Vom 2. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1537
14. Wahlperiode 02. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Palast der Republik – Auftragsvergabe für die Asbestsanierung
Die Auftragsvergabe für die seit November 1998 stattfindende Asbestsanierung
des Palastes der Republik hat in der Öffentlichkeit einige Fragen aufgeworfen.
Der vom Deutschen Bundestag vorgesehene Kostenrahmen von 101 Mio. DM,
von dem bereits 10 Mio. DM für Vorbereitungsarbeiten in Anspruch genommen
worden waren, enthält auch die für den Denkmalschutz erforderlichen Aufwen-
dungen in Höhe von rd. 30 Mio. DM.
Die Gebote für die Asbestsanierung schwankten zwischen 50 Mio. DM und über
100 Mio. DM. Der Auftrag für die Asbestsanierung wurde für 69 Mio. DM ver-
geben. Die Ursachen für die Kostendifferenz sind für die Öffentlichkeit nicht er-
sichtlich. Die Bundesregierung bezeichnete das Gebot des Ausschreibungssie-
gers als das preiswürdigste Angebot.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wodurch ist die Schwankungsbreite bei den Geboten für die Asbestsanierung
des Palastes der Republik begründet, und anhand welcher Kriterien erfolgte
die Auftragsvergabe?
2. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung auf eine Überprüfung der Auf-
tragsvergabe durch den Bundesrechnungshof verzichtet?
3. In welcher Weise und in welchem finanziellen Umfang sind bei dem siegrei-
chen Angebot die denkmalpflegerischen Belange der Asbestsanierung berück-
sichtigt?
4. Trifft es zu, daß bei der Ausschreibung unterlegene Firmen Rechtsmittel gegen
die Vergabeentscheidung eingelegt haben, und wenn ja, wie beurteilt die Bun-
desregierung diese Tatsache?
Berlin, den 30. August 1999
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion