Vom 1. Juli 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/1349
14. Wahlperiode
01. 07. 99
Beschlußempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
(19. Ausschuß)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
– Drucksachen 14/438, 14/829 Nr. 1 –
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 1998
und
Stellungnahme der Bundesregierung
A. Problem
Wissenschaft, Bildung, Forschung und die Entwicklung neuer Tech-
nologien sind die wichtigsten Voraussetzungen für das wirtschaft-
liche Wachstum, das Einkommen und die Beschäftigung. Der Deut-
sche Bundestag hatte am 3. September 1998 auf Grund einer Be-
schlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, For-
schung, Technologie und Technikfolgenabschätzung der 13. Wahl-
periode zum Bundesforschungsbericht 1996 die Bundesregierung
aufgefordert, jährlich einen Bericht zur technologischen Leistungs-
fähigkeit Deutschlands zusammen mit einer Stellungnahme der Bun-
desregierung vorzulegen.
B. Lösung
Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands
1998 mit der Stellungnahme der Bundesregierung wird zustimmend
zur Kenntnis genommen.
Einvernehmen im Ausschuß
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/1349 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlußempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
die Unterrichtung der Bundesregierung – Drucksache 14/438 – zu-
stimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Bonn, den 23. Juni 1999
Der Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Jürgen W. Möllemann Bodo Seidenthal Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen)
Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter
Hans-Josef Fell Cornelia Pieper Angela Marquardt
Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/1349
Bericht der Abgeordneten Bodo Seidenthal, Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen),
Hans-Josef Fell, Cornelia Pieper und Angela Marquardt
I. Überweisung
Die Unterrichtung – Drucksache 14/438 – wurde vom
14. Deutschen Bundestag mit der Drucksache 14/829
Nr. 1 gemäß § 80 Abs. 3 GO zur federführenden Bera-
tung an den Ausschuß für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung sowie zur Mitberatung an den
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an den Aus-
schuß für Kultur und Medien überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Unterrichtung
Im Auftrage der Bundesregierung haben führende wirt-
schaftliche und sozialwissenschaftliche Forschungsin-
stitute Daten zusammengetragen, Indikatoren zur tech-
nologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands entwickelt
und entsprechende Analysen durchgeführt sowie die
Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssy-
stems im internationalen Vergleich beschrieben.
Die Bundesregierung hat zu der Studie der Forschungs-
institute in der Unterrichtung Stellung genommen. Sie
betont darin, daß sie den Ausbau der Leistungsfähigkeit
Deutschlands in der Bildung und Forschung zu einem
zentralen Handlungsfeld ihrer Politik machen wolle.
„Wissen“ sei die entscheidende Ressource für eine nach-
haltige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.
III. Stellungnahmen
der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuß für Wirtschaft und Technologie hat die
Unterrichtung in seiner Sitzung am 23. Juni 1999 beraten
und zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat die
Vorlage in seiner Sitzung am 23. Juni 1999 zur Kenntnis
genommen.
Der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat in seiner Sitzung am 23. Juni 1999 mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen der
Fraktion der CDU/CSU empfohlen:
,Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, beginnend mit
dem nächsten Bericht zur technologischen Leistungsfä-
higkeit Deutschlands, Gleichberechtigungsfragen im
Sinne des „gender-mainstreaming“ durchgängig mit un-
tersuchen zu lassen.
Außerdem sollte ein zukünftiger Schwerpunkt des Be-
richts die Bedeutung und Weiterentwicklung moderner
Dienstleistungen sein.‘
Im übrigen wurde die Unterrichtung der Bundesregie-
rung einvernehmlich zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuß für Kultur und Medien hat aus Termin-
gründen auf eine Beratung verzichtet.
IV. Beratungsverlauf und -ergebnis
im federführenden Ausschuß
Der Ausschuß für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat die Unterrichtung in seiner Sit-
zung am 23. Juni 1999 ausführlich beraten. Im Ausschuß
wurde einvernehmlich die Auffassung vertreten, daß der
Bericht eine sehr nützliche Sammlung wichtiger Daten
und Indikatoren zur Bewertung der technologischen Lei-
stungsfähigkeit Deutschlands sowie eine realistische
Analyse der Stärken und Schwächen des deutschen In-
novationssystems enthalte. Darauf aufbauend könnten
geeignete Maßnahmen zur Förderung der Innovations-
und technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands
entwickelt und ergriffen werden, die zu einer Verbesse-
rung der deutschen Situation im internationalen Ver-
gleich führen.
Von seiten der Fraktion der SPD wurde hervorgehoben,
daß der Bericht die Innovationsfähigkeit mit der Bildung
und beruflichen Qualifikation in Verbindung setze. Der
Bericht zeige, daß neue Arbeitsplätze vor allem in den
wissensbasierten Dienstleistungsbereichen entstehen, die
mit neuen Technologiebereichen eng verbunden seien.
Der Bericht zeige aber auch den Rückgang der staatli-
chen Förderung von Forschung und Entwicklung wäh-
rend der Regierungszeit der früheren Koalition. In zu-
künftigen Berichten sollten folgende Themen ausführli-
cher dargestellt bzw. ergänzt werden:
– die regionale Verteilung der technologischen Lei-
stungsfähigkeit Deutschlands und die regionale Ver-
teilung der staatlichen finanziellen Förderung von
Forschung und Entwicklung einschließlich militäri-
scher Forschung und Entwicklung;
– die Bedeutung und Auswirkung des Technologie-
transfers, insbesondere in der mittelständischen Indu-
strie;
– die Auswirkungen der Ausbildung, insbesondere in
bezug auf das sich abzeichnende Defizit bei den zu-
künftig benötigten Ingenieuren und Naturwissen-
schaftlern;
– Umweltinnovationen.
Von seiten der Fraktion der CDU/CSU wurde der Be-
richt auch als eine Art Schlußbilanz der Arbeit von Bun-
desminister Dr. Jürgen Rüttgers angesehen. Der Analyse
im Bericht stimme die Fraktion der CDU/CSU weitge-
hend zu. Auch die von der Bundesregierung in ihrer
Stellungnahme genannten Maßnahmen seien zumeist
Drucksache 14/1349 – 4 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
unterstützenswert. Allerdings fehle die Zielsetzung, be-
stehende erschwerende Regelungen und rechtliche
Hemmnisse für Forschung und Entwicklung zurückzu-
bauen. Ebenso fehle im Bericht ein Hinweis, was die
Bundesregierung zur Verbesserung der Technologieak-
zeptanz in Deutschland unternehmen wolle. Unter Be-
zugnahme auf das geplante Forum „Bildung“ wird
betont, daß der Wettbewerb der Bundesländer in der
Bildungspolitik erhalten bleiben müsse. Kritisiert wird,
daß die Bundesregierung heute den Verzicht auf Spar-
maßnahmen im Bereich von Bildung und Forschung
bereits als Erfolg darstelle, während sie im Wahlkampf
eine Verdoppelung der Investitionen in diesem Bereich
versprochen habe.
Von seiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wird die Unterrichtung ebenfalls zustimmend zur Kennt-
nis genommen. Kritisiert wird das Fehlen einer Analyse
der Innovationsfelder Energie und Umwelt. In zukünfti-
gen Berichten sollte dieser Innovationsbereich berück-
sichtigt und ausführlich analysiert werden.
Von seiten der Fraktion der F.D.P. wird darauf hinge-
wiesen, daß die Unterrichtung auch den Erfolg der frühe-
ren Bundesregierung bei der Förderung der technologi-
schen Leistungsfähigkeit Deutschlands dokumentiere. In
zukünftigen Berichten sollte verstärkt die Situation der
technologischen Leistungsfähigkeit der neuen Bundes-
länder betrachtet werden.
Von seiten der Fraktion der PDS wird kritisiert, daß die
bisherige Bildungs- und Forschungspolitik nur wenig zur
Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Deutschland
beigetragen habe. Sie hoffe, daß eine Auswertung der
Studie zu den richtigen Schlußfolgerungen führe, z. B.
zu einer verstärkten Förderung des Bereichs Energie und
Umwelt, wo besondere Beschäftigungschancen gesehen
werden.
Der Ausschuß nahm am 23. Juni 1999 die Unterrichtung
der Bundesregierung einvernehmlich zustimmend zur
Kenntnis.
Bonn, den 23. Juni 1999
Bodo Seidenthal Dr. Gerhard Friedrich (Erlangen) Hans-Josef Fell Cornelia Pieper
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatterin
Angela Marquardt
Berichterstatterin
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