Vom 2. Juli 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1368
02. 07. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS
Einbeziehung der Türkei in den EU-Erweiterungsprozeß
Auf dem G8-Gipfel vom 18. bis 20. Juni 1999 in Köln hat Bundeskanzler
Gerhard Schröder nach einer Meldung der Tageszeitung „Neues Deutsch-
land“ vom 21. Juni 1999 gefordert, daß die Türkei künftig mehr „gleich-
berechtigt“ in den EU-Erweiterungsprozeß einbezogen werden müsse.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat der Bundeskanzler an die Aufnahme der Türkei in den EU-Erwei-
terungsprozeß Bedingungen gestellt?
Wenn ja, welche?
2. Gab es im Vorfeld der o. g. Forderung Gespräche bzw. Briefwechsel der
Bundesregierung mit türkischen Stellen?
Wenn ja,
— wann,
— mit wem,
— wie lautet der Inhalt dieses Austausches?
3. Setzt die Bundesregierung für die Aufnahme der Türkei in die EU die
Lösung des Kurdenkonfliks voraus?
Wenn ja, wie soll eine solche Lösung aussehen?
4. Ist die Bundesregierung derAuffassung, daß eine Aufnahme der Türkei
in den EU-Erweiterungsprozeß aufgrund der anhaltenden Situation der
Menschenrechtsverletzungen und dem Krieg in Kurdistan in der gegen-
wärtigen Lage zu rechtfertigen ist?
Wenn ja, warum?
5. Wird die Forderung des Bundeskanzlers von anderen EU-Staaten ge-
teilt?
Wenn nein, welche EU-Staaten haben sich gegen diese Forderung aus-
gesprochen?
6. Gibt es seitens der Bundesregierung konkreteVorstellungen, wann bzw.
bis wann eine solche Aufnahme der Türkei in die EU erfolgen soll?
Bonn, den 25. Juni 1999
Ulla Jelpke
Dr. Gregor Gysi und Fraktion