Vom 2. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1534
14. Wahlperiode 02. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Palast der Republik – Konzepte für künftige Nutzung und Gestaltung
Die Überlegungen für die künftige Nutzung und Gestaltung des Palastes der Re-
publik und seines Umfeldes reißen seit dessen Schließung im September 1990
nicht ab. Der Bund und das Land Berlin – als Eigentümer von Gebäude und Flä-
chen – stehen hierbei in besonderer Verantwortung. Bisher haben die Gremien der
Hauptstadtplanung lediglich Rahmenvorgaben für eine künftige Nutzung ge-
macht. Das im Mai 1996 vom Gemeinsamen Ausschuß Bund-Berlin beschlosse-
ne Nutzungskonzept sieht vage eine Bibliothek, Ausstellungsflächen, ein Konfe-
renzzentrum und Hotel vor und geht davon aus, „dass sich das in Aussicht
genommene Nutzungskonzept in seiner Gesamtheit nicht in der gegenwärtigen
Form und Gestalt des Palastes der Republik umsetzen (läßt)“.
Das vom Bund und von Berlin durchgeführte Interessenbekundungsverfahren für
Investoren zur Bebauung des Schlossplatzes hat außer der Erkenntnis, dass eine
weitgehende Privatfinanzierung der erwünschten Nutzung wirtschaftlich nicht re-
alisierbar ist, offenbar wenig gebracht. Eine abschließende Auswertung und Of-
fenlegung der Verfahrensergebnisse steht aus.
Beim Beginn der Asbestsanierung ist mitgeteilt worden, daß eine Entscheidung
über Erhalt oder Abriss des Palastes der Republik erst nach Abschluss der Arbei-
ten getroffen werden kann. Der Bund sieht Berlin in der Pflicht, die Nutzungs-
und Gestaltungsanforderungen zu konkretisieren. Von Seiten Berlins gibt es bis-
her keine entsprechenden Äußerungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann und in welcher Weise werden die Ergebnisse des Interessenbekundungs-
verfahrens für Investoren zur Neubebauung des Schlossplatzes der Öffentlich-
keit vorgestellt?
2. Wie viele und welche Nutzungs- und Gestaltungskonzepte von Dritten sind
der Bundesregierung außerhalb des Interessenbekundungsverfahrens übermit-
telt worden?
3. Wie hat die Bundesregierung auf die Konzeptvorschläge Dritter reagiert?
4. Welche Vorbereitungsarbeiten werden von wem gegenwärtig für den angekün-
digten Architekturwettbewerb durchgeführt?
5. In welcher Weise sind die Nutzungsüberlegungen des Bundes und Berlins seit
der Beschlussfassung im Mai 1996 konkretisiert worden?
Drucksache 14/1534 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
6. Wie soll im Vorfeld der Entscheidungen über die künftige Nutzung und Ge-
staltung eine umfassende demokratische Einbeziehung der Öffentlichkeit ge-
währleistet werden?
Berlin, den 30. August 1999
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion