Vom 1. Oktober 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1735
14. Wahlperiode 01. 10. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundes-
republik Deutschland im Monat September 1999
Im September 1999 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen
Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, An-
schläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Auslände-
rinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im September 1999 bekannt
geworden (mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und
Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat September
1999 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im September 1999 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüs-
seln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im September 1999 wegen Anschlä-
gen, Übergriffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Stra-
fen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Über-
fälle im September 1999
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 1. Oktober 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion