Vom 29. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1647
14. Wahlperiode 29. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Erhöhung der Haushaltstitel „Bezüge des Bundesministers und der
Parlamentarischen Staatssekretäre“ und „Haltung von Fahrzeugen“
im Haushalt 2000 des Bundesministers des Innern
Im Einzelplan 06 – „Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern“ – des
von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsplans für das nächste Jahr ist
unter „Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre“
(Personalausgaben, Einzeltitel F 421 01-011 im Kapitel 06 01) eine Erhöhung
dieses Haushaltstitels gegenüber 1999 um 48 000 DM eingeplant. Gegenüber
824 000 DM in 1999 sind für das Jahr 2000 Bezüge von zusammen
872 000 DM vorgesehen. Das entspricht einem Anstieg der Bezüge des Bun-
desministers des Innern, Otto Schily, und seiner Parlamentarischen Staatssekre-
täre um über 5,8%.
Gegenüber 1998 steigen die Ausgaben für die Bezüge des Bundesministers des
Innern und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre sogar um 254 000 DM
bzw. 41,1%.
Im gleichen Haushaltsplan findet sich unter dem Titel „Haltung von Fahrzeu-
gen“ (Titel F 514 01-011) im gleichen Kapitel 06 01 eine Erhöhung der Zahl
der „personengebundenen“ PKW von 4 auf 5.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie begründet die Bundesregierung die Anhebung des oben genannten
Haushaltstitels „Bezüge des Bundesministers und seiner Parlamentarischen
Staatssekretäre“ um 48 000 DM gegenüber 1999 vor dem Hintergrund ihrer
eigenen Aufrufe zur Sparsamkeit und der geplanten Kürzungen für Rentner,
Arbeitslose, Empfänger von Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe etc.?
2. Wie begründet die Bundesregierung die Anhebung dieses Haushaltstitels um
254 000 DM gegenüber 1998?
3. Wie vereinbart die Bundesregierung die geplante Anhebung dieses Haus-
haltstitels mit dem gleichzeitig angekündigten Besoldungsstopp für Beamte
und den von ihr geforderten Nullrunden im öffentlichen Dienst?
4. Wie vereinbart die Bundesregierung die Ausweitung der Zahl der „perso-
nengebundenen“ PKW im Fuhrpark des Bundesministeriums des Innern mit
ihren Bekundungen zur Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten?
Drucksache 14/1647 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Welchen Fahrzeugtyp haben die „personengebundenen“ PKW des Bundes-
ministeriums des Innern und was kostet das zusätzlich geplante „personen-
gebundene“ Fahrzeug?
6. Welche Personen haben diese „personengebundenen“ PKW zu ihrer Verfü-
gung?
Berlin, den 23. September 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion