Vom 2. Juli 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1369
02. 07. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Carsten Hübner, Eva-Maria Bulling-Schröter und der Fraktion
der PDS
Abgeschlachtete Affen – Folgen eines EU-Entwicklungsprojektes
Ende Dezember vergangenen Jahres hat uns das Fernsehmagazin Pano-
rama mit erschütternden Bildern die Folgen eines offensichtlich ungeprüf-
ten Entwicklungshilfeprojektes der EU für Kamerun vor Augen geführt.
Mit Mitteln in Höhe von 1,2 Mio. DM hat die EU den Bau einer Straße
durch den Kameruner Regenwald finanziert. Die Folgen dieses Baus
waren keineswegs positiv für Natur und Umwelt. Hunderte von Affen,
vor allem Gorillas und Schimpansen, fielen der durch die Straße erheblich
erleichterten Wilderei zum Opfer. Regelrecht abgeschlachtet wurden
ganze Affenfamilien.
Zahlreiche Umwelt- und entwicklungspolitische NRO und Initiativen ha-
ben die Bundesregierung aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen
und insbesondere in der Zeit der nun auslaufenden deutschen EU-Rats-
präsidentschaft die Verfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen von
EU-Projekten besonders unter die Lupe zu nehmen. Mit Briefen und Ter-
minanfragen haben sie Position und Maßnahmen der Bundesregierung
und ihre Verantwortung innerhalb der EU eingefordert. Eine Antwort
stand bisher aus.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung inzwischen auf die Aufforderungen der Um-
weltgruppen und Initiativen reagiert?
2. Ist es zu dem von der Initiative „Rettet denRegenwald“ eingeforderten
persönlichen Gespräch mit der Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul,
gekommen?
3. Welche Position haben das Bundesministerium und die Ministerin in-
zwischen in dieser Frage bezogen?
Inwieweit wird ihre Position auch verallgemeinernd für mögliche ähn-
liche Fälle gelten?
4. Was hat die Bundesregierung während ihrer EU-Präsidentschaft
unternommen, um
— das Problem in den EU-Gremien zu thematisieren,
— den konkreten Vorfall untersuchen zu lassen,
— Schlußfolgerungen für weitere Projekte zu ziehen?
5. Hat sich die Bundesregierung für die Durchsetzung von Umweltver-
träglichkeitsprüfungen eingesetzt, und mit welchem Ergebnis?
6. Welche Möglichkeit sieht, unterstützt und initiiert die Bundesregie-
rung auf EU-Ebene, um verstärkt der Plünderung der Regenwälder
Einhalt zu gebieten?
7. Welche Maßnahmen ergreift und plant die Bundesregierung in ihrer
bilateralen Zusammenarbeit zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen des
Schutzes von Regenwäldern, um Zerstörung und Plünderung ein-
zuschränken und zu verhindern?
8. Worin sieht die Bundesregierung Ursachen von zunehmender Zerstö-
rung und Plünderung der tropischen Regenwälder, und welche Maß-
nahmen finden sich in ihrem entwicklungspolitischen Katalog wieder,
um diese Ursachen zu bekämpfen?
9. Sieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Notwen-
digkeit, die wirtschaftliche Tätigkeit, Ausbeutung und Plünderung, die
auf nicht jeweils einheimisches Wirtschaftsinteresse zurückgeht, zu
sanktionieren?
10. Welche Maßnahmen und Mittel hält sie in diesem Zusammenhang für
geeignet?
Bonn, den 22. Juni 1999
Carsten Hübner
Eva-Maria Bulling-Schröter
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Drucksache 14/1369 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 –