Vom 29. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1691
14. Wahlperiode 29. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990
– Nachfrage (I)
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Von Rechtsextre-
misten begangene politische Morde seit 1990“ heißt es: „1997 und 1998
wurden keine vollendeten Tötungsdelikte gemeldet.“ (Drucksache 14/805). Mit
dieser Antwort unterschlägt die Bundesregierung die Ermordung des Polizeibe-
amten S. G., der am 23. März 1997 bei einer Verkehrskontrolle in Schleswig-
Holstein von dem Rechtsextremisten K. D. aus Berlin erschossen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Rechtsextremist K. D. am
23. März 1997 bei einer Verkehrskontrolle in Schleswig-Holstein den
Polizeibeamten S. G. erschossen und einen Kollegen von ihm verletzt hatte?
2. Warum wurde die Ermordung des Polizeibeamten S. G. am 23. März 1997
durch den Rechtsextremisten K. D. nicht in die Antwort der Bundesregie-
rung „Von Rechtsextremisten begangene politische Morde seit 1990“
(Drucksache 14/805) aufgenommen?
Berlin, den 16. September 1999
Ulla Jelpke, Petra Pau
Dr. Greogor Gysi und Fraktion