Vom 22. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1638
14. Wahlperiode 22. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei seit der Erdbebenkatastrophe in
der Westtürkei
In der Westtürkei sind seit der Erdbebenkatastrophe vom 17. August weitere
Erdbeben gemeldet worden. Als Folge dieser Erdbeben haben mehrere zehn-
tausend Menschen ihr Leben verloren.
Trotz dieser bedrohlichen Situation für die Bevölkerung werden aus der Bun-
desrepublik Deutschland nach wie vor Flüchtlinge in das Erdbebengebiet abge-
schoben. In der Regel sind die Abgeschobenen kurdische Flüchtlinge, die aus
ihren zerstörten Dörfern in Kurdistan geflüchtet sind und die nach ihrer Ab-
schiebung nicht mehr in die zerstörte Region zurückkehren können. Diese sind
bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht nur der Repression durch staatliche Si-
cherheitskräfte (Folterungen und Verfolgung von abgeschobenen Flüchtlingen
sind dokumentiert vom niedersächsischen Flüchtlingsrat und vom neuen Lage-
bericht des Auswärtigen Amts zur Türkei). Jetzt sind sie auch durch das Erdbe-
ben und dessen Folgen einer zusätzlichen Bedrohung und zahlreichen zusätzli-
chen sozialen und Wohnungsproblemen usw. ausgesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Flüchtlinge aus der Türkei wurden seit dem Erdbeben abgescho-
ben?
2. In welche Städte wurden die Flüchtlinge abgeschoben?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchen Orten sich die
Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung aufhalten?
Wenn ja,
– wie viele Flüchtlinge sind in der Westtürkei geblieben,
– wie viele sind nach Kurdistan weitergereist?
4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Erdbebengebiet für ab-
geschobene Flüchtlinge neben den staatlichen Repressionen eine zusätzliche
Bedrohung für die Flüchtlinge bedeutet und dass aus humanitären Gründen
Menschen nicht in diese Region abgeschoben werden können?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 14/1638 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Wird die Bundesregierung aufgrund der Erdbebenkatastrophe einen Ab-
schiebestopp für Flüchtlinge in die Region veranlassen?
Wenn ja, wann werden die notwendigen Schritte dazu eingeleitet?
Berlin, den 16. September 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion