Vom 8. Juli 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1399
08. 07. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Haltung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie zu Waffenexporten deutscher Rüstungsfirmen
in die Türkei
Nach einer Meldung des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL in der
Ausgabe vom 28. Juni 1999 soll sich der Bundesminister des Auswärtigen,
Joseph Fischer, gegen eine angefragte Genehmigung von Panzerexporten
in die Türkei ausgesprochen haben. Das Bundesministerium der Verteidi-
gung (BMVg) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
(BMWi) dagegen seien für das Waffengeschäft mit der Türkei.
Anlaß soll eine Vorabanfrage der deutschen Rüstungsindustrie bei der
Bundesregierung für die Genehmigung der Lieferung von 120 Panzern
vom Typ „Fuchs“ in die Türkei und die Genehmigung des Lizenzbaus
von weiteren 1 800 Panzern in der Türkei sein (vgl. Drucksache 14/383).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Trifft es zu, daß der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,
sein Veto gegen das beantragte Waffengeschäft mit der Türkei einlegen
wird?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
2. Aufgrund welcher außenpolitischer und wirtschaftlicher Gesichtpunkte
befürworten das BMVg und das BMWi die geplantenWaffenexporte in
die Türkei?
3. Gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits eine Entscheidung des
Bundessicherheitsrates zu der Vorabanfrage der Rüstungsfirmen be-
züglich der Panzerlieferungen an die Türkei?
a) Wenn ja, ist eine Genehmigung für die Lieferung bereits erteilt wor-
den?
b) Wenn nein, wann ist mit einer Entscheidung des Bundessicherheits-
rates zu rechnen?
4. Liegen der Bundesregierung gegenwärtig weitere Anfragen deutscher
Rüstungsfirmen über die Lieferung von militärischem Material an die
Türkei vor?
Wenn ja,
— wann wurden die Anfragen gestellt,
— von welchen Firmen,
— wann und wie ist mit einer Entscheidung der Bundesregierung dies-
bezüglich zu rechnen?
5. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß Waffenexporte in die Tür-
kei in der gegenwärtigen innenpolitischen Situation dort zu rechtferti-
gen sind?
Wenn ja, wie vereinbart die Bundesregierung solche Waffengeschäfte
mit der Türkei mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen,
dem Krieg in Kurdistan und dem wiederholten Nachweis des Einsatzes
deutscher Waffen durch türkisches Militär gegen die kurdische Zivilbe-
völkerung und bei grenzüberschreitenden Operationen gegen die kur-
dische Guerilla?
Bonn, den 30. Juni 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Drucksache 14/1399 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 –