Vom 14. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1612
14. Wahlperiode 14. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried
Helias, Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika
Reinhardt, Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Anita Schäfer, Peter Weiß
(Emmendingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea und drohende Hungersnot am
„Horn von Afrika“
Im Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea deutet sich noch immer keine fried-
liche Lösung an. Tagtäglich sterben Soldaten und Zivilisten und fließen staat-
liche Gelder in Waffenkäufe und Soldatensold der Armeen, anstatt in entwick-
lungsfördernde Sektoren wie Umwelt, Erziehung oder Gesundheit der
Zivilbevölkerung.
Beide Staaten zählten bereits vor Kriegsausbruch zu den ärmsten Ländern der
Erde und werden nun noch weiter im Index menschlicher Entwicklung, aufge-
stellt vom Entwicklungsprogramm UNDP der VN, zurückfallen.
Die Situation verschärft sich dadurch, dass sich der Krieg auf Nachbarländer
wie Somalia, Djibouti und Kenia auszuweiten beginnt und damit das gesamte
„Horn von Afrika“ in Krieg und Elend zu stürzen droht. Hinzu kommt eine aus-
geprägte Dürreperiode in der Region, weshalb eine neue Hungersnot am „Horn
von Afrika“ immer absehbarer wird.
Die Bundesrepublik Deutschland ist einer der wichtigsten Geberstaaten nicht
nur für Äthiopien und Eritrea, sondern für die gesamte „Horn-Region“
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Krieg zwischen
Äthiopien und Eritrea für ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit
diesen Staaten gezogen?
2. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung auf bi- und multila-
teraler Ebene, gegebenenfalls in Kooperation mit den EU-Partnern, zur Un-
terstützung eines möglichst baldigen Friedensschlusses?
3. Wie groß ist nach Ansicht der Bundesregierung das Risiko eines „Übersprin-
gens“ des Konflikts auf Nachbarländer wie Somalia, Djibouti und Kenia?
4. Sieht die Bundesregierung durch den Konflikt auch Entwicklungsprojekte in
benachbarten Ländern bzw. auf überregionaler Ebene bedroht?
Drucksache 14/1612 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung das Risiko einer drohenden Hun-
gersnot am „Horn von Afrika“, und wenn ja, welche vorsorglichen Schritte
ergreift die Bundesregierung diesbezüglich?
Berlin, den 20. August 1999
Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Norbert Blüm
Siegfried Helias
Rudolf Kraus
Dr. Manfred Lischewski
Marlies Pretzlaff
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Dr. Christian Ruck
Anita Schäfer
Peter Weiß (Emmendingen)
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion