Vom 30. Juli 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1462
30. 07. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 1999
Die Zahl der antisemitischen Straftaten hat in den letzten Jahren in der
Bundesrepublik Deutschland drastisch zugenommen.
Es ist zu beobachten, daß der militante Rechtsextremismus unverhohlen
zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen
offen bedrohen kann. Es ist aber auch zu beobachten, daß immer mehr
Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der
Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu
übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betrei-
ben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im zweiten Quartal 1999
verübt (bitte nach Anzahl, Art der Straftat und Bundesland aufschlüs-
seln)?
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen antisemitischer Straftaten im
zweiten Quartal 1999 festgenommen (bitte nach Bundesländern und
Straftaten aufschlüsseln)?
3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden wegen antisemitischer Strafta-
ten im zweiten Quartal 1999 eingeleitet (bitte nach Bundesländern und
Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach
Bundesländern und Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden wegen antisemitischer Straftaten in diesem
Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern und
Straftaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden bei Überfällen mit antisemitischer oder zu
vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Welcher materielle Schaden entstand bei den antisemitischen Straftaten
(bitte nach Schadenshöhe und Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen
überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gege-
ben?
Bonn, den 14. Juli 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Drucksache 14/1462 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 –