Vom 27. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1676
14. Wahlperiode 27. 09. 99
Kleine Anfrage
des Abgeordneten Rainer Brüderle
und der Fraktion der F.D.P.
Sechsspuriger Ausbau des Mainzer Autobahnringes
Die Belastung des Mainzer Autobahnringes (BAB A 60) zwischen dem Auto-
bahnkreuz Mainz (Verbindung mit der A 63) und der Rheinbrücke Weisenau ist
von 1980 mit ca. 30 000 Kfz pro Tag auf heute bis zu 80 000 Kfz pro Tag dras-
tisch angewachsen. In der Folge kommt es heute praktisch an jedem Werktag
zu erheblichen Verkehrsbelastungen und bei nur geringfügigen Störungen zu
umfangreichen Staus. Dadurch wird die Stadt Mainz ständig durch Verkehre
belastet, die aufgrund der Überlastung des Ringes auf das städtische Netz ver-
drängt werden. Bei Störungen und Staus gibt es sofort drastische Behinderun-
gen auch im städtischen Netz.
Angesichts der Bedeutung der A 60 als Verkehrsachse für die Stadt Mainz und
die Region, insbesondere für das Ballungsgebiet Rhein-Main mit dem Wachs-
tumsmotor Flughafen und der Stadt Frankfurt, werden die Entwicklungschan-
cen des Raumes durch die Überlastungen und Staus zunehmend beeinträchtigt.
Der Ausbau ist deshalb zwingend notwendig, muss so schnell wie möglich in
Angriff genommen und so zügig wie technisch möglich durchgeführt werden.
Auf einer Informationsveranstaltung in Mainz wurde als Summe der Bauzeiten
aller Bauabschnitte ein Zeitraum von 14 Jahren genannt. Andere Großbaumaß-
nahmen von Bundesfernstraßen mit ähnlicher Komplexität werden in deutlich
kürzeren Zeiten fertiggestellt.
Deshalb fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie sieht der Zeitplan für das laufende Planfeststellungsverfahren aus?
2. Wann erfolgt (voraussichtlich) der Planfeststellungsbeschluss?
3. Wann kann (frühestmöglich) der Baubeginn erfolgen?
4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine Bauzeit von 14 Jahren
weder technisch zwingend erforderlich noch angesichts der heutigen Pro-
bleme und der Belastungen während der Bauzeit zumutbar ist?
5. Welche Möglichkeiten gibt es, die Bauzeit zu verkürzen?
6. Welche Bauabschnitte können gleichzeitig oder zeitlich überlappend bear-
beitet werden?
Drucksache 14/1676 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
7. Ist der Ausbau der A 60 in ihrem ersten Abschnitt im Verkehrswegeinvesti-
tionsprogramm 1999 bis 2002 enthalten?
– Wenn ja, welcher Betrag ist vorgesehen und reicht dieser für die Finan-
zierung des ersten Bauabschnittes einschließlich der neuen Anschluss-
stelle Hechtsheim-West aus?
– Wenn nein, warum nicht und welche Möglichkeiten sieht die Bundes-
regierung, die Maßnahme doch noch aufzunehmen?
Berlin, den 27. September 1999
Rainer Brüderle
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion