Vom 7. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1545
14. Wahlperiode
07. 09. 99
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksache 14/74 Nr. 2.109 –
Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung:
Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen
für Verkehrs-Infrastrukturgebühren in der EU
Weißbuch
KOM(98) 466 endg.; Ratsdok. 10778/98
A. Problem
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellt in ihrem
Weißbuch fest, dass es in den Mitgliedstaaten eine große Vielfalt
der Systeme zur Anlastung der Verkehrswegekosten gebe, Entgelte
selten am Ort der Nutzung erhoben würden und in der Regel nicht
mit ökologischen oder anderen „externen“ Kosten verknüpft seien.
Diese Situation führe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen; An-
reize zur Verringerung von Umweltkosten und für eine effizientere
Infrastrukturpolitik würden in ihrer Wirkung beschnitten. Sie spricht
sich dafür aus, die Grundsätze der Gebührenberechnung für alle
wichtigen gewerblichen Verkehrsarten schrittweise und progressiv
zu harmonisieren, die Gebührensysteme auf das Verursacherprinzip
zu stützen und ein an den sozialen Grenzkosten orientiertes Entgelt-
system einzuführen.
B. Lösung
Annahme einer Entschließung, in der die Zielsetzungen des Weiß-
buchs grundsätzlich begrüßt werden, die Bundesregierung aber auf-
gefordert wird, in den weiteren Beratungen darauf hinzuwirken, dass
u. a. die Wegekostenanlastung auf alle Verkehrsträger und in allen
Partnerländern nach vergleichbaren Prinzipien vorgenommen wird
und dass langfristig alle Kostenelemente des Verkehrs von den Ver-
kehrsträgern zu finanzieren sind.
Mehrheitsentscheidung im Ausschuss
Drucksache 14/1545 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
C. Alternativen
1. Annahme einer von der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagenen
Entschließung
2. Kenntnisnahme der Vorlage.
D. Kosten
Nicht bekannt.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1545
Beschlussempfehlung
Der Bundestag möge beschließen,
in Kenntnis der Unterrichtung EU-Vorlage Ratsdok. 10778/98 (An-
lage) – folgende Entschließung anzunehmen:
1. Der Deutsche Bundestag begrüßt die im Weißbuch der EU-
Kommission genannten Zielsetzungen:
– Harmonisierung der Entgeltsysteme für die Abdeckung der
Verkehrswegekosten;
– Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrs-
trägern und den EU-Partnern, die durch unterschiedliche An-
lastungssysteme verursacht sind;
– Durchsetzung des Verursacherprinzips im Verkehrsbereich,
d. h. höherer Kostendeckungsgrad durch die Nutzer;
– Wahrung der Grundsätze von Fairness und Effizienz unter
Einbeziehung sozialer und ökologischer Aspekte.
2. Die bisher von der EU-Kommission vorgetragenen Vorschläge
zur praktische Umsetzung des Weißbuchs werfen jedoch noch
Probleme auf:
– Die zur Umsetzung erforderlichen Richtlinienvorschläge sind
bisher nur für den Schienensektor vorgelegt; solange jedoch
nicht sichergestellt ist, dass vergleichbare Regelungen für alle
Verkehrsträger umgesetzt werden können, würden sich die be-
stehenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrs-
trägern zu Lasten der Bahn weiter verschärfen.
– Das von der Kommission vorgeschlagenen Prinzip der Gebüh-
renfestsetzung nach Grenzkosten ist problematisch: Es sieht
die Abdeckung nur solcher Kostenbestandteile vor, die mit der
Verkehrsstärke variieren; Kapitalkosten würden folglich unbe-
rücksichtigt bleiben. Damit könnten die tatsächlichen Infra-
strukturkosten der verschiedenen Verkehrsträger weder für die
Straße noch für die Schiene abgedeckt werden.
3. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass Deutschland als zentrales
Transitland verkehrlich überdurchschnittlich belastet ist und die
EU-Erweiterung nach Osten das Verkehrswachstum weiter ver-
stärken wird. Auf Grund der auch weiterhin zu erwartenden
hohen Belastungen für die Menschen und die Umwelt besteht die
Notwendigkeit, die Bewertung aller Kostenbestandteile – ein-
schließlich der externen Kosten – zu harmonisieren. Dadurch
wird das Verursacherprinzip umgesetzt, und es werden zugleich
marktwirtschaftliche Anreize für Ressourcen- und Umweltscho-
nung bei der Wahl der Transportmittel geschaffen.
