Vom 2. September 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1530
14. Wahlperiode 02. 09. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundes-
republik Deutschland im Monat Juli 1999
Im Juli 1999 setzten sich die ausländerfeindlichen und rechtsextremen Ausschrei-
tungen in der Bundesrepublik Deutschland fort.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, An-
schläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Ausländerin-
nen und Ausländer sind der Bundesregierung im Juli 1999 bekannt geworden
(mit der Bitte um genaue Auflistung nach Bundesländern und Straftaten)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und rassisti-
scher Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat Juli 1999 festge-
nommen (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten wegen der
Anschläge im Juli 1999 (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach Ländern
und Straftaten aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Ländern
aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Juli 1999 wegen Anschlägen, Über-
griffen, Zusammenrottung, Volksverhetzung usw. zu welchen Strafen verur-
teilt (bitte nach Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge, Überfälle
im Juli 1999
a) leicht verletzt
b) schwer verletzt
c) getötet
(bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Berlin, den 25. August 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion