Vom 29. Juni 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1358
29. 06. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Wolfgang Zöller,
Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Dr. Hans Georg Faust, Ulf Fink,
Hubert Hüppe, Dr. Harald Kahl, Eva-Maria Kors, Hans-Peter Repnik,
Annette Widmann-Mauz und der Fraktion der CDU/CSU
Positivliste
Die Bundesregierung will mit der Einführung einer Liste erstattungsfähi-
ger Arzneimittel (Positivliste) ausweislich der Gesetzesbegründung die
Qualität der Arzneimittelversorgung verbessern. Sie verweist bei den zen-
tralen Inhalten ihrer Gesundheitsreform 2000, so auch bei der Positivliste,
auf angeblich positive Erfahrungen im Ausland. So bietet sich auch bei der
Positivliste ein Blick über die Grenzen Deutschlands an.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche EU-Mitgliedstaaten verfügen über eine Positivliste?
2. Wie viele Arzneimittel (reineWarenzeichen) – getrennt nach Ländern –
enthalten diese Listen?
3. Verfolgen diese Länder mit der Positivliste lediglich Gesichtspunkte
der Qualitätsverbesserung, oder geht es dort auch um Kostenkon-
trolle?
4. a) Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob sich in Ländern
mit Positivlisten die Arzneimittelversorgung im Vergleich zu
Deutschland spürbar verändert hat?
b) Besteht nach Auffassung der Bundesregierung ein Zusammenhang
zwischen der Positivliste und dem Arzneimittelkonsum?
c) Hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür, warum beispiels-
weise in Frankreich der Arzneimittelkonsum trotz Positivliste nach
wie vor deutlich über demjenigen in Deutschland liegt?
5. Kann die Bundesregierung erklären, warum in Ländern, die sowohl
über eine Positivliste verfügen als auch zusätzliche Maßnahmen zur Ko-
stenkontrolle wie Preisverhandlungen und Festbeträge zur Verfügung
haben, die erhofften Einspareffekte ausgeblieben sind?
6. Kann die Bundesregierung konkrete Angaben machen, in welchen EU-
Mitgliedstaaten durch die Einführung einer Positivliste die Qualität der
Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nachhaltig verbessert wurde?
Bonn, den 29. Juni 1999
Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid)
Wolfgang Zöller
Dr. Wolf Bauer
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Dr. Hans Georg Faust
Ulf Fink
Hubert Hüppe
Dr. Harald Kahl
Eva-Maria Kors
Hans-Peter Repnik
Annette Widmann-Mauz
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und-Fraktion
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