Vom 14. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1608
14. Wahlperiode 14. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gert Willner, Norbert Königshofen, Dirk Fischer (Hamburg),
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Eduard Oswald, Renate Blank, Wolfgang Börnsen
(Bönstrup), Georg Brunnhuber, Hubert Deittert, Peter Götz, Manfred Heise,
Peter Letzgus, Eduard Lintner, Dr. Michael Meister, Günter Nooke, Norbert Otto
(Erfurt), Hannelore Rönsch (Wiesbaden), Anita Schäfer, Heinz Schemken,
Wilhelm Josef Sebastian und der Fraktion der CDU/CSU
Verbesserungen beim Schutz vor Fluglärm
Die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern vom April 1998 hat die
herausragende Bedeutung des Standortfaktors Flughafen für die deutsche Wirt-
schaft betont. Die Verkehrsminister stellten fest, dass Luftverkehr ein wachsen-
der Bereich sei, dass die Notwendigkeit des Ausbaues des vorhandenen Flug-
hafennetzes bestehe, eine verantwortungsvolle Luftverkehrspolitik jedoch auch
die Auswirkungen auf die Umwelt im Auge behalten müsse. Die Verbesserung
des Schutzes vor Fluglärm sei dabei ein wichtiger Bereich.
Der Ausschuss für Verkehr hat sich in der vergangenen Legislaturperiode mit
dem Fluglärmschutz befasst und in den Beratungen festgestellt, dass der Luft-
verkehr in den letzten Jahren stark angewachsen ist. Alle Prognosen lassen eine
weitere Zunahme der Flugbewegungen erwarten. Der Lärmschutz insbesondere
im Nahbereich von Flughäfen gewinne angesichts des weiteren Wachstums im
Luftverkehr an Bedeutung.
Auf Empfehlung des Verkehrsausschusses hat der Deutsche Bundestag in einer
Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, das Ergebnis der Anhörung
(Beratung im Ausschuss am 17. Juni 1998) eingehend zu analysieren und dem
Deutschen Bundestag zu Beginn der 14. Legislaturperiode Vorschläge im Be-
reich der Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm vorzulegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wird die Bundesregierung Ihre Vorschläge für Verbesserungen im Be-
reich des Schutzes vor Fluglärm vorlegen?
2. Welche Vorschläge wird die Bundesregierung zur Modernisierung der Be-
rechnungsverfahren machen?
3. Welche Vorschläge der Bundesregierung sind für die Verbesserung des Ge-
samtschutzniveaus (Zumutbarkeitsgrenzen, Schutzzonen, Schutzauflagen,
Eingriffsschwellen, Bewertungsverfahren) zu erwarten?
Drucksache 14/1608 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Welche Vorschläge wird die Bundesregierung zur stärkeren Gewichtung von
Lärmereignissen in empfindlichen Zeiten (Nachtlärmproblematik) unter-
breiten?
5. Welche Vorschläge wird es zur Stellung der Lärmschutzkommissionen und
der Einbeziehung der betroffenen Gemeinden vor Festlegungen in den Luft-
fahrthandbüchern geben?
6. Wann kann mit der vom Deutschen Bundestag geforderten Bewertung des
zivilen und militärischen Flugverkehrs gerechnet werden?
7. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die Fluglärmproblematik in ein
allgemeines Verkehrslärmgesetz einzubinden und wie sieht der Zeitplan
aus?
Berlin, den 14. September 1999
Gert Willner
Norbert Königshofen
Dirk Fischer (Hamburg)
Dr.-Ing. Dietmar Kansy
Eduard Oswald
Renate Blank
Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
Georg Brunnhuber
Hubert Deittert
Peter Götz
Manfred Heise
Peter Letzgus
Eduard Lintner
Dr. Michael Meister
Günter Nooke
Norbert Otto (Erfurt)
Hannelore Rönsch (Wiesbaden)
Anita Schäfer
Heinz Schemken
Wilhelm Josef Sebastian
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion