Vom 2. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1535
14. Wahlperiode 02. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Palast der Republik – Gesundheits- und Arbeitsschutz bei der Asbestsanierung
Die Asbestsanierung des Palastes der Republik ist Voraussetzung für künftige
Entscheidungen über den Umgang mit dem Gebäude und zur weiteren Gestaltung
der Spree-Insel. Die Asbestsanierung ist ein technisch komplizierter Prozess, der
mit gesundheitlichen Risiken für die Beschäftigten und die Umgebung verbunden
ist. Im Frühjahr 1999 ereignete sich ein Arbeitsunfall auf der Baustelle, bei der
ein Arbeiter in einen mehrere Meter tiefen Schacht gestürzt und schwer verletzt
worden war. Die Einhaltung der strengen Sicherheitsbestimmungen muß daher
ein wichtiges Anliegen des Bauherrn Bundesrepublik Deutschland sein, da er die
Verantwortung für eine gefahrlose Asbestsanierung trägt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, dass die mit der Asbestsanierung beauftragten Firmen ein eigenes
Sicherheitskonzept für die Sanierungsdurchführung erarbeiten mussten?
2. Von wem und mit welchen Kriterien sind die Sicherheitsvorstellungen der be-
auftragten Firmen überprüft worden?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Beschäftigten über die nötigen Qualifikatio-
nen zur sachgerechten Durchführung der Asbestsanierung verfügen?
4. Lässt die Ausschreibung für die Asbestsanierung die Einschaltung von Sub-
auftragnehmern durch die beauftragten Firmen zu?
5. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die beauftragten Firmen Subaufträge an
andere Firmen vergeben haben und ob diese über das nötige Know-how für
die Asbestsanierungsarbeiten verfügen?
6. Von wem und in welchen zeitlichen Abständen wird die Einhaltung der Si-
cherheitsvorschriften kontrolliert?
7. Wie und von wem wird sichergestellt, dass keine Asbestfasern in die Umge-
bung gelangen können?
8. Sind auf der Baustelle Palast der Republik Verstöße gegen Sicherheitsvor-
schriften aufgetreten und wenn ja, wie haben die verantwortlichen Behörden
reagiert?
Drucksache 14/1535 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
9. Ist der Bundesregierung bekannt, ob und welche Arbeitsunfälle oder sonstigen
besonderen Vorkommnisse auf der Baustelle Palast der Republik aufgetreten
sind, bei denen Personen zu Schaden gekommen sind?
Berlin, den 30. August 1999
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion