Vom 29. Juni 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1363
29. 06. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang Zöller,
Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Dr. Hans Georg Faust, Ulf Fink,
Hubert Hüppe, Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Hans-Peter Repnik,
Annette Widmann-Mauz und der Fraktion der CDU/CSU
Festbeträge für Hilfsmittel
Die Festbetragsbildung im Bereich der Hilfsmittel ist nach Auffassung der
Betroffenen vielfach hinter der gesetzlichen Erwartungshaltung zurückge-
blieben. Sie ist im Interesse aller Beteiligten im Zuge der Gesundheits-
reform 2000 zu optimieren bzw. durch einen besseren Lösungsansatz zu
ersetzen.
Um die notwendigen Entscheidungen vorbereiten zu können, fragen wir
die Bundesregierung:
1. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Vorgabe des § 36 Abs. 2 SGB
V, Festbeträge für Hilfsmittel durch die Landesverbände der Kranken-
kassen und die Verbände der Ersatzkassen bilden zu lassen, von 1989 bis
heute entweder gar nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurde?
2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß Festbeträge für Hilfs-
mittel in bestimmten Sektoren nicht nur zu Fehlversorgungen, weiteren
Zuzahlungen der Patienten sowie einer ungesteuertenMengenentwick-
lung geführt haben und damit im Sinne der Beitragsstabilität kontrapro-
duktiv sind?
3. Sind der Bundesregierung die Ursachen für solche Mißstände bekannt,
und wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu tun?
4. Ist die Bundesregierung bereit, die Festbetragsregelung für Hilfsmittel
insoweit anzupassen, daßWirtschaftlichkeitsreserven in diesem Bereich
erschlossen, die Versorgung verbessert und somit Sparpotentiale für die
Krankenkassen realisiert werden können?
5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der GKV-Spitzenverbände,
der Leistungserbringer und der Hersteller, daß alternative, steuernde
Versorgungsentgelte statt stückpreisbezogener Festbeträge kosten-
dämpfend wirken und die Versorgung verbessern können?
6. Ist die Bundesregierung bereit, flexiblere Versorgungsstrukturen im
Hilfsmittelbereich einzuführen?
Würde sie Vertragslösungen der Vertragspartner vorziehen?
Wenn ja, wie und wann gedenkt die Bundesregierung die dafür not-
wendigen Schritte einzuleiten?
Bonn, den 29. Juni 1999
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid)
Wolfgang Zöller
Dr. Wolf Bauer
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Dr. Hans Georg Faust
Ulf Fink
Hubert Hüppe
Dr. Harald Kahl
Eva-Maria Kors
Hans-Peter Repnik
Annette Widmann-Mauz
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
Drucksache 14/1363 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 –