Vom 2. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1538
14. Wahlperiode 02. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Palast der Republik – Kosten für die Herrichtung nach der Asbestsanierung
Die Asbestsanierung des Palastes der Republik soll im Mai 2001 abgeschlossen
sein. Danach wird der Rohbau des Palastes, einschließlich des Daches und der
Fassade, asbestfrei enthalten sein. Anhand der Kalkulationsrichtwerte von Bau-
experten ist davon auszugehen, dass damit noch rund 50 % des Gebäudewertes
vorhanden sein werden. Die Herrichtung des Gebäudes wird nur ein Bruchteil der
Summe kosten, die für einen Abriss und für die Errichtung eines Neubaus aufge-
wendet werden müsste. Selbst bei optimistischen Schätzungen würde ein Neubau
rund 2 Mrd. DM kosten. Für eine originalgetreue Rekonstruktion des Schlosses
wäre das Doppelte zu veranschlagen.
Die Versuche des Bundes, gemeinsam mit Berlin private Investoren zu finden,
sind vorerst gescheitert. An einem so herausgehobenen Ort der Bundeshauptstadt
ist es ohnehin fragwürdig, auf privates Engagement zu setzen. Damit würde fest-
stehen, daß die künftigen Nutzungen kommerzielle Erwartungen erfüllen müs-
sen. Dies widerspricht den Ansprüchen, die die Öffentlichkeit für diesen bedeu-
tenden Platz formuliert.
Die Bundesregierung ist bemüht, den immensen Schuldenberg des Bundes, der
vor allem in den 16 Jahren Vorgänger-Regierung entstanden ist, abzubauen. Auch
das Land Berlin steht mit der Aufgabe der Konsolidierung seines Haushaltes vor
erheblichen Problemen. Auch vor diesem Hintergrund – jenseits von allen gesell-
schaftlichen, historischen und emotionalen Differenzen – erhält die Entscheidung
zwischen Neubau oder Herrichtung und Nutzung des vorhandenen Gebäudes eine
hohe politische Brisanz.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass bei der künftigen Nutzung und
Gestaltung des Schlossplatzes auf einen sparsamen Einsatz öffentlicher Gelder
geachtet werden soll?
2. Hat die Bundesregierung ermittelt, wie hoch die Kosten für die Herrichtung
und Wiedernutzung des Palastes der Republik sein werden?
a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis haben die Ermittlungen geführt?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen ist auf eine solche Untersuchung bisher
verzichtet worden?
3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Asbestsanierung
durchgeführt oder veranlasst, die eine Entscheidungsgrundlage für den weite-
ren Umgang mit dem Palast der Republik liefern können?
Drucksache 14/1538 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
4. Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, dass eine umfassende Neu-
gestaltung des Schlossplatzes zunächst zurückgestellt wird und die Revitali-
sierung der Spree-Insel durch die Wiederinbetriebnahme des Palastes der Re-
publik ermöglicht wird?
Berlin, den 30. August 1999
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion