und wenn ja, ab wann?
4. Zog Bundeskanzler Gerhard Schröder aus den Ergebnissen der Einsicht in die
staatsanwaltschaftlichen Akten der so genannten Veba-Immobilienaffäre
durch den Rechtsanwalt des damaligen Bundesministers und Chefs des Bun-
deskanzleramtes, Bodo Hombach, Konsequenzen, und wenn ja, welche?
5. Hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die EU-Regierungschefs über die gegen
Bodo Hombach erhobenen Vorwürfe informiert, und wenn ja, inwieweit und
wann?
6. Ist den EU-Regierungschefs bekannt, dass eine Kostenverschiebung von bis
zu 200 000 DM zu Lasten von Veba beim Hausbau von Bodo Hombach eine
Straftat wäre, unabhängig von der Frage der Verjährung, und welche Schluss-
folgerungen haben die EU-Regierungschefs daraus gezogen?
7. Warum hält die Bundesregierung es für die EU für zumutbar, dass Bodo
Hombach in seinem Amt als EU-Balkanbeauftragter verbleibt, obwohl er
selbst seine Ämter in der SPD ruhen lässt, weil kein Schatten auf die SPD
fallen soll?
8. Hat US-Präsident Bill Clinton Bundeskanzler Gerhard Schröder jemals auf
Bodo Hombach und dessen Eignung für hohe Ämter angesprochen?
9. Worauf gründet Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Auffassung, er habe
„nicht den geringsten Zweifel, dass Bodo Hombach sich völlig korrekt ver-
halten hat“ (vgl. AP-Meldung vom 4. Mai 1999)?
10. Worauf stützt Bundeskanzler Gerhard Schröder seine von Staatssekretär
Dr. Walter Steinmeier in der Fragestunde vom 23. Juni 1999 wiedergegebene
Auffassung, dass gegen Bodo Hombach in seiner Hausbauangelegenheit
falsche Anschuldigungen erhoben werden und Bodo Hombach durch die Ein-
holung von Gutachten die Vorwürfe im Detail widerlegt hat?
Berlin, den 4. Oktober 1999
Ronald Pofalla Volker Kauder
Wolfgang Bosbach Eckart von Klaeden
Dr. Ralf Brauksiepe Hans-Peter Repnik
Norbert Geis Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion