Vom 5. Oktober 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1742
14. Wahlperiode 05. 10. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Vierter Jahrestag des Deutsch-Vietnamesischen Rückübernahmeabkommens,
Bilanz und Perspektiven (Nachfrage)
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele der in der Antwort der Bundesregierung auf unsere erste Anfrage
(Drucksache 14/1533) genannten Personen, die in den Jahren 1993 bis zum
ersten Halbjahr 1999 nach Vietnam zurückgeführt wurden bzw. deren Rück-
führung in diesem Zeitraum von deutscher Seite beantragt wurde, waren
a) Vertragsarbeiter aus dem Gebiet der früheren DDR,
b) Personen, die sich länger als acht Jahre im Bundesgebiet aufhalten und
die insoweit womöglich Anspruch auf die in der Koalitionsvereinbarung
angekündigte und noch mit den Ländern diskutierte Altfallregelung
haben,
c) Vertragsarbeiter, die aus Staaten des früheren Rates für gegenseitige Wirt-
schaftshilfe nach 1989 in das Bundesgebiet eingereist waren?
2. Wie viele Anträge und wie viele genehmigte Fälle von Familienzusammen-
führung von in Vietnam lebenden Angehörigen mit ihren hier lebenden
Familienmitgliedern hat es in den Jahren 1993 bis 1999 gegeben?
Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei solchen Anträgen im
Augenblick?
3. Wie viele der nach Vietnam zurückgeführten Personen bzw. zur Rück-
führung vorgesehenen Personen waren allein stehende Frauen mit Kindern
(bitte jährliche Angaben seit 1993)?
4. Welche Härtefallregelungen (z. B. bei Krankheit) gelten zurzeit bei dieser
Rückführung?
5. Wie überprüft die Bundesregierung ihre Aussage, dass die vietnamesischen
Behörden Rückkehrer nicht wegen ungenehmigter Ausreise oder unerlaub-
tem Verbleib im Ausland bestrafen?
Berlin, den 1. Oktober 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion