Vom 29. Juni 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1376
29. 06. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidi Lippmann-Kasten, Petra Pau
und der Fraktion der PDS
Die Traditionsverbände und der Rechtsextremismus
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Der Verfassungsschutzbericht
des Bundes für das Jahr 1998“ (Antwort: Drucksache 14/1074) führte die
Bundesregierung aus, daß der Verfassungsschutzbericht keinen erschöp-
fenden Überblick über alle extremistischen Strömungen, Veröffentlichun-
gen, Organisationen und Personen“ gebe, sondern nur „wesentliche Er-
kenntnisse“ vermitteln und Zusammenhänge bewerten würde. Auch be-
fürchtet die Bundesregierung durch eine Offenlegung des gesamten
Beobachtungsspektrums einen „Warneffekt“, der die Arbeit der Verfas-
sungsschutzbehörden erschweren würde.
Trotzdem stellt die Bundesregierung fest, daß der Bericht als eine
„Orientierungshilfe für die geistig-politische Auseinandersetzung ge-
dacht“ sei (Antwort der Bundesregierung vom 19. Mai 1999 auf Druck-
sache 14/1074, Vorbemerkung).
DemAnspruch einer Orientierungshilfe für die politische Auseinanderset-
zung wird die Bundesregierung mit dem Verfassungsschutzbericht aber
nicht gerecht. So läßt die Bundesregierung in ihrem Bericht beispielsweise
den ganzen Komplex der militaristischen Traditionsverbände der NS-
Wehrmacht aus.
Dies betrifft u. a. die Verbände, die die ehemalige Waffen-SS bildeten und
die in den 80er Jahren von der damaligen Bundesregierung aus dem Ver-
fassungsschutzbericht herausgenommenworden waren. Hierbei handelt es
sich vor allem um den „Bundesverband der Soldaten der ehemaligen
Angehörigen der Waffen-SS – Hilfegemeinschaft auf Gegenseitigkeit“
(HIAG).
Dies betrifft aber auch Verbände, die alle mehr oder weniger rechtsextrem
durchsetzt sind und in ihren Publikationsorganen geschichtsrevisionisti-
sches und rechtsextremes Gedankengut, wie die „Kriegsschuld-Lüge“, die
„Umerziehung“ etc. verbreiten.
Zu nennen wären hier u. a.:
— „Deutscher Luftwaffenring“ (Siegfried Jäger [Hrsg.], Rechtsdruck. Die
Presse der neuen Rechten, Berlin/Bonn 1988, S. 75)
— „Bund ehemaliger deutscher Fallschirmjäger“ (Kurt Hirsch, „Rechts
von der Union“, München 1989, S. 231 f.)
— „Verband deutsches Afrika-Korps“ (Kurt Hirsch, a. a. O., S. 245)
— „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger des Eisernen Kreuzes
e.V.“
— „Arbeitsgemeinschaft für Kameradenwerke und Traditionsverbände“
— „Verband deutscher Soldaten“ (VdS)
— „Ring deutscher Soldatenverbände“ (RDS)
Gerade die letztgenannten drei Traditionsverbände sind besonders mit-
gliederstark.
Der VdS wurde 1951 in Bonn von 50 Vertretern verschiedener Soldaten-
bünde gegründet. Die wichtigsten Vereinigungen, die sich hier zusammen-
schlossen, waren: Deutscher Soldatenbund, Schutzbund ehemaliger deut-
scher Soldaten, Organisationen der Kraftfahrtruppen, Traditionsgemein-
schaft Großdeutschland und Stahlhelm-Bund der Frontsoldaten; hinzu
kamen Vertreter der Waffen-SS und 1954 schloß sich der Kyffhäuserbund
an, der aber seine Selbständigkeit weiterhin behielt (Kurt Hirsch, a. a.O.,
S. 245 ff.). 1962 schloß sich dem VdS der Bundesverband der Soldaten der
ehemaligen Waffen-SS an (Richard Stöss, a. a.O., S. 129).
Kurt Hirsch verweist darauf, „daß weder der VdS als Gesamtverband noch
seine Funktionäre, noch die mit ihm sympathisierenden Politiker sich von
Hitlers Angriffskriegen distanziert haben“ (Kurt Hirsch, a. a.O., S. 248).
Der VdS soll gegenwärtig über 80 000Mitglieder verfügen. Er hat in jedem
Bundesland Landesverbände. Die Zeitung des VdS ist „Soldat im Volk“.
1987 wurde der ehemalige Bundeswehr-Generalmajor Dr. J. S. zum Bun-
desvorsitzenden gewählt. Dr. J. S. ist u. a. Autor in der geschichtsrevisioni-
stischen und revanchistischen Zeitung „Der Schlesier“ und Verfasser der
Bücher „Waren wir Täter? Gegen die Volksverdummung in unserer Zeit“
(Türmer Verlag) und „Nicht Auschwitz, aber Stalingrad und Dresden“.
Auch erschien von ihm der Artikel „So ,bewältigt‘ man . . .“ in den neofa-
schistischen „Nachrichten der HNG“ (Nachrichten der HNG, März 1997,
Nr. 194, S. 15 bis 17).
Nur ein Beispiel soll seine Nähe zum Hitler-Faschismus unterstreichen.
Der Bundesvorsitzende des VdS schreibt in „Soldat im Volk“ über einen
Vortrag Hitlers vor der Generalität der Wehrmacht:
„Am 3. Februar 1933 trug Hitler im Hause des Chefs der Heeresleitung
einem großen Kreis dort versammelter Generale und Admirale seine An-
sichten für die nächste Zukunft vor, und zwar als seine Ziele:
— Wiedergewinnung der politischen Macht,
— Ablehnung des Pazifismus,
— Gegnerschaft zum Marxismus,
— Bekämpfung des Versailler Vertrages,
— Förderung des Wehrwillens,
— Aufbau einer starken Wehrmacht,
— Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und, was besonders erwäh-
nenswert ist,
— die Belassung der Wehrmacht in ihrer überparteilichen Rolle sowie die
Überlassung der innenpolitischen Auseinandersetzungen an die NS-
Organisationen.“ (SiV 3/98, S. 63).
Enthüllend – für seine eigene geistige Haltung – schreibt Dr. J. S. weiter:
„Das waren Ziele und Vorstellungen, die auch die überwiegend konserva-
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tive Generalität durchaus mittragen konnte. Viele ausländische und deut-
sche Politiker und Historiker haben bis heute den Versailler Vertrag als
Grundübel bezeichnet, das weitgehend für die negative politische Ent-
wicklung und der Welt verantwortlich war. Wie kann man es dann deut-
schen Generalen und Admiralen verübeln, wenn sie 1933 die Bekämp-
fung jenes unseligen Vertrages erfreut zur Kenntnis nahmen?“ (ebenda).
Ein weiterer Dachverband der Militaristenverbände ist die „Arbeitsge-
meinschaft für Kameradenwerke und Traditionsverbände“. Diese Arbeits-
gemeinschaft begreift sich als „Kampf- und Notgemeinschaft“, die als ei-
nes ihrer Hauptziele die Verbreitung der „geschichtlichen Wahrheit über
die Kriegsgeneration“ benennt (so die Arbeitsgemeinschaft in einem Falt-
blatt ohne Jahresangabe).
In ihrer Zeitung „Kameraden“ (früher „Alte Kameraden“) veröffentli-
chen neben ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS auch namhafte Ge-
schichtsrevisionisten und Rechtsextremisten.
In der Dezember-Ausgabe 1996 findet sich beispielsweise der Nachdruck
eines Artikels von D. S. (Kapitän zur See), der charakteristisch für die
Ausrichtung dieser Zeitung und auch ihrer engen Verbindung zur Bundes-
wehr ist. Unter der Überschrift „Ein mutiges Bekenntnis wider den Zeit-
geist“ wendet sich der Autor vor allem gegen die „Kriminalisierung“ der
deutschen Geschichte: „Wer die Geschichte eines Volkes kriminalisiert,
macht es krank. Kein Volk verträgt es, wenn es nur an den dunklen Seiten
seiner Geschichte gemessen wird“ (Kameraden 12/96, S. 8).
Vor dem Hintergrund der rechtslastigen Ausrichtung dieser Traditionsver-
bände der ehemaligen NS-Wehrmacht ist es auch kein Wunder, daß ihr
Hauptbetätigungsfeld, wie im gesamten rechtsextremen Spektrum auch,
der Kampf gegen dieWanderausstellung „Verbrechen derWehrmacht“ ist.
Die rechtsextreme Durchsetzung der Traditionsverbände hat Eingang in
die wissenschaftliche Literatur über den Rechtsextremismus gefunden.
Autoren wie Richard Stöss, Kurt Hirsch, Siegfried Jäger, Jens Mecklen-
burg etc. haben auf die rechtsextreme Durchdringung dieser Verbände
hingewiesen.
Aber auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte 1998 in der
Kleinen Anfrage „Soldatische Traditionsverbände und ihre Beziehungen
zur Bundeswehr“ (Drucksache 13/10593) auf deren rechtsextreme Durch-
dringung hingewiesen.
Die Bundeswehr unterhält teilweise enge Kontakte zu den Traditionsver-
bänden. Regelmäßig finden Treffen, Kameradschaftabende oder Ehren-
malfeiern statt, an denen Bundeswehr und Traditionsverbände beteiligt
sind.
Wenn man, wie die Bundesregierung, im Verfassungsschutzbericht derar-
tige bedeutsame Prozesse am rechten Rand der Gesellschaft außer acht
läßt, und den Rechtsextremismus nur auf militante Nazigruppierungen
und die Wahlparteien NPD, DVU und REP reduziert, dann kann man
die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht vollständig erfassen. Dann kann
man auch keine Aufklärung darüber betreiben, wie Rechtsextremisten
versuchen, über Traditionsverbände auch auf die Bundeswehr einzuwir-
ken.
Dafür kann man dann aber bei der Beantwortung Kleiner Anfragen unbe-
kümmert behaupten: eine „unterstellte Massenwirksamkeit von rechtsex-
Drucksache 14/1376Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
tremistischen Kampagnen konnte nicht festgestellt werden.“ (Antwort der
Bundesregierung vom 19. Mai 1999, Drucksache 14/1074).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundes-
regierung über eine eventuelle rechtsextreme Durchdringung der
„Arbeitsgemeinschaft für Kameradenwerke und Traditionsverbände“
vor?
2. Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse
über die Zeitung „Kameraden“ (früher „Alte Kameraden“) der „Ar-
beitsgemeinschaft für Kameradenwerke und Traditionsverbände“ vor,
undwenn ja, welche?
3. Wurden Ausgaben der Zeitung „Kameraden“ bzw. „Alte Kameraden“
ausgewertet?
a) Wenn ja, welche Jahrgänge, und zu welchen Ergebnissen hat diese
Auswertung geführt?
b) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bun-
desregierung über eine eventuelle geschichtsrevisionistische Aus-
richtung der „Kameraden“ bzw. „Alte Kameraden“ vor?
c) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bezüglich einer
rechtsextremenDurchsetzung und Beeinflussung der „Kameraden“
(früher „Alte Kameraden“) und der „Arbeitsgemeinschaft für Ka-
meradenwerke und Traditionsverbände“ daraus gezogen, daß diese
Organisation und ihre Zeitung in der wissenschaftlichen Literatur
über Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland Er-
wähnung findet (vgl. z. B. Siegfried Jäger [Hrsg.], Rechtsdruck. Die
Presse der Neuen Rechten, Bonn 1988, S. 75)?
d) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bezüglich einer
eventuellen rechtsextremen Durchdringung der „Arbeitsgemein-
schaft für Kameradenwerke und Traditionsverbände“ aus der Tat-
sache gezogen, daß diese Organisation und ihre Zeitung auch von
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bun-
destag als geschichtsrevisionistisch ausgerichtet angesehen werden
(vgl. Kleine Anfrage „Soldatische Traditionsverbände und ihre Be-
ziehungen zur Bundeswehr“, Drucksache 13/10273)?
4. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundes-
regierung über eine rechtsextreme Ausrichtung des „Ring Deutscher
Soldatenverbände“ (RDS) vor, und wie viele Mitglieder hat der RDS?
5. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundes-
regierung über eine rechtsextreme Ausrichtung des „Verbandes deut-
scher Soldaten“ (VdS) vor, und wie viele Mitglieder hat der VdS?
6. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundes-
regierung über die Zeitung „Soldat im Volk“ des VdS und RDS vor?
a) Wurde die Zeitung „Soldat im Volk“ ausgewertet, und wenn ja,
welche Jahrgänge/Ausgaben und zu welchen Ergebnissen ist man
dabei gekommen?
Drucksache 14/1376 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 4 –
b) Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Kennt-
nisse über eine geschichtsrevisionistische Ausrichtung von „Soldat
im Volk“ vor?
c) Wie hoch ist die Auflage von „Soldat im Volk“?
d) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bezüglich einer
Auswertung der Zeitung „Soldat im Volk“ bzw. des VdS und RDS
aus der Tatsache gezogen, daß diese in der wissenschaftlichen Lite-
ratur über Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland
Erwähnung finden (vgl. Siegfried Jäger [Hrsg.], Rechtsdruck. Die
Presse der Neuen Rechten, Bonn 1988, S. 75)?
e) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Tatsache
gezogen, daß auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im
Deutschen Bundestag, den VdS, den RDS und die von ihnen her-
ausgegebene Zeitung „Soldat im Volk“ als rechtsextrem durchsetzt
einschätzt (vgl. Kleine Anfrage „Soldatische Traditionsverbände
und ihre Beziehungen zur Bundeswehr“, Drucksache 13/10273)?
f) Wie bewertet die Bundesregierung angesichts möglicher Aus-
wirkungen auf die Bundeswehr die in „Soldat im Volk“ vertretenen
Traditionsauffassungen?
g) Teilt die Bundesregierung die Bewertung, daß die in „Soldat im
Volk“ vertretene Traditionsauffassung darauf hinausläuft, die
Wehrmacht pauschal für traditionswürdig zu erklären, und daß dies
imWiderspruch zu denFestlegungendesTraditionserlassesvon 1982
steht?
Wenn ja, in welcher Weise vertritt die Bundeswehr die gültige Tra-
ditionsauffassung gegenüber den Traditionsverbänden?
h) Welche Traditionsverbände der Waffen-SS gehören zum VdS und
zum RDS?
7. Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse liegen der Bundesre-
gierung über eine rechtsextreme Durchsetzung des „Verbandes deut-
sches Afrika-Korps“ vor?
8. Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse
über die Zeitung „Oase“ des „Verbandes deutsches Afrika-Korps“
vor?
a) Wenn ja, welche?
b) Wurden Jahrgänge bzw. Ausgaben der „Oase“ ausgewertet, und
wenn ja, welche?
c) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bun-
desregierung über eine eventuelle geschichtsrevisionistische Aus-
richtung der „Oase“ vor?
d) Wie hoch ist die Auflage der „Oase“?
9. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundes-
regierung über eine eventuelle rechtsextreme Ausrichtung des
„Deutschen Luftwaffenrings“ vor?
10. Liegen der Bundesregierung eventuelle verfassungsschutzrelevante
Erkenntnisse über die Zeitung „Luftwaffen-Revue“ des „Deutschen
Luftwaffenrings“ vor?
Drucksache 14/1376Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 5 –
a) Wenn ja, welche?
b) Wurden Ausgaben der „Luftwaffen-Revue“ ausgewertet, und wenn
ja, welche Jahrgänge und Ausgaben?
c) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bun-
desregierung über eine eventuelle geschichtsrevisionistische Aus-
richtung der „Luftwaffen-Revue“ vor?
d) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung bezüglich einer
eventuellen rechtsextremen Ausrichtung der „Luftwaffen-Revue“
bzw. des „Deutschen Luftwaffenrings“ u. a. daraus gezogen, daß
diese Organisation und ihre Zeitung in der wissenschaftlichen Lite-
ratur über Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland
Erwähnung finden (vgl. Siegfried Jäger [Hrsg.], Rechtsdruck. Die
Presse der Neuen Rechten, Bonn 1988, S. 75)?
11. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundes-
regierung über den „Bund ehemaliger deutscher Fallschirmjäger“ vor?
12. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundes-
regierung über den „Kyffhäuserbund“ und seiner Zeitung „Kyff-
häuser“ vor (Bernd Wagner [Hrsg.], Handbuch Rechtsextremismus,
Reinbek 1994, S. 64 ff.)?
a) Erhält der „Kyffhäuserbund“ Mittel aus dem Bundeshaushalt, und
wenn ja, in welcher Höhe (bitte für die letzten zehn Jahre nach
Höhe, Zuwendungsgeber und Verwendungszweck auflisten)?
b) Wie viele Mitglieder hat der „Kyffhäuserbund“, und wie hoch ist die
Auflage der Zeitung „Kyffhäuser“?
13. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundes-
regierung über den „Bundesverband der Soldaten der ehemaligen
Waffen-SS e.V. – Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit“ und die Zei-
tung „Der Freiwillige“ vor?
14. Welche Versuche sind der Bundesregierung von rechtsextremen
Organisationen und deren Vorfeldorganisationen bekannt, systema-
tisch
— in die Traditionsverbände und
— in die Bundeswehr hineinzuwirken?
15. Welche Kontakte unterhalten Einrichtungen der Bundeswehr (Stand-
orte, Einheiten etc.) mit der „Arbeitsgemeinschaft für Kameraden-
werke und Traditionsverbände“, dem RDS, VdS und anderen Tradi-
tionsverbänden der NS-Wehrmacht (bitte die einzelnen Anlässe, ge-
meinsame Treffen, Benutzung der Einrichtungen der Bundeswehr etc.
einzeln auflisten)?
16. An welchen Bundeswehrstandorten haben einzelne dieser Traditions-
verbände regelmäßige Treffen und eigene Räumlichkeiten (bitte ein-
zeln nach Standort, Art des Treffens, wie Wettschießen etc., auflisten)?
17. In welchen Fällen wurden in den letzten fünf Jahren wegen ge-
schichtsrevisionistischer Äußerungen/Aktivitäten und Verstöße gegen
den Traditionserlaß in Einrichtungen der Bundeswehr gegen Tradi-
tionsverbände der Wehrmacht vorgegangen?
Drucksache 14/1376 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 6 –
18. Weshalb sind Erkenntnisse über eine eventuelle rechtsextreme
Durchsetzung dieser oben aufgeführten Traditionsverbände der NS-
Wehrmacht und ihrer Publikationsorgane sowie über die Versuche von
Rechtsextremisten, auf diese Verbände Einfluß zu nehmen, nicht in
den Verfassungsschutzbericht 1998 eingeflossen?
19. Wie sollen sich Soldaten und Offiziere anhand des Verfassungsschutz-
berichts über derartige Bestrebungen informieren können?
20. Hat es unter der neuen Bundesregierung einen neuenUmgang mit den
Traditionsverbänden der Wehrmacht gegeben, und wenn ja, worin
drückt sich dies aus?
Bonn, den 21. Juni 1999
Ulla Jelpke
Heidi Lippmann-Kasten
Petra Pau
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Drucksache 14/1376Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 7 –