4. Die Bundesregierung wird gebeten, bei den weiteren Beratungen
über die Umsetzung des EU-Weißbuchs – gemeinsam mit den
EU-Partnern – folgende Prinzipien zu verfolgen:
Drucksache 14/1545 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
a) Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sollte die
künftige Wegekostenanlastung in der Europäischen Union für
alle Verkehrsträger und in allen Partnerländern nach ver-
gleichbaren Prinzipien vorgenommen werden. Dabei ist das
Verursacherprinzip in den Mittelpunkt zu stellen.
b) Eine Gebührenerhebung nach dem Prinzip der sozialen
Grenzkosten kann lediglich eine Möglichkeit der Kostenan-
lastung sein; langfristig sind andere Ansätze zu verfolgen, bei
denen alle Kostenelemente des Verkehrs – einschließlich der
Kapitalkosten für die Verkehrsinfrastruktur – von den Ver-
kehrsträgern zu finanzieren sind. Die Ergebnisse der Bahn-
reform dürfen durch die Bemühungen um harmonisierte
Wegekostenanlastungen nicht gefährdet werden.
c) Das Ziel der Internalisierung der externen Kosten des Ver-
kehrs muss weiter auf der politischen Agenda der EU bleiben.
Allerdings ist die Frage der Umsetzung noch ungeklärt und
methodisch weiter aufzuarbeiten. Fragwürdig ist der hohe
Stellenwert der Staukosten, während andere Umweltkosten
kaum oder gar nicht berücksichtigt werden. Die bisher be-
kannten methodischen Ansätze und Berechnungsmethoden
reichen für konkrete Modelle der Kostenanlastung noch nicht
aus.
d) Zur Verringerung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Verkehrsträgern ist es vordringlich, eine leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe für den Straßengüterverkehr einzufüh-
ren. Diese ist in der Regel elektronisch zu erheben. Sie muss
eine faire und nicht diskriminierende Kostenanlastung für alle
inländischen und ausländischen Straßenbenutzer ermöglichen.
Sie wird ein weiterer Schritt zur Kostenwahrheit im Verkehr
sein.
Die Diskussion über die Umsetzung des Weißbuches darf die
Einführung der elektronischen Lkw-Straßenbenutzungsgebühr
in Deutschland nicht verzögern oder belasten.
e) Nutzungsgebühren für die Verkehrsinfrastruktur sind zwar ein
wichtiger – aber nicht der einzige – Faktor, um die Verkehrs-
mittelwahl i. S. einer effizienten und ökologisch vertretbaren
Nutzung zu beeinflussen. In das zukünftige Konzept einer fai-
ren und effizienten Wegekostenanlastung sind deshalb auch
die Steuern der verschiedenen Verkehrsträger einzubeziehen:
– Wichtiger Baustein bei der Herstellung einer gerechten
Wegekostenanlastung und von fairen Wettbewerbsbedin-
gungen zwischen den Verkehrsträgern ist das ÖKO-Steuer-
konzept, das eine schrittweise und berechenbare Anhebung
der Mineralölsteuer in vertretbaren Schritten vorsieht. Be-
stehende Wettbewerbsnachteile der Bahn, die schon heute
ihre Wegekosten selber decken muss, werden dadurch
schrittweise verkleinert.
– Im gesamten Steuer- und Abgabenkonzept für den Ver-
kehrsbereich sind die steuerlichen Möglichkeiten zur Förde-
rung umweltverträglicherer Kraftstoffe – Steuerspreizung
zugunsten schwefelarmen Kraftstoffes – einzubeziehen.
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 – Drucksache 14/1545
– Weiterer Beitrag für ein neues gemeinschaftliches Kosten-
system, das Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ver-
kehrsträgern abbauen und das Verursacherprinzip anwenden
soll, ist die Durchsetzung der EU-weiten Besteuerung des
Kerosins.
Bonn, den 23. Juni 1999
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Eduard Oswald Karin Rehbock-Zureich Renate Blank Albert Schmidt (Hitzhofen)
Vorsitzender Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth) Dr. Winfried Wolf
Berichterstatter Berichterstatter
Drucksache 14/1545 – 6 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Renate Blank,
Albert Schmidt (Hitzhofen), Horst Friedrich (Bayreuth) und Dr. Winfried Wolf
I. Überweisung
Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen zur Federführung und an den
Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen (Druck-
sache 14/74 Nr. 2.109).
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellt
in ihrem Weißbuch fest, dass es in den Mitgliedstaaten
eine große Vielfalt der Systeme zur Anlastung der Ver-
kehrswegekosten gebe. Ferner würden Entgelte selten am
Ort der Nutzung erhoben, und sie seien in der Regel nicht
mit ökologischen oder anderen „externen“ Kosten ver-
knüpft. Diese Situation führe zu erheblichen Wettbe-
werbsverzerrungen innerhalb und zwischen Verkehrs-
arten. Außerdem würden dadurch Anreize zur Verringe-
rung von Umweltkosten und für eine effizientere Infra-
strukturpolitik in ihrer Wirkung beschnitten. Sie vertritt
daher die Auffassung, dass zur Lösung dieser Probleme
die Grundsätze der Gebührenberechnung für alle wichti-
gen gewerblichen Verkehrsarten schrittweise und progres-
siv harmonisiert werden müssten. Diese Grundsätze soll-
ten einen Rahmen bilden, innerhalb dessen die Mitglied-
staaten Entgelte nach freiem Ermessen festlegen könnten.
Die Kommission schlägt vor, die Gebührensysteme auf
das Verursacherprinzip zu stützen und ein an den sozialen
Grenzkosten orientiertes Entgeltsystem einzuführen, mit
dem die Effizienz und Nachhaltigkeit des Verkehrssys-
tems verbessert werden solle. Das Weißbuch beinhaltet
auch die Vorstellungen der Kommission über den zeit-
lichen Ablauf der Umsetzung ihrer Vorschläge sowie In-
formations- und Transparenzregelungen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im Ausschuss
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
hat in seiner Sitzung am 24. Februar 1999 beschlos-
sen, zu dieser Vorlage eine nichtöffentliche Anhörung
durchzuführen. Die nichtöffentliche Anhörung fand am
24. März 1999 statt. Als Sachverständige äußerten sich
Dr. Karlheinz Schmidt (Bundesverband Güterkraftver-
kehr und Logistik), Prof. Dr. Dieter Schmidtchen, Prof.
Dr. Werner Rothengatter, Frau Dagmar Haase (Deutsche
Bahn AG), Prof. Dr. Axel Friedrich (Umweltbundes-
amt), Prof. Hans-Helmut Grandjot, Herr Wolf Drechsel
(Arbeitskreis Verkehr und Umwelt e.V. – UmKehr). Die
Sachverständigen haben sich in der Anhörung mit dem
Weißbuch (mit zum Teil unterschiedlichen Ansätzen
und in unterschiedlichem Maß) kritisch auseinanderge-
setzt.
Die Vorlage wurde sodann durch den Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in seiner 16. Sit-
zung am 23. Juni 1999 beraten. Die Fraktion der SPD hat
in den Ausschussberatungen die Auffassung vertreten,
dass eine Harmonisierung der Entgeltsysteme für die
Abdeckung der Verkehrswegekosten, der Abbau von
Wettbewerbsverzerrungen und die Einführung des Ver-
ursacherprinzips im Verkehrsbereich wichtig seien. Das
Prinzip der ausschließlichen Gebührenfestsetzung nach
den Grenzkosten sei problematisch; die Grenzkosten
müssten langfristig auch die Kapitalkosten einschlie-
ßen. Das Ökosteuerkonzept, welches eine schrittweise
Anhebung der Mineralölsteuer beinhalte, sei ein richti-
ger Schritt in Richtung Kostenwahrheit. Der Antrag der
Fraktion der CDU/CSU sei abzulehnen, da ihm das zu-
kunftsweisende Element der Internalisierung der exter-
nen Kosten fehle.
Die Fraktion der CDU/CSU verwies in der Ausschussbe-
ratung auf die in ihrem Entschließungsantrag enthaltene
Kritik an dem Weißbuch. Sie sprach sich für das Voll-
kostenprinzip anstelle des Prinzips der sozialen Grenz-
kosten aus. Sie kritisierte, dass das Weißbuch die vor-
gesehene EU-Erweiterung nicht berücksichtige und den
Nutzen des Verkehrs nicht erwähne.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies auf
die Begründung ihres gemeinsam mit der Fraktion der
SPD gestellten Antrags. Dieser beinhalte eine ausgewogene
Position zwischen der Kritik an unzulänglichen Punkten
des Weißbuchs und der Zustimmung dazu in wichtigen
Bereichen. Die Grenzkosten bildeten den Orientierungs-
rahmen, aber es müsse möglich bleiben, dass von Mit-
gliedstaaten höhere Infrastrukturkosten erhoben würden.
Die Fraktion der F.D.P. lehnte die Überlegungen des
Weißbuchs grundsätzlich ab, weil diese den falschen
Ansatz bildeten. Sie erklärte, dem Antrag der Fraktion
der CDU/CSU zustimmen zu wollen. Die Fraktion der
PDS vertrat die Auffassung, dass es nach dem Ergebnis
der Anhörung zutreffend sei, die Art der Kostenanrech-
nung zu diskutieren, dass der Ansatz, Kostenwahrheit zu
fordern, aber ebenfalls richtig sei. In dem Koalitionsan-
trag werde zwar die Problematik des Weißbuchs ange-
sprochen, man habe aber zu den in dem Antrag ange-
sprochenen Punkten der Bahnprivatisierung bislang eine
andere Auffassung vertreten.
Der Ausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen der
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Ent-
haltung der Fraktion der PDS beschlossen, dem Deut-
schen Bundestag die Annahme der aus der Beschluss-
empfehlung ersichtlichen Entschließung vorzuschlagen.
Einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU hat er mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der
PDS abgelehnt. In diesem Antrag wurde vorgeschlagen,
dass der Deutsche Bundestag folgende Entschließung
annehmen möge:
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 – Drucksache 14/1545
Überlegungen zum Erhalt und zur Fortentwicklung
einer auf Dauer tragbaren Mobilität unter Anrechnung
tatsächlich entstehender Kosten auf der Grundlage des
Verursacherprinzips sind grundsätzlich zu begrüßen.
Das Konzept der Kommission in ihrem Weißbuch
„Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung“, auf der
Basis der sozialen Grenzkosten ein einheitliches Ge-
bührensystem für alle Verkehrsträger einzuführen,
muss aber aus deutscher Sicht klar abgelehnt werden.
Der Kommissionsansatz ist unvereinbar mit der Bahn-
reform, d. h. der Übertragung des Eigentums und des
unternehmerischen Risikos am Schienenweg auf die
DB AG. Die Folge wäre eine staatliche Bezuschus-
sung der Trassenpreise, durch die das Ziel des Wett-
bewerbs auf der Schiene unterlaufen oder einge-
schränkt würde.
Zudem beinhaltet der Weißbuch-Ansatz eine Reihe
von Inkonsistenzen, auf die insbesondere die Gutach-
ter Prof. Rothengatter und Dr. Schmidt in ihren Stel-
lungnahmen konkret hingewiesen haben. Das Euro-
päische Parlament hat kritisiert, dass die mit der EU-
Erweiterung anstehenden Fragen im Weißbuch nicht
berücksichtigt sind und damit auf einen zumindest für
das deutsche Verkehrsgewerbe wichtigen Punkt hin-
gewiesen.
Der Kommissionsansatz bedarf dringend einer Über-
arbeitung. Dabei ist insbesondere darauf zu achten,
dass für die Mitgliedstaaten genügend Raum bleibt,
um den spezifischen Besonderheiten der Verkehrsträ-
ger in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen. Für Deutschland ist vorrangig eine angemes-
sene Anlastung der Wegekosten nach dem Prinzip der
vollen Infrastrukturkostendeckung incl. der Kapital-
kosten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, im EU-Rat
darauf zu drängen, dass das Weißbuch überarbeitet
und den deutschen Belangen Rechnung getragen
wird.
Der mitberatende Finanzausschuss hat am 27. Januar
1999 empfohlen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.
Bonn, den 23. Juni 1999
Karin Rehbock-Zureich Renate Blank Albert Schmidt (Hitzhofen)
Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatter
Horst Friedrich (Bayreuth) Dr. Winfried Wolf
Berichterstatter Berichterstatter
Drucksache 14/1545 – 8 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Anlage
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 9 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 10 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 11 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 12 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 13 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 14 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 15 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 16 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 17 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 18 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 19 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 20 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 21 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 22 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 23 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 24 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 25 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 26 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 27 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 28 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 29 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 30 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 31 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 32 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 33 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 34 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 35 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 36 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 37 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 38 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 39 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 40 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 41 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 42 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 43 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 44 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 45 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 46 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 47 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 48 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 49 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 50 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 51 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 52 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 53 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 54 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 55 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 56 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 57 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 58 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 59 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 60 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 61 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 62 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 63 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 64 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 65 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 66 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 67 – Drucksache 14/1545
Drucksache 14/1545 – 68 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 69 – Drucksache 14/1545