Vom 2. Juli 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1377
02. 07. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau und der Fraktion der PDS
Innenministerkonferenz am 10./11. Juni 1999 in Dresden
Im Protokoll der Innenministerkonferenz am 10. und 11. Juni 1999 in
Dresden ist zu den nachfolgend aufgeführten Tagesordnungspunkten an-
gemerkt, daß sie entweder erörtert oder beim Kamingespräch besprochen
worden seien. Weitere Informationen über den Inhalt dieser Gespräche
fehlen jedoch. Es handelt sich um folgende Themen:
TOP 5.5: Länderbeteiligung in EU-Angelegenheiten nach Inkrafttreten
des Amsterdamer Vertrages
TOP 8: Auswirkungen des Kosovo-Konflikts (Aufnahme von Flücht-
lingen)
TOP 10: Sachstandsbericht zur Bleiberechtsregelung für abgelehnte
Asylbewerber (Altfall-, Gruppen- und Härtefallregelung)
TOP 14: Abkommen der BRD mit den Nachbarstaaten zur Verbesse-
rung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit
TOP 34: Gewährleistung der rechtzeitigen Umstellung von INPOL-alt
auf INPOL-neu sowie Beschleunigung der Entwicklung der
rechnergestützten Vorgangsbearbeitung der Polizeien des Bun-
des und der Länder
TOP 42: Erfahrungsaustausch und Abstimmung der Regelungen über
die Einführung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Auskünfte kann die Bundesregierung zu den Inhalten und Be-
schlüssen der oben genannten Besprechungen geben?
2. Warum ist dies in dem Protokoll der Innenministerkonferenz nicht fest-
gehalten?
3. Inwieweit ist das Bundesministerium des Innern damit einverstanden,
daß Protokollnotizen auf Kamingespräche verweisen?
4. Gibt es eine Anweisung des Bundesministeriums des Innern darüber,
diese Inhalte und Beschlüsse nicht mitzuteilen?
Bonn, den 24. Juni 1999
Ulla Jelpke
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion