Vom 14. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1607
14. Wahlperiode 14. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen), Ilse Aigner, Axel E. Fischer
(Karlsruhe-Land), Norbert Hauser (Bonn), Dr.-Ing. Rainer Jork, Steffen Kampeter,
Dr. Paul Laufs, Werner Lensing, Dr. Manfred Lischewski, Erich Maaß
(Wilhelmshaven), Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Thomas Rachel, Katherina
Reiche, Hans-Peter Repnik, Dr. Heinz Riesenhuber, Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke), Dr. Erika Schuchardt, Bärbel Sothmann, Angelika Volquartz, Heinz
Wiese (Ehingen) und der Fraktion der CDU/CSU
Politische Konsequenzen aus der Evaluierung der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG),
Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG)
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben am 18. Dezember 1996 ei-
nen Beschluss zu den Bund-Länder-Finanzströmen im Bereich der gemeinsa-
men Forschungsförderung gefasst. Teil dieses Beschlusses von Bund und Län-
dern ist es, alle gemeinsam geförderten Forschungseinrichtungen bis 1998 zu
evaluieren. In der Zwischenzeit liegen die Ergebnisse der Evaluierung für die
FhG, MPG und DFG vor. Bei vielen anderen Einrichtungen ist dies noch nicht
der Fall.
Wie fragen deshalb die Bundesregierung:
1) Welche Evaluierungen von Forschungseinrichtungen in Deutschland sind
nach dem Beschluss der Regierungschefs von Bund und Länder vom
18. Dezember 1996 durchgeführt worden und welche stehen noch aus?
2) Was sind die Gründe für die ausstehenden Evaluierungen und was gedenkt
die Bundesregierung zu tun, um dies schnell zu erledigen?
3) Welche Evaluierungen von Forschungseinrichtungen in Deutschland wur-
den seit 1990 durchgeführt und wo sind diese Berichte veröffentlicht?
4) Welche Konsequenzen wurden im Einzelnen aus den bisherigen Evaluie-
rungen von Forschungseinrichtungen gezogen?
5) Welche Evaluierungen von Förderprogrammen des Bundes (z. B.
Materialforschungsprogramm, Forschungsdarlehen u. a.) wurden seit 1990
durchgeführt und welche Konsequenzen wurden hieraus gezogen?
6) Welche Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung insbe-
sondere aus der Systemevaluierung der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG)
vom November 1998?
7) Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Empfehlung, dass die
FhG sich stärker in den Kommunikationstechnologien, den Materialwis-
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senschaften und den Lebenswissenschaften engagieren soll? Welche Maß-
nahmen schlägt sie konkret vor?
8) Wie steht die Bundesregierung zu einem Vorschlag, die GMD Birlingho-
ven in die FhG einzugliedern, um dadurch eine Stärkung der Informati-
onstechnik in der FhG zu erreichen?
9) Wie steht die Bundesregierung zur Empfehlung der FhG-Evaluierung „die
Ausrichtung der FhG auf die zukünftigen Anforderungen des Marktes zu
stärken“, und was gedenkt sie, im Detail hier zu unternehmen?
10) Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass die Wirtschaftser-
träge der FhG auf 40% gesteigert werden können und was soll dazu unter-
nommen werden?
11) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der in-
ternationalen Kommission zur Systemevaluation der Deutschen For-
schungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft von 1999?
12) Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Aussage im Bericht
„die historisch angelegte Tendenz, eigens für die Wahrnehmung unter-
schiedlicher Forschungsaufgaben außeruniversitäre Institutionen zu schaf-
fen, limitiert die Beweglichkeit des Systems und somit die Möglichkeiten
für seine Optimierung“ und welche Konsequenzen zieht sie hieraus?
13) Welche Stellungnahme nimmt die Bundesregierung im Einzelnen zu den
synoptisch dargestellten Empfehlungen im Bericht (S. 45 ff.) und was ist
ihr Handlungsvorschlag zu jeder einzelnen Empfehlung?
14) Was sind insgesamt die Erfahrungen im nationalen und europäischen Be-
reich mit der Evaluierung von Forschungseinrichtungen und Forschungs-
programmen und welche Konsequenzen zieht hieraus die Bundesregie-
rung?
Berlin, den 9. September 1999
Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen) Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn)
Ilse Aigner Thomas Rachel
Axel E.Fischer (Karlsruhe-Land) Katherina Reiche
Norbert Hauser (Bonn) Hans-Peter Repnik
Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Heinz Riesenhuber
Steffen Kampeter Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke)
Dr. Paul Laufs Dr. Erika Schuchardt
Werner Lensing Bärbel Sothmann
Dr. Manfred Lischewski Angelika Volquartz
Erich Maaß (Wilhelmshaven) Heinz Wiese (Ehingen)
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion