Vom 2. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1531
14. Wahlperiode 02. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Petra Pau und der Fraktion der PDS
Anwärterbezüge im öffentlichen Dienst
Am 3. April 1998 beschloss der 13. Deutsche Bundestag gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS das
Versorgungsreformgesetz.
Teil des Gesetzes ist die Kürzung der Anwärterbezüge, die zum 1. Januar 1999
in Kraft trat und nun Anwärterinnen und Anwärter mit Familien besonders trifft.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist eine Rücknahme der Kürzung der Anwärterbezüge geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
2. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der notwendigen Erneuerung
des öffentlichen Dienstes weiteren Handlungsbedarf bei den Anwärterbezü-
gen?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen?
Berlin, den 30. August 1999
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion