Vom 15. Juli 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1419
15. 07. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Fred Gebhardt, Wolfgang Gehrcke-Reymann, Carsten Hübner,
Heidi Lippmann-Kasten, Manfred Müller (Berlin), Dr. Winfried Wolf, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion der PDS
Kriegsbilanz (I): Zerstörungen durch die NATO-Luftangriffe auf die Bundesrepublik
Jugoslawien
Nach mehr als elfwöchigem Krieg ist die Bundesrepublik Jugoslawien ein
zerstörtes Land. 35 000 Luftangriffe wurden von der NATO gegen Jugosla-
wien geflogen; neben dem Einsatz von Cruise Missiles wurden Hundert-
tausende von Bomben abgeworfen. Durch die Bombardierungen wurden
nicht nur militärische Ziele, sondern auch eine beträchtliche Anzahl ziviler
Einrichtungen zerstört. Über die Zahl der Opfer der Luftangriffe gibt es
sehr stark divergierende Angaben:Während die NATO kurz vor Ende des
Luftkriegs von etwa 4 000 getöteten und 6 000 verletzten jugoslawischen
Soldaten und Sonderpolizisten ausging, bestätigte die jugoslawische Re-
gierung den Tod von nur 462 Soldaten und 114 Polizisten. Jugoslawien
spricht von mehreren tausend getöteten und 6 000 verstümmelten und ver-
letzten Zivilisten, andere Schätzungen gehen von etwa 15 000 Getöteten
und Verwundeten aus.
Die durch jahrelange Sanktionen bereits schwer geschädigte Wirtschaft
Jugoslawiens ist durch die Luftangriffe der NATO ruiniert worden. Nach
den ersten fünfWochen Luftkrieg gingen BelgraderÖkonomen davon aus,
daß Jugoslawien bereits auf den wirtschaftlichen Stand vom Ende des
Zweiten Weltkriegs zurückgefallen sei (Frankfurter Rundschau, 30. April
1999). Die Tageszeitung „taz“ bezieht sich in einem Bericht vom 5. Juni
1999 auf das Belgrader Wochenmagazin Nedelnjni telegraf, das den durch
die Angriffe entstandenen Sachschaden auf 120 Mrd. US-Dollar beziffert.
Unabhängige serbische Wirtschaftswissenschaftler gehen davon aus, daß
der Luftkrieg gegen Jugoslawien insgesamt Schäden in Höhe von 29,6
Mrd. US-Dollar (etwa 56,2 Mrd. DM) angerichtet hat (AFP, 23. Juni
1999) – nicht eingerechnet in dieser Summe sind Gesundheitsschäden,
ökologische und kulturelle Verluste und die Kosten des zerstörtenmilitäri-
schen Materials.
Jugoslawiens Industrie und Infrastruktur ist weitgehend vernichtet. Alle
wichtigen Fabriken, die gesamte petrochemische Industrie und der größte
Teil der Energieerzeugung, die meisten Brücken, unzählige Straßen, Ver-
kehrswege und Tourismusanlagen sind durch Bomben zerstört worden.
Hinzu kommen Zerstörungen von Bildungseinrichtungen und Kranken-
häusern sowie der Medien. Nach Angaben der UNESCO wurde auch
eine Reihe von Kirchen, Museen und Klöstern zerstört. Da auch landwirt-
schaftliche Produktionsflächen und Fabriken für Düngemittel zerbombt
worden sind, ist die Agrarwirtschaft, ein wichtiges Standbein der jugosla-
wischen Wirtschaft, auf Dauer schwer geschädigt.
Die Arbeitslosenquote ist durch den Krieg weiter angestiegen. Aufgrund
der Zerstörung der Fabriken und Produktionsstätten ist vielen Menschen
die Lebensgrundlage dauerhaft genommen. Ein Sprecher des russischen
Jugoslawien-Beauftragten Viktor Tschernomyrdin ging Mitte Juni davon
aus, daß durch die Luftangriffe etwa zwei Millionen Menschen arbeitslos
geworden seien (AFP, 17. Juni 1999). Hinzu kommen die ökologischen
Folgen der Bombardierungen, deren Ausmaße noch nicht vollständig ab-
sehbar sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Opfer der Luftangriffe
1. Wie viele Menschen sind bei den Luftangriffen der NATO getötet
worden
a) auf seiten der Nato,
b) auf seiten des jugoslawischen Militärs und jugoslawischer Sonder-
einheiten,
c) auf seiten der Zivilbevölkerung?
2. Wie viele Menschen wurden bei den Luftangriffen verstümmelt bzw.
verletzt
a) auf seiten der Nato,
b) auf seiten des jugoslawischen Militärs und jugoslawischer Sonder-
einheiten,
c) auf seiten der Zivilbevölkerung?
3. Wie viele Kinder wurden durch die Luftangriffe getötet bzw. ver-
stümmelt und verletzt?
Höhe der durch die Luftangriffe angerichteten Schäden
4. Wie hoch sind die durch die Bombardierungen der NATO ange-
richteten Schäden
a) in Serbien außer Kosovo,
b) im Kosovo,
c) in Montenegro?
5. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Summe der Schäden, die in
der Bundesrepublik Jugoslawien entstanden sind durch die Bombar-
dierung von
a) Fabriken und Industrieanlagen,
b) Krankenhäusern, Universitäten und Schulen,
c) Brücken, Straßen und Verkehrswegen,
d) touristischen Einrichtungen,
e) landwirtschaftlichen Produktionsflächen,
f) Wohngebäuden und sonstigen zivilen Einrichtungen (bitte auflisten
für Serbien außer Kosovo, Kosovo und Montenegro)?
Drucksache 14/1419 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 –
Infrastruktur
6. Wie viele Brücken wurden zerstört?
Wie viele Menschen wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und ver-
letzt?
7. Wie viele Straßen- und Eisenbahnverbindungen wurden zerstört?
Wie viele Menschen wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und ver-
letzt?
8. Welche zivilen und welche militärischen Flughäfen wurden zerstört?
Wie viele Menschen wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und ver-
letzt?
Fabriken und Produktionsstätten
9. Wie viele und welche Fabriken und Produktionsstätten wurden bei den
Bombardierungen zerstört bzw. beschädigt?
Wie viele Menschen wurden bei den Angriffen getötet bzw. ver-
stümmelt und verletzt?
10. Wie viele Menschen in der Bundesrepublik Jugoslawien haben nach
den Erkenntnissen der Bundesregierung aufgrund von Zerstörungen
durch die NATO-Angriffe ihren Arbeitsplatz verloren?
11. Wie hoch ist die derzeitige Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik
Jugoslawien?
Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen
12. Wie viele Krankenhäuser sind bei den Bombenangriffen zerstört wor-
den bzw. sind aufgrund der Zerstörungen nicht mehr nutzbar
a) in Serbien außer Kosovo,
b) im Kosovo,
c) in Montenegro?
13. Wie viele Krankenhäuser mußten nach Bombenangriffen geräumt
werden?
14. Wie viele Krankenhauspatienten wurden bei den Angriffen getötet
bzw. verstümmelt und verletzt?
15. Wie viele Patienten wurden aufgrund von Zerstörungen aus Kran-
kenhäusern entlassen, da keine medizinische Versorgung mehr mög-
lich war?
Strom- und Wasserversorgung
16. In wie vielen Fällen, wann und in welchen Gebieten setzte die NATO
Graphitbomben ein?
17. Welche Zwecke wurden mit dem Einsatz von Graphitbomben ver-
folgt?
18. In welchen Städten und für welchen Zeitraum fielen aufgrund der
Bombenangriffe die Strom- und Wasserversorgung aus?
19. Wie viele Personen waren vom Ausfall der Strom- und Wasser-
versorgung in welchem Zeitraum betroffen?
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20. Welche zivilen Einrichtungen und öffentlichen Transportmittel waren
in welchem Zeitraum durch den Stromausfall betroffen?
21. Welche Krankenhäuser und medizinischen Einrichtungen waren in
welchem Zeitraum von den Strom- und Wasserausfällen betroffen?
22. Wie viele Patienten starben nach Erkenntnis der Bundesregierung
aufgrundmangelnder Stromversorgung in Kliniken und medizinischen
Einrichtungen?
23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Unterbindung der
Strom- und Wasserversorgung mit allen negativen Folgewirkungen für
die Zivilbevölkerung dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit des Ein-
satzes von Waffen und damit der Genfer Konvention entspricht?
Bildungseinrichtungen
24. Wie viele Universitäten und Schulen sind bei den Bombenangriffen
zerstört worden bzw. sind aufgrund der Zerstörungen nicht mehr
nutzbar
a) in Serbien außer Kosovo,
b) im Kosovo,
c) in Montenegro?
25. Wie viele Menschen wurden bei den Angriffen getötet bzw. ver-
stümmelt und verletzt?
26. Wie viele Studentinnen und Studenten sowie Schülerinnen und Schüler
haben aufgrund der Zerstörungen keinen Zugang mehr zu ihren Bil-
dungseinrichtungen?
27. Wie viele Kindergärten wurden zerstört oder beschädigt?
Wie viele Kinder wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und verletzt?
Wohnhäuser und sonstige zivile Einrichtungen
28. Wie viele Wohnhäuser und zivile Einrichtungen sind durch die An-
griffe der NATO zerstört bzw. beschädigt worden
a) in Serbien außer Kosovo,
b) im Kosovo,
c) in Montenegro?
29. Wie viele Menschen wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und ver-
letzt?
30. Wie viele Hotels und touristische Anlagen wurden zerstört bzw. be-
schädigt?
Wie viele Menschen wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und ver-
letzt?
Telekommunikation und Medien
31. Welche Telekommunikationsanlagen wurden durch die Bomben-
angriffe zerstört bzw. beschädigt?
32. Wie viele Menschen waren vom Ausfall der Telekommunikationsein-
richtungen betroffen
Drucksache 14/1419 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 4 –
a) auf seiten des jugoslawischen Militärs,
b) auf seiten der jugoslawischen Zivilbevölkerung?
33. Welche strategischen Ziele wurden mit der Zerstörung der Telekom-
munikationsanlagen verfolgt?
Wurden sie nach Ansicht der Bundesregierung erreicht?
34. Hält die Bundesregierung die Zerstörung von Telekommunikations-
anlagen für ein geeignetes Mittel der Kriegsführung?
Ist die Bombardierung von Telekommunikationsanlagen nach Auffas-
sung der Bundesregierung mit dem Kriegsvölkerrecht vereinbar?
35. Welche Medieneinrichtungen wurden durch die Bombardierungen
zerstört?
Wie viele Menschen kamen dabei ums Leben?
36. Welche strategischen Ziele wurden mit der Zerstörung der Medien-
einrichtungen verfolgt?
Wurden sie nach Ansicht der Bundesregierung erreicht?
37. Hält die Bundesregierung die Zerstörung von Medieneinrichtungen
für ein geeignetes Mittel der Kriegsführung?
Ist die Bombardierung von Medieneinrichtungen nach Auffassung der
Bundesregierung mit dem Kriegsvölkerrecht vereinbar?
Landwirtschaft
38. Wie viele und welche landwirtschaftlichen Produktionsstätten und
Nutzflächen wurden durch die Bombenangriffe zerstört?
Wie viele Menschen wurden bei den Angriffen getötet bzw. ver-
stümmelt und verletzt?
39. Wie viele und welche Düngemittelfabriken wurden bei den Bomben-
angriffen zerstört bzw. beschädigt?
Welche Chemikalien wurden bei diesen Angriffen freigesetzt?
40. Welche Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion sind
durch die Zerstörung von Düngemittelfabriken zu erwarten?
41. Welche strategischen Ziele wurden mit der Zerstörung von Dünge-
mittelfabriken verfolgt?
Wurden sie nach Ansicht der Bundesregierung erreicht?
42. Hält die Bundesregierung die Zerstörung von landwirtschaftlichen
Produktionsstätten und Düngemittelfabriken für ein geeignetes Mittel
der Kriegsführung?
Ist die Bombardierung von landwirtschaftlichen Produktionsstätten
und Düngemittelfabriken nach Auffassung der Bundesregierung mit
dem Kriegsvölkerrecht vereinbar?
Kulturdenkmäler und Museen
43. Welche Kulturdenkmäler und Museen sind durch die Angriffe zerstört
bzw. in welchem Umfang beschädigt worden?
44. Inwieweit nahm die NATO bei ihrer Zielplanung Rücksicht auf Kul-
turdenkmäler und Museen?
Drucksache 14/1419Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 –
Botschaften
45. Welche Botschaften und Residenzen wurden durch die Angriffe zer-
stört und beschädigt?
Wie viele Menschen wurden dabei getötet bzw. verstümmelt und ver-
letzt?
46. Gibt es aufgrund der Beschädigungen Regreßforderungen einzelner
Länder an die NATO oder ihre Mitgliedstaaten?
47. Wie bewertet die Bundesregierung die Bombardierung von Bot-
schaften und Residenzen in völkerrechtlicher Hinsicht?
Bonn, den 9. Juli 1999
Fred Gebhardt
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Carsten Hübner
Heidi Lippmann-Kasten
Manfred Müller (Berlin)
Dr. Winfried Wolf
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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