Vom 29. Juni 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1356
29. 06. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias,
Rudolf Kraus, Dr. Manfred Lischewski, Marlies Pretzlaff, Erika Reinhardt,
Hans-Peter Repnik, Dr. Christian Ruck, Peter Weiß (Emmendingen)
und der Fraktion der CDU/CSU
Kampf gegen Kinderarbeit
Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat eine Konvention gegen
die schlimmsten Formen der Kinderarbeit verabschiedet. Ausbeuterische
Kinderarbeit ist eine soziale Provokation. Während auf der einen Seite
Millionen von Erwachsenen ohne Arbeit sind, werden auf der anderen
Seite Millionen von Kindern zur Arbeit gezwungen. Dieser Zwang offen-
bart einen irrationalen Zustand der Welt.
250 Millionen Kinder müssen Schätzungen der ILO zufolge ihren Lebens-
unterhalt selbst bestreiten oder zum Familieneinkommen beitragen. Das
Kinderhilfswerk UNICEF geht sogar von 300 Millionen Kindern aus. Mit
der jetzt verabschiedeten Konvention ist lediglich ein Kompromiß gelun-
gen, nach der extreme Formen von Kinderarbeit bis zum Alter von 18
Jahren im Bereich Zwangsarbeit, Prostitution, illegale Tätigkeiten und ge-
sundheitsschädliche Jobs untersagt werden. In der neuen Konvention ist
jedoch nicht enthalten, solche Tätigkeiten zu untersagen, die Kinder am
Schulbesuch hindern.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt sie die neue Konvention gegen die schlimmsten Formen
der Kinderarbeit?
2. Welche Forderungen der Beschlüsse des Deutschen Bundestages konn-
ten umgesetzt werden, und welche nicht?
3. Wie bewertet sie die ergänzenden Aktionsprogramme, welche nur
Empfehlungscharakter haben?
4. Welche weiteren Maßnahmen wird sie ergreifen, um dem langfristigen
Ziel der Abschaffung der Kinderarbeit näherzukommen?
5. Welche Maßnahmen wird sie im Bereich der entwicklungspolitischen
Zusammenarbeit ergreifen, um eine weitere Reduzierung der Kinder-
arbeit in den entsprechenden Ländern zu erreichen?
6. Wie beurteilt sie die Wirkung von „food for education“-Programmen
zur Verhinderung von Kinderarbeit und zur Förderung von Grundbil-
dung?
7. Wie beurteilt sie nach der Konvention die Wirksamkeit der getroffenen
Regelung zur Verhinderung des Mißbrauchs von Kindern als Soldaten?
Bonn, den 29. Juni 1999
Klaus-Jürgen Hedrich
Dr. Norbert Blüm
Siegfried Helias
Rudolf Kraus
Dr. Manfred Lischewski
Marlies Pretzlaff
Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik
Dr. Christian Ruck
Peter Weiß (Emmendingen)
Dr. Wolfgang Schäuble, Michael Glos und Fraktion
Drucksache 14/1356 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 –