Vom 19. August 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1498
19. 08. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Städtebauförderung — alte Bundesländer
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch beziffert bzw. bezifferte sich das ausgereichte Volumen (für
1999 der Bewilligungsrahmen) der durch den Bund ausgereichten Fi-
nanzhilfen für die Städtebauförderung in den Jahren 1994, 1995, 1996,
1997, 1998, 1999; getrennt nach Bundesländern?
2. Wie hoch beziffert bzw. bezifferte sich das Volumen, das durch die je-
weiligen Bundesländer zu diesen Finanzhilfen des Bundes in den Jahren
1994, 1995, 1996, 1997, 1998, 1999 für die Städtebauförderung ausge-
reicht bzw. zur Verfügung gestellt wurde bzw. wird?
3. Wie hoch beziffert bzw. bezifferte sich das Volumen, das durch die
Kommunen der jeweiligen Bundesländer zu den Finanzhilfen des Bun-
des/den Landesmitteln in den Jahren 1994, 1995, 1996, 1997, 1998, 1999
für die Städtebauförderung ausgereicht bzw. zur Verfügung gestellt
wurde bzw. wird?
4. Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über die Zahl der Kom-
munen, die Städtebaufördermittel nicht in Anspruch nehmen konnten
bzw. können, weil sie zur Kofinanzierung nicht in der Lage waren bzw.
sind?
5. Wie viele Vorhaben konnten insgesamt durch die Finanzhilfen des Bun-
des für die Städtebauförderung in den angegebenen Jahren gefördert
werden?
Berlin, den 17. August 1999
Christine Ostrowski
Dr. Gregor Gysi und Fraktion