Vom 29. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1703
14. Wahlperiode 29. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink, Ulla Jelpke, Petra Pau
und der Fraktion der PDS
Änderung der Konzeption für KZ-Gedenkstätten
In der von der „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“
(UOKG) und dem „Bund der stalinistisch Verfolgten“ herausgegebenen Zeit-
schrift „Der Stacheldraht“ wird über eine im Juni durchgeführte Tagung zur
Gedenkstättenarbeit berichtet. An der von dem Verein „Gegen das Vergessen –
Für Demokratie e.V.“ unter der Überschrift „Wenn die Zeugen schweigen …“
durchgeführten Tagung auf dem Gelände des ehemaligen KZ Buchenwald hät-
ten neben der früheren Präsidentin des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Rita
Süssmuth, „Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Vertreter des Beauftrag-
ten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Gedenkstätten (Stiftungen
der Länder) und – in überwiegender Mehrzahl – Initiatoren, Beauftragte oder
wissenschaftliche Mitarbeiter örtlicher und regionaler Gedenkstätten für die
Verfolgten der NS-Diktatur sowie einige Vertreter örtlicher Gedenkstätten für
die Opfer der kommunistischen Diktatur“ teilgenommen.
Anlass des Treffens sei, so der Bericht der oben genannten Zeitschrift, die Vor-
bereitung einer Kabinettvorlage für die Ausführung der Beschlüsse des Deut-
schen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission über die Förderung
der Gedenkstättenarbeit gewesen.
Der Bericht betont, es solle „kein Unterschied gemacht werden zwischen Op-
fern der Nazi-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft. In keinem
der Rede- und Diskussionsbeiträge fand sich auch nur der leiseste Hinweis auf
eine qualitative Abstufung der Bewertung“. In Einzelgesprächen, so der Bericht
weiter, „ergaben sich sogar Ansätze, dass in lokalen und regionalen NS- bzw.
KZ-Gedenkstätten der alten Bundesländer auf die Opfer kommunistischer Ge-
waltherrschaft und deren Gedenkstätten hingewiesen werden solle“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vertreter der Bundesregierung haben an der Tagung im KZ Buchen-
wald teilgenommen?
2. Welche Vertreterinnen bzw. Vertreter von NS-Opfern und von NS-Opfer-
verbänden (KZ-Häftlinge, NS-Zwangsarbeiter, Deserteure, jüdische Opfer)
sowie von Organisationen des antifaschistischen Widerstands waren nach
Kenntnis der Bundesregierung zu der Tagung eingeladen und wer davon hat
an der Tagung teilgenommen?
Drucksache 14/1703 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. Trifft es zu, dass die Tagung der Vorbereitung der Kabinettvorlage für die
Unterrichtung … „Konzeption der künftigen Gedenkstättenförderung des
Bundes …“ (Drucksache 14/1569) diente?
Wenn nein, welchem Zweck diente die Tagung dann?
4. Hat die Bundesregierung vor der Revision der Gedenkstättenkonzeption
Stellungnahmen der NS-Opferverbände, insbesondere auch der jüdischen
Opfer des Nationalsozialismus, sowie der Verbände des antifaschistischen
Widerstands eingeholt?
Wenn ja, in welcher Weise (Briefwechsel, öffentliche Anhörung o.ä.)?
Wenn nein, warum nicht?
5. In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung, darauf hinzuwirken
bzw. entsprechende Bemühungen zu unterstützen, dass künftig in lokalen
oder regionalen NS-Gedenkstätten in den alten Bundesländern auf die Opfer
„kommunistischer Gewaltherrschaft“ und deren Gedenkstätten hingewiesen
wird?
Gilt dies auch für das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin?
Berlin, den 22. September 1999
Dr. Heinrich Fink
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion