Vom 1. Oktober 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1740
14. Wahlperiode 01. 10. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Kosten des seit 1993 bestehenden PKK-Verbots
Im Zuge des seit dem 26. November 1993 bestehenden PKK-Verbots wurden
unzählige kurdische Neujahresfeste, Demonstrationen und Hungerstreiks, mit
denen die Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik Deutschland ihren
Protest gegen den Krieg in Kurdistan und die politischen Zustände in der Tür-
kei zum Ausdruck bringen wollten, unter Polizeieinsatz verboten. Kurdische
Vereine wurden mit der Begründung der Unterstützung der PKK durchsucht
und verboten. Gegen Tausende von Kurden wurden Straf- und Ermittlungsver-
fahren wegen Zeigens „verbotener Symbole“ eingeleitet. Diese Verfolgungen
halten bis heute an.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Lagebilder des Bundeskriminalamts (BKA) in Zusammenarbeit
mit dem Bundesgrenzschutz (BGS) und Polizeikräften der Länder sind in
der Folge des im November 1993 verhängten PKK-Verbots erstellt worden
und welche Kosten fielen dafür an (bitte Kosten für die Jahre 1993 bis
1999 einzeln aufführen)?
2. Welche Mehrkosten für Material und Personal für eigene Mitarbeiter, Dol-
metscher, V-Leute, Observierungen etc. entstanden im Bundesamt für Ver-
fassungsschutz in der Folge des PKK-Verbots (bitte nach Jahren und Sach-
gebieten einzeln aufführen)?
3. Welche Mehrkosten bei Personal und Sachmitteln entstanden im Bundes-
ministerium des Innern in der Folge des PKK-Verbots (bitte nach Sachge-
bieten und Jahren einzeln auflisten)?
4. Welche Kosten entstanden der Bundesregierung im Zusammenhang mit
der europäischen und internationalen Zusammenarbeit zur Durchsetzung
des PKK-Verbots (bitte nach Jahren einzeln auflisten)?
5. Welche Mehrkosten entstanden im Etat des Bundesnachrichtendienstes im
Zusammenhang mit dem PKK-Verbot (bitte nach Jahren und Sachgebieten
einzeln auflisten)?
6. Welche Kosten entstanden im BMI, bei BKA, BGS, BND und anderen
Stellen des Bundes im Zusammenhang mit der Observierung, Übersetzung
und Auswertung kurdischer Presseorgane wie dem Fernsehsender MED-
TV, Zeitungen wie Özgür Politika u. a. (bitte Presseorgane und Kosten pro
Jahr einzeln aufführen)?
Drucksache 14/1740 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Wie viele Bußgelder sind nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Ver-
stoßes gegen das Vereinsgesetz im Zusammenhang mit dem 1993 verhäng-
ten PKK-Verbot verhängt worden (bitte jährliche Angaben über die Anzahl
solcher Bußgelder und ihre Gesamthöhe pro Jahr)? Wie hoch waren die
Prozesskosten in diesen Verfahren und wer hat sie getragen?
8. Wie viele Ermittlungsverfahren, Fahndungen, Verhaftungen und Verurtei-
lungen sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot
bisher bekannt und welche Kosten entstanden dafür bei Bund und Ländern
(bitte Kosten nach Ermittlungsverfahren, Fahndungen, Verhaftungen und
Verurteilungen sowie evtl. Schadensersatzleistungen bei ungerechtfertigter
Haft nach Jahren und nach Bund und Ländern getrennt aufschlüsseln)?
9. Wie viele Unterstützungseinsätze des Bundesgrenzschutzes für die Poli-
zeien der Länder hat es seit dem PKK-Verbot zu seiner Durchsetzung gege-
ben und welche Kosten entstanden dem Bund dabei (bitte die Unterstüt-
zungseinsätze nach Ort und Zeitpunkt und die Zahl der daran beteiligten
BGS-Beamten seit 1993 einzeln auflisten)?
10. An wie vielen Durchsuchungen von Räumen kurdischer Vereine oder Woh-
nungen kurdischer Familien in der Folge des PKK-Verbots waren Beamte
des Bundes beteiligt und welche Kosten entstanden dabei (bitte die Durch-
suchungen seit 1993 nach Ort und Zeitpunkt, die jeweiligen Kosten und die
Zahl der daran beteiligten Beamten einzeln auflisten)?
11. Wie viele Abschiebungen von wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot
verurteilten Personen hat es seit 1993 gegeben und welche Kosten entstan-
den der Bundeskasse dabei (bitte nach Jahren einzeln aufführen)?
12. Welche Kosten entstanden dem Bund und den Ländern seit 1993 aus Film-
aufnahmen, der Auswertung inkl. Übersetzung, Aufbewahrung und Weiter-
leitung an andere Polizeibehörden und an die Justiz im Zusammenhang mit
dem PKK-Verbot?
Wie viele Filmmeter umfassen diese Filmaufnahmen und wo werden sie
aufbewahrt?
13. Welche Kosten entstanden dem Bund und den Ländern seit 1993 aus Ab-
hörmaßnahmen im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot?
Wie viele Mobilfunkanschlüsse, Festanschlüsse, Telefonzellen wurden ab-
gehört (bitte nach Art der Anschlüsse, nach Dauer der Abhörmaßnahmen
und Kosten in jedem Jahr seit 1993 einzeln auflisten)?
14. Wie viele Beschlagnahmungen von Materialien, Geld usw. hat es seit 1993
im Zusammenhang mit der Durchsetzung des PKK-Verbots gegeben und
welche Kosten entstanden dem Bund in diesem Zusammenhang?
Wie viele Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Fahnen, Plakate
wurden dabei beschlagnahmt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viel und was ist davon wann zurückgegeben worden?
Welche Kosten entstanden im Zusammenhang mit der Auswertung und Ar-
chivierung der beschlagnahmten Materialien? Was wurde vernichtet und
welche Kosten entstanden dabei pro Jahr seit 1993?
15. Welche Kosten entstanden dem Bund bei der Erstellung von Informations-
materialien im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot seit 1993 pro Jahr?
Berlin, den 1. Oktober 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion