Vom 8. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1572
14. Wahlperiode 08. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Spanische Amnestie für 300 000 „illegale“ Einwanderer und Folgen für die hiesige
Politik gegenüber „Illegalen“
Die spanische Regierung hat nach Presseberichten (u. a. „Welt“ vom 25. August
1999) am 6. September 1999 einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht,
der die ca. 300 000 in Spanien lebenden sogenannten „Illegalen“ amnestieren
und ihnen einen legalen Aufenthaltsstatus verschaffen soll.
Nach den Berichten sollen alle Nicht-EU-Bürger, die vor dem 1. Juni 1999 nach
Spanien kamen, vom nächsten Jahr an eine legale Aufenthaltsberechtigung, eine
„Residencia“, erwarten. Damit sollen diese „Illegalen“ ein Recht auf staatliche
medizinische Versorgung erhalten und minderjährige Einwanderer ohne Papiere
einen Zugang zu den staatlichen Bildungseinrichtungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich der spanischen Initiative anzuschlie-
ßen und für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden „Illegalen“
– nach Schätzungen zwischen 500 000 bis 1 Million Menschen – eine ver-
gleichbare Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus zu ermöglichen?
Wenn ja, wann soll eine solche Initiative erfolgen?
Wenn nein, warum nicht?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung die spanische Initiative hinsichtlich der
Verpflichtung zur „Harmonisierung“ der Ausländer- und Asylpolitik auf
EU- Ebene?
Wird sie sich für eine EU-weite Regelung nach spanischem Vorbild ein-
setzen?
Berlin, den 1. September 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion