Vom 5. Oktober 1999
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
1726
14. Wahlperiode
05. 10. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung gegenüber neuen religiösen und ideologischen
Gemeinschaften und Psychogruppen in der Bundesrepublik Deutschland
Am 9. Mai 1996 hat der Deutsche Bundestag die Einsetzung der Enquete-Kom-
mission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ beschlossen. Der Endbericht
der Enquete-Kommission wurde am 28. Mai 1998 verabschiedet.
Die Enquete-Kommission hat eine ganze Reihe von politischen und juristi-
schen Handlungsempfehlungen erarbeitet und aufgezeigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche der von der Enquete-Kommission erarbeiteten Handlungsempfeh-
lungen hat die Bundesregierung bisher aufgegriffen und wann umgesetzt?
2. Welche der von der Enquete-Kommission erarbeiteten Handlungsempfeh-
lungen plant die Bundesregierung wann umzusetzen?
3. Welche der von der Enquete-Kommission erarbeiteten Handlungsempfeh-
lungen wird die Bundesregierung nicht umsetzen und wie begründet sie dies
(bitte einzeln auflisten)
Berlin, den 1. Oktober 1999
Ulla Jelpke, Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